Nutzungsbedingungen

Die Inhalte der novitas bkk-Webseite unterliegen strengen Qualitätskriterien. Sie sind frei von Werbung. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich aus eigenen Mittel der novitas bkk und ist unabhängig von Sponsoren.

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Durch die Einbindung von Hyperlinks in unsere Internetseite ermöglichen wir Ihnen, zielgerichtet die Angebote Dritter zu besuchen. Die dort zu findenden Inhalte entziehen sich unserem Einfluss, weshalb wir keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der dort bereitgehaltenen Inhalte übernehmen können. Zum Zeitpunkt der Aufnahme eines Links in unser Angebot haben wir das verlinkte Angebot auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte geprüft. Gleichwohl ist es uns nicht möglich, fortlaufend alle von uns verlinkten Angebote Dritter auf dessen Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Nichtsdestotrotz entfernen wir einen Link umgehend, wenn wir Kenntnis vom über ihn zu erreichenden rechtswidrigen Inhalt erhalten. Sollten Sie Inhalte eines verlinkten Angebots mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland für unvereinbar halten, dann freuen wir uns auf Ihren Hinweis an die Redaktion.

Die Inhalte auf dieser Webseite werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Eignung für bestimmte Verwendungszwecke bereitgestellt. Die novitas bkk bemüht sich um ständige Aktualität, ist jedoch nicht zur Aktualisierung des Inhalts dieser Webseite verpflichtet.

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Das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung einzelner Inhalte unserer Webseite auf einem Computer oder Bildschirm sind zulässig. Die Inhalte und Struktur dieser Webseite sind jedoch urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Informationen und Daten dieser Webseite in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der novitas bkk nicht gestattet.

Die novitas bkk ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Sounds und Texte zu beachten und von ihr selbst erstellte Grafiken, Sounds und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Sounds und Texte zurückzugreifen. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik, ein Sound oder Text befinden, so konnte das Copyright vom Autor nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyright-Verletzung wird die novitas bkk das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen.

Mit Ausnahme der Gewährleistungsbeschränkungen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Haftung. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Textes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Die novitas bkk behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern und sie den technischen oder rechtlichen Entwicklungen sowie bei neuen Service-Angeboten anzupassen. Bindend ist die jeweils aktuell veröffentlichte Version der Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die novitas bkk-Webseite. Schauen Sie deshalb vor jeder neuen Nutzung an dieser Stelle vorbei, um sich über die aktuellen Nutzungsbedingungen zu informieren.

Aktualisiert am 13.10.2026

Die novitas bkk stellt allen Versicherten die Online-Geschäftsstelle zur Nutzung zur Verfügung. Für einige Online-Angebote der novitas bkk benötigen wir personenbezogene Daten. Wenn Sie eines dieser Angebote nutzen möchten, erheben und speichern wir ausschließlich die Daten, die notwendig sind, um das Online-Angebot anbieten zu können. Die gespeicherten Daten werden nur für den angegebenen Zweck genutzt. Welche Daten die novitas bkk im jeweiligen Online-Angebot erhebt, speichert und nutzt, ergibt sich aus den einzelnen Eingabemasken. Pflichtangaben sind hierbei gekennzeichnet. Alle weiteren Angaben sind freiwillig.

Die Zugangsdaten unserer Online-Geschäftsstelle können auch für unsere „Meine novitas bkk“-App genutzt werden.

Nutzung von personenbezogenen Daten
Weitere Daten werden von der novitas bkk im Rahmen spezifischer Online-Dienste (zum Beispiel das Hochladen von Lichtbildern für die elektronische Gesundheitskarte) innerhalb der Online-Geschäftsstelle erhoben. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Aufgaben der novitas bkk.

Registrierung
Um die Online-Geschäftsstelle nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren. Dabei werden Sie nach den folgenden Daten gefragt:
- Versichertennummer
- Telefonnummer
- Land
- Postleitzahl
- E-Mail-Adresse

Anschließend werden Ihre eingegebenen Daten nochmals angezeigt um diese ggf. korrigieren zu können. Schließen Sie die Registrierung ab, werden die eingegebenen Daten an die novitas bkk gesandt. Sie erhalten per Einschreiben Ihre Zugangsdaten mit einem Initialkennwort per Post zugestellt. Damit garantieren wir Ihnen höchstmögliche Sicherheit für Ihre Daten.

Die Registrierung können Sie jederzeit abbrechen. Der Registrierungsvorgang an der Online-Geschäftsstelle mit den eingegebenen Daten wird protokolliert und gespeichert.

Abmeldung
Soweit Sie die Online-Geschäftsstelle nicht mehr weiter nutzen wollen, können Sie sich jederzeit wieder abmelden.

Passwort
Das Ihnen zugesandte Initialkennwort können und sollten Sie - sofort nachdem Sie es erhalten haben - ändern. Wir geben Ihnen nachfolgend einige Tipps zum sicheren Passwortgebrauch:
- das Passwort muss aus mindestens acht Zeichen bestehen
- im Passwort müssen jeweils mindestens ein Kleinbuchstabe, ein Großbuchstabe, eine Ziffer und ein Sonderzeichen enthalten sein
- Das Passwort sollte nicht leicht zu erraten sein. Vermeiden Sie den eigenen oder den Namen von Familienangehörigen, den Wohn- oder Geburtsort.
- es sollte nicht aus fortlaufenden Buchstaben- und Zahlenkombinationen bestehen
- belegen Sie keine Funktionstasten
- ändern Sie regelmäßig Ihr Passwort
- achten Sie darauf, dass Sie Ihr Passwort unbeobachtet eingeben
- schreiben Sie Ihr Passwort nicht auf bzw. verwahren Sie dieses sicher

Systemvoraussetzungen
Wir empfehlen Ihnen in die Verwendung der aktuellsten Version der nachfolgenden Web-Browser:
- Firefox 
- Chrome 
- Safari 
- Microsoft Edge

Ältere und andere Programme als hier aufgezählt können zu Darstellungs- und Funktionsfehlern führen.

Sicherheitsmaßnahmen
Als Nutzer der Online-Geschäftsstelle sind Sie zur Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Die wichtigste Maßnahme in diesem Rahmen ist Ihr persönliches Passwort zum Login (Anmeldung). Sie sind dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass das Passwort vor dem Zugriff von Dritten geschützt aufbewahrt wird. Eine Blickschutzfolie kann einen zusätzlichen Schutz bieten. Wir bitten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit wegen - die Tipps zum Passwortgebrauch zu beherzigen.

Bitte folgen Sie außerdem immer den Schritten der Bildschirmanleitung. Achten Sie darauf, dass Sie Ihre Daten richtig und vollständig eingeben.

Melden Sie sich nach jedem Besuch der Online-Geschäftsstelle über „Abmeldung“ ab. Aus Sicherheitsgründen empfehlen wir Ihnen, das Browserfenster zum Ende der Nutzung der Online-Geschäftsstelle zu schließen und nicht für den Besuch weiterer Internetseiten zu verwenden. Dieser Hinweis gilt insbesondere dann, wenn Sie die Online-Geschäftsstelle nicht von zu Hause, sondern von einem öffentlichen Ort aus nutzen (z. B. Arbeitsplatz, öffentliches WLAN).

Die novitas bkk übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch fehlende Sorgfaltspflicht der Nutzer ein Dritter in den Besitz der Zugangsdaten gelangt.

Wenn Sie Ihr Passwort dreimal hintereinander falsch eingeben, wird Ihr Zugang zur Online-Geschäftsstelle aus Sicherheitsgründen automatisch für eine Stunde gesperrt.
Falls Sie wissen oder vermuten, dass ein Dritter in den Besitz Ihres Passwortes gelangt ist, informieren Sie uns umgehend über die Servicenummer 0800 664 8233 oder über das unten aufgeführte Kontaktformular. Wir sperren dann Ihren Zugang.

Die novitas bkk ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, den Zugang zur Online-Geschäftsstelle zu schließen sowie auch einzelne Nutzer auszuschließen.

Vermeidung von Missbrauch und Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit
Um auch in Ihrem Interesse eine missbräuchliche Nutzung des persönlichen Zugangs zur Online-Geschäftsstelle zu verhindern und auch die erforderliche Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, werden folgende Vorgänge protokolliert:
- alle Anmeldevorgänge (Login)
- alle gescheiterten Anmeldevorgänge
- der jeweils ausgelöste Bearbeitungsvorgang (Transaktion)
- Änderung des Passwortes
- Abmeldung von der Online-Geschäftsstelle

Hierbei werden die Benutzer-ID Uhrzeit, Datum, Art der Identifikation und eine Transaktionskennung protokolliert.

Haftungsregelung
Für die Nutzung der Online-Geschäftsstelle gelten neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen der novitas bkk - Webseite folgende Haftungsregelungen.

Die novitas bkk haftet nicht für entstandene Schäden, die durch Missachtung der Sicherheitsmaßnahmen der Nutzer zustande kommen. Für Schäden, die nach dem Versand des Passwortes durch den Missbrauch des Passwortes von Dritten entstehen, haftet die novitas bkk nicht.

Die novitas bkk übernimmt keine Gewähr für die Bereitstellung und Inhalte der Seiten der Online-Geschäftsstelle, sowie die Virenfreiheit und der angeforderten Dateien.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Haftung.

Änderung der Nutzungsbedingungen
Die novitas bkk behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern und sie den technischen oder rechtlichen Entwicklungen anzupassen. Bindend ist die jeweils aktuell veröffentlichte Version der Nutzungsbedingungen für die Online-Geschäftsstelle. Schauen Sie deshalb vor jeder neuen Nutzung an dieser Stelle vorbei, um sich über die aktuellen Nutzungsbedingungen zu informieren.

Aktualisiert am 13.10.2026
 

Die Service-App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und wird in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Die novitas bkk ist berechtigt, die Funktionalitäten der Service-App zu ändern oder zu erweitern oder die App selbst aus zwingenden rechtlichen oder sachlichen Gründen vorübergehend oder sogar dauerhaft einzustellen.

Die novitas bkk wird in unterschiedlichen Intervallen Updates der Service-App zur Verfügung stellen. Sie sollten diese Updates stets zeitnah installieren und immer die neueste verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen der App kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

Die novitas bkk hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die Krankenkasse nicht zu vertreten.

Die novitas bkk macht keine Zusagen über die Funktionen, Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit der Service-App. Diese können aufgrund von technischen Erfordernissen oder Störungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen kann die Funktionalität der Service-App ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

Die Zugangsdaten unserer Service-App können auch für unsere Online-Geschäftsstelle (Mitgliederbereich im Web) genutzt werden.

Nutzungsrechte
Die novitas bkk räumt den Nutzenden das einfache, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Service-App beschränkte Recht ein, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Es ist dementsprechend nicht gestattet, die Service-App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder in sonstiger Weise Dritten Rechte an der Service-App oder ihren einzelnen Bestandteilen einzuräumen bzw. derartige Rechte zu übertragen.

Die App wird unter Berücksichtigung der Anforderungen an digitale Barrierefreiheit entwickelt. Ziel ist es, allen Nutzenden – unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen – einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen.

Nutzung
Für einige Online-Angebote der novitas bkk benötigen wir personenbezogene Daten. Wenn Sie eines dieser Angebote nutzen möchten, erheben und speichern wir ausschließlich die Daten, die notwendig sind, um das Online-Angebot zu anbieten zu können. Die gespeicherten Daten werden nur für den angegebenen Zweck genutzt.

Um besonders sensible Daten wie Ihre Adressdaten oder Ihr persönliches Postfach sicher zu schützen, nutzen wir in unserer Service-App das 2-Faktor-Verfahren (1. Faktor = Besitz, 2. Faktor = Wissen). Hierbei müssen Sie mit Ihrem registrierten mobilen Endgerät (Besitz) und dem von Ihnen selbst festgelegten App-Code bestimmte Vorgänge freigegeben. Der App-Code ist nummerisch und sechsstellig. Anstatt des App-Codes kann auch Fingerprint / Face ID zur Freigabe der Vorgänge genutzt werden.

Welche Daten die novitas bkk im jeweiligen Online-Angebot erhebt, speichert und nutzt, ergibt sich aus den einzelnen Eingabemasken. Pflichtangaben sind hierbei gekennzeichnet. Alle weiteren Angaben sind freiwillig.

Nutzung von personenbezogenen Daten
Weitere Daten werden von der novitas bkk im Rahmen spezifischer Online-Dienste (zum Beispiel das Hochladen von Lichtbildern für die elektronische Gesundheitskarte) innerhalb der Service-App erhoben. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Aufgaben der novitas bkk.

Registrierung
Um die Service-App nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren.

Dabei werden Sie nach den folgenden Daten gefragt:
- Versichertennummer
- letzte sechs Stellen der Kennnummer Ihrer Elektronischen Krankenversichertenkarte
- Postleitzahl
- E-Mail-Adresse

Bei der Registrierung sind ein Passwort und ein App-Code zu vergeben. Beides ist durch wiederholte Eingabe zu bestätigen. Die Passwort- und App-Code-Richtlinien (z.B. Zeichenanzahl und erforderliche Zeichenart) werden angezeigt.

Sie haben die Möglichkeit für zukünftige Anmeldungen die Biometrie Ihres Smartphones (z.B. Touch-ID/ Face-ID) zu nutzen. Dies können Sie auch nachträglich in der App aktivieren.

Die Registrierung können Sie jederzeit abbrechen.

Schließen Sie die Registrierung ab, werden die eingegebenen Daten an die novitas bkk gesandt. Für die anschließende Identifizierung erhalten Sie Ihre Zugangsdaten mit einem Freischaltcode per Post zugestellt. Damit garantieren wir Ihnen höchstmögliche Sicherheit für Ihre Daten.

Möchten Sie Ihre Zugangsdaten auch für die ePA (Elektronische Patientenakte nutzen, können Sie alternativ folgende Identifizierungsverfahren nutzen:

- Personalausweis und PIN
- POSTIDENT vor Ort
- Ausstellen eines Aktivierungscodes in einer unserer Geschäftsstellen
- Elektronische Gesundheitskarte und PIN

Der Registrierungsvorgang in der Service-App mit den eingegebenen Daten wird protokolliert und gespeichert.

Unter Mein novitas bkk Mitgliederbereich führen wir Sie mit einer Schritt-für-Schritt-Anleitung durch den Registrierungsprozess.

Dokumenten-Upload und Originalbelege
Sie haben die Möglichkeit, verschiedene Dokumente wie zum Beispiel Anträge sowie Belege für die Bonusprogramme der novitas bkk hochzuladen. Achten Sie bei der elektronischen Übermittlung (Dokumenten-Upload) auf die Lesbarkeit des Dokuments. Bewahren Sie die Originale für mögliche Rückfragen mindestens sechs Monate auf.

Abmeldung
Soweit Sie die Service-App nicht mehr weiter nutzen wollen, können Sie sich jederzeit wieder abmelden.

Sicherheitsmaßnahmen
Als Nutzer der Service-App sind Sie zur Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Die wichtigste Maßnahme in diesem Rahmen ist Ihr persönlicher App-Code zum Login (Anmeldung) sowie Ihr selbst vergebenes Passwort. Sie sind dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass Ihr App-Code und das Passwort vor dem Zugriff von Dritten geschützt aufbewahrt wird. Wir bitten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit, die Hinweise zum Passwortgebrauch zu beachten.

Bitte folgen Sie immer den Schritten der Bildschirmanleitung. Achten Sie darauf, dass Sie Ihre Daten richtig und vollständig eingeben.

Geben Sie Ihren App-Code verdeckt ein, so dass Dritte Ihre Anmeldedaten nicht ausspähen können. Eine Blickschutzfolie kann einen zusätzlichen Schutz bieten. Dieser Hinweis gilt insbesondere dann, wenn Sie die Service-App nicht von zu Hause, sondern an einem öffentlichen Ort nutzen (z. B. Arbeitsplatz, Café).

Die novitas bkk übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch fehlende Sorgfaltspflicht der Nutzer ein Dritter in den Besitz der Zugangsdaten gelangt.

Wenn Sie Ihren App-Code dreimal hintereinander falsch eingeben, wird Ihr Zugang zur Service-App und zur Online-Geschäftsstelle im Web aus Sicherheitsgründen automatisch gesperrt und Sie müssen sich neu identifizieren.

Die Anmeldung oder Bestätigung kann (je nach technischer Verfügbarkeit des Endgeräts) mittels Eingabe des App-Codes oder eines Kunden der versicherten Person zugeordneten biometrischen Merkmals (Fingerabdruck oder Gesichtsscan) erfolgen.

Falls Sie wissen oder vermuten, dass ein Dritter in den Besitz Ihres Passwortes oder App-Codes gelangt ist, informieren Sie uns umgehend über die Servicenummer 0800 664 8233 oder per unten aufgeführtem Kontaktformular. Wir sperren dann Ihren Zugang.

Die novitas bkk ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, den Zugang zur Service-App und zur Online-Geschäftsstelle im Web zu schließen sowie auch einzelne Nutzerinnen und Nutzer auszuschließen.

Vermeidung von Missbrauch und Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit
Um auch in Ihrem Interesse eine missbräuchliche Nutzung des persönlichen Zugangs zur Service-App zu verhindern und auch die erforderliche Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, werden folgende Vorgänge protokolliert:

- alle Anmeldevorgänge (Login)
- alle gescheiterten Anmeldevorgänge
- der jeweils ausgelöste Bearbeitungsvorgang (Transaktion)
- Änderung des Passwortes und App-Codes
- Abmeldung von der Service-App

Hierbei werden die Benutzer-ID Uhrzeit, Datum, Art der Identifikation und eine Transaktionskennung protokolliert.

Haftungsregelung
Für die Nutzung der Service-App gelten neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen der novitas bkk-Webseite folgende Haftungsregelungen.

Die novitas bkk haftet nicht für entstandene Schäden, die durch Missachtung der Sicherheitsmaßnahmen der Nutzer zustande kommen. Für Schäden, die nach dem Versand des Passwortes durch den Missbrauch des Passwortes von Dritten entstehen, haftet die novitas bkk nicht.

Die novitas bkk übernimmt keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit und Freiheit von Schadsoftware der Service-App, der Inhalt oder übermittelten Daten. Die novitas bkk haftet nicht für technisch bedingte Störungen auf Ihrem mobilen Gerät oder Ausfällen der Service-App.

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Haftung.

Änderung der Nutzungsbedingungen.
Die novitas bkk behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern und sie den technischen oder rechtlichen Entwicklungen anzupassen. Bindend ist die jeweils aktuell veröffentlichte Version der Nutzungsbedingungen für die Service-App. Schauen Sie deshalb vor jeder neuen Nutzung an dieser Stelle vorbei, um sich über die aktuellen Nutzungsbedingungen zu informieren.
 

Anbieter
Die novitas bkk, Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de bietet Ihren Versicherten (nachfolgend „Nutzer“) die Nutzung eines individuellen und auf dem Stand der Technik befindlichen Identifizierungs- und Access-Management-Tools (nachfolgend „IAM“) an, mittels dem die Nutzer sich für diverse mobile Applikationen verifizieren und identifizieren können.

Mit dem IAM sollen die Nutzer eine Zugriffsteuerung für alle derzeit vorhandenen und zukünftigen elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung durch die Versicherten der novitas bkk dar. Sie gelten zwischen der novitas bkk und den Nutzern.

Weitere Informationen zur Funktionsweise des IAM und zu den damit verbundenen Registrierungsmöglichkeiten können den Informationen entnommen werden, die die novitas bkk im Internet zur Verfügung stellt.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung des Identitätsmanagements-Tools durch die novitas bkk an ihre Versicherten.

Bei verschiedenen Apps ist das IAM zur Identifizierung bzw. Authentisierung notwendig und ist durch die Nutzer selbstständig aus den entsprechenden App-Stores von Google und Apple als Komponente anderer Apps herunterzuladen und gemäß den Anweisungen zu installieren.

Technische Voraussetzungen für die Nutzung
Der Zugang erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzer verantwortlich. Die Nutzer müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung vorhalten.

Wir empfehlen in jedem Fall die Verwendung einer aktuellen Betriebsversion. Darüber hinaus empfehlen wir bei Smartphones und Tablets mit Android-Betriebssystem Geräte mit Near Field Communication Funktion (NFC) zu verwenden.

Überlassung, Änderung und Einstellung des IAM
Das IAM wird den Versicherten der novitas bkk kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Zugang zum IAM erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu der für das IAM erforderlichen Hardware ist der Nutzer verantwortlich.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung des IAM in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die novitas bkk behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen des IAM zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzer werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert.

Das IAM und/oder einzelne Komponenten kann infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch gegen die novitas bkk darauf, dass das IAM und/oder die angebotenen Inhalte und Komponenten stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die novitas bkk ist nicht verpflichtet, den Zugang zum IAM oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf das IAM
Die Registrierung und der Vertragsschluss für das IAM erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.

Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer die Möglichkeit, die Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen. Im Anschluss willigen die Nutzer in die Verwendung ihrer Daten für die Registrierung ein und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen. Als nächstes müssen die Nutzer in die Datenverarbeitungen gegenüber der novitas bkk datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit schriftlich und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann.

Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zur sicheren Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss können die Nutzer alle für sie zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendungen starten, einrichten und verwalten.

Wenn die Nutzer den Registrierungsprozess nicht innerhalb von 60 Tagen abschließen, wird der bis dahin angelegten IAM-Account automatisch gelöscht. Sollten sich die Nutzer innerhalb 60 Tagen nicht anmelden, erfolgt daraufhin eine Löschung des IAM-Accounts.

Die Nutzer werden nach 60 Tagen erneut aufgefordert ihre Zugangsdaten im IAM einzugeben.

Rechte und Pflichten der Nutzer
Für die Installation des IAM sind die Vorschriften der App-Stores von Google und Apple zu beachten. Das betrifft insbesondere auch die Vorgaben für das Alter der Nutzer.

Die Nutzung des IAM ist für alle Nutzer freiwillig. Die Nutzer können die Einrichtung des IAM jederzeit widerrufen. Eine nicht vollzogene Registrierung bedeutet, dass keine der Applikationen im Gesundheitswesen mehr genutzt werden können, für die ein erfolgreiche durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist.

Die Nutzer müssen gegenüber der novitas bkk vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen.

Die Nutzer dürfen das IAM nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten.

Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzer sind für jeden Zugriff auf das IAM mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf das IAM weitergegeben werden.

Es ist verboten, das IAM für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z. B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die novitas bkk ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung des IAM durch die Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn die Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung des IAM überschreiten, indem sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die novitas bkk sie mit einer angemessenen Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die novitas bkk kann zudem das IAM der Nutzer löschen, soweit begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzer das IAM in rechtsverletzender Weise nutzen.

Der Tod der Versicherten führt nicht zu einer automatischen Löschung ihrer nutzerspezifischen Zugangsdaten im IAM. Das Löschen nach Tod der Versicherten kann nur durch die jeweils Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen.

Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass nur sie alleine zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das können die Nutzer entweder durch Erteilung einer Vollmacht, oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK und ihrer Benutzerkennung sowie des Passwortes in ihrem Testament.

Nutzungsrechte 
Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der novitas bkk zu. Die novitas bkk räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unter lizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, das IAM für private, nicht kommerzielle Zwecke für die Registrierung und Identifikation ihrer Person zu nutzen.

Die Nutzer dürfen das IAM nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den das IAM vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software des IAM zurückzuübersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

Gewährleistung
Die novitas bkk gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des IAM. Die novitas bkk beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in dem IAM und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des IAM keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzer verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die novitas bkk genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store von Google und Apple zum Download bereitstellt und den Nutzern einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung des IAM, die aus Hardwaremängeln auf Seiten der Nutzer, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzer sind verpflichtet, der novitas bkk Mängel des IAM unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzer werden die novitas bkk bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die novitas bkk umfassend informieren und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des IAM beruhen, das IAM verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung
Die novitas bkk haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die novitas bkk nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen. Die novitas bkk haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schäden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der novitas bkk für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die novitas bkk nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der novitas bkk eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der novitas bkk nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die novitas bkk lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die novitas bkk nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in dem IAM gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzer wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der novitas bkk angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der novitas bkk anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung
Die novitas bkk bietet den Nutzern zu allen Fragen und Problemen zu den Funktionen des IAM während der Servicezeiten der novitas bkk – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk.de erreichbar.

Zu Beginn der Anfrage wird die Berechtigung für die Hilfe und Beratung überprüft. Es besteht kein Anspruch auf die Beantwortung von Fragen innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

Kündigung, Daten-Export und Daten-Löschung
Die Nutzer können die IAM-Nutzung mit der novitas bkk jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist beenden