Nutzungsbedingungen E-Rezept-Modul

Anbieter
Die novitas bkk, Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-servicenovitas-bkk bietet Ihren Versicherten (nachfolgend „Nutzende“) ab dem 29. August 2024 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der gematik GmbH zugelassenen, elektronischen Rezepts (E-Rezept) gemäß § 360 Abs. 10 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen.

Funktionsweise des E-Rezept
Mit dem E-Rezept-Modul können Nutzende E-Rezepte und ärztliche Verordnungen für Arzneimittel und digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) elektronisch empfangen, verwalten und bei einem freigewählten Leistungserbringer einlösen. Bei genehmigungspflichtigen Verordnungen durch die novitas bkk (nachfolgend „Krankenkasse“) müssen Nutzende die Verordnungen ihrer Krankenkasse zuweisen, um den Genehmigungsprozess zu starten.

Wird den Nutzenden ein Arzneimittel oder eine DiGA verordnet, wird ein E-Rezept erstellt. Dieses wird in der Telematikinfrastruktur auf dem E-Rezept Fachdienst gespeichert und kann von den Nutzenden durch das E-Rezept-Modul abgerufen und verwaltet werden. Nur die Nutzenden haben Zugriff auf die in ihrem Endgerät lokal gespeicherten Daten.

Den Nutzenden stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung ihre E-Rezepte einzulösen. Zum einen können die Nutzenden ein E-Rezept über das E-Rezept Modul einem Leistungserbringer elektronisch zuweisen. Auch können die Nutzenden einen Ausdruck mit 2D-Code direkt beim Leistungserbringer vorzeigen oder er wählt die Authentifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) Im E-Rezept-Fachdienst sind alle Leistungserbringer hinterlegt.

Bei genehmigungspflichtigen Verordnungen durch die Krankenkasse, müssen die Nutzenden der Krankenkasse die entsprechende Verordnung im Rahmen des E-Rezept-Moduls elektronisch zuweisen oder der Krankenkasse den 2D-Code zur Verfügung stellen, damit die Krankenkasse mit den im 2D-Code enthaltenden Informationen die elektronische Verordnung am E-Rezept-Fachdienst abrufen kann.

Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure des Gesundheitswesens und gewährleistet den sektoren- und systemübergreifenden sowie sicheren Austausch von Informationen. (§§ 306 – 383 SGB V).

Allgemeines zu den Nutzungsbedingungen
Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Die Krankenkasse behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Wir informieren die Nutzenden über Änderungen der Nutzungsbedingungen und stellt die aktualisierte Version zur Verfügung. Ohne Zustimmung der Nutzenden ist eine Verwendung des E-Rezept-Moduls nicht möglich.

Allgemeines zur ePA-App
Die ePA-App ist für die Betriebssysteme Android, iOS, Windows, macOS und Linux erhältlich und wird in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das E-Rezept-Modul ist ausschließlich über die mobile ePA-App unter Android und iOS nutzbar und steht in der Desktop-Version nicht zur Verfügung.

Die Krankenkasse ist berechtigt, die Funktionalitäten der App zu ändern oder zu erweitern oder die App selbst aus zwingenden rechtlichen oder sachlichen Gründen vorübergehend oder sogar dauerhaft einzustellen.

Die Krankenkasse wird in unterschiedlichen Intervallen Updates der App zur Verfügung stellen. Sie sollten diese Updates stets zeitnah installieren und immer die neueste verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen der App kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

Die Krankenkasse hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die Krankenkasse nicht zu vertreten.

Die Krankenkasse macht keine Zusagen über die Funktionen, Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit der App. Diese können aufgrund von technischen Erfordernissen oder Störungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen kann die Funktionalität der App ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

Nutzungsrechte
Die Krankenkasse räumt den Nutzenden das einfache, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der App beschränkte Recht ein, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Es ist dementsprechend nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder in sonstiger Weise Dritten Rechte an der App oder ihren einzelnen Bestandteilen einzuräumen bzw. derartige Rechte zu übertragen. Für etwaige gesonderte Leistungen Dritter, die mittels der App verfügbar gemacht werden (z.B. Botendienste von Apotheken), können separate Bedingungen der jeweiligen Dritten gelten. Die Krankenkasse ist weder für diese Leistungen noch für die entsprechenden (Nutzungs-)Bedingungen verantwortlich.

Die App wird unter Berücksichtigung der Anforderungen an digitale Barrierefreiheit entwickelt. Ziel ist es, allen Nutzenden – unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen – einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen

Rechte und Pflichten der Nutzenden
Die Nutzung des E-Rezept-Moduls ist für den Versicherten freiwillig. Die Einwilligung zur Nutzung des E-Rezept-Moduls kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ein Widerruf hat keine Auswirkungen auf die bis dahin erfolgte rechtmäßige Verarbeitung.

Die Nutzenden müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzenden dürfen in dem E-Rezept-Modul nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen richtig sind.

Die Nutzenden dürfen das E-Rezept-Modul nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen des E-Rezept-Moduls, ist verboten.

Die Nutzenden müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zum E-Rezept-Modul bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzenden sind für jeden Zugriff auf das E-Rezept mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Der Account darf nicht an Dritte für den Zugriff auf das E-Rezept-Modul weitergegeben werden.

Es ist verboten, das E-Rezept-Modul für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzenden verantwortet die Rechtmäßigkeit der im E-Rezept-Modul gespeicherten Inhalte. Die Krankenkasse stellt mit dem E-Rezept-Modul lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung. Die Krankenkasse hat keine Kenntnis von den Inhalten, die Die Nutzenden im E-Rezept-Modul gespeicherten und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Krankenkasse handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzenden dürfen keine Inhalte im E-Rezept-Modul speichern oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere darf er keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen bzw.
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten. 

Nutzende ab 15 Jahren können das E-Rezept-Modul eigenständig nutzen, sofern sie einsichtsfähig sind. Für jüngere oder nicht einsichtsfähige Nutzende erfolgt die Nutzung durch gesetzliche Vertreter.

Vorgaben beim Tod von Nutzenden:
Der Tod der Nutzenden führt nicht zu einer automatischen Löschung des E-Rezepts-Moduls.

Die Nutzenden werden darauf hingewiesen, dass nur sie allein zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das können die Nutzenden entweder durch Erteilung einer Vollmacht, z.B. durch die „Vertreterregelung“ im E-Rezept-Modul, vornehmen oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK in einem Testament.

Aus dem E-Rezept-Fachdienst werden nach einem Ablauf von 100 Tagen E-Rezepte und E-Verordnungen automatisch gelöscht. Eine Anzeige über das E-Rezept-Modul ist danach nicht mehr möglich.

Gewährleistung
Die Krankenkasse gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des E-Rezept-Modul. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler im E-Rezept-Modul und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des E-Rezept-Modul keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzenden verfügbare, Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Krankenkasse genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Herunterladen bereitstellt und die Nutzenden einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung des E-Rezept-Modul, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzenden sind verpflichtet, der Krankenkasse Mängel des E-Rezept-Modul unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzenden werden die Krankenkasse bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Krankenkasse umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des E-Rezept-Moduls beruhen, die ePA das E-Rezept verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung
Die Krankenkasse haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Krankenkasse nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen. Die Krankenkasse haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Krankenkasse  für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Krankenkasse eintreten, hat die Krankenkasse nicht zu vertreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Krankenkasse lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Krankenkasse nur, wenn die Nutzenden, den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den im E-Rezept-Modul gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Krankenkasse  angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt. Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

Die vorstehenden Bedingungen sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Krankenkasse anwendbar.

Informationen Dritter in der App
Die Nationale Agentur für digitale Medizin (gematik GmbH) bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Aktualität der über das E-Rezept-Modul zugänglich gemachten Informationen Dritter (z.B. Adressen, Öffnungszeiten, Barrierefreiheit von Zugängen etc.), und übernimmt insoweit keine Gewähr.

Falls die Nutzenden über Links in der App auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortung ebenfalls ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die gematik GmbH macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die gematik GmbH keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf Änderungen der verlinkten Seiten hat die gematik keinen Einfluss.

Datenschutz
Die Datenschutzhinweise zum E-Rezept-Modul geben umfänglich Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der App. Die aktuelle Version der Datenschutzhinweise kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Juli 2025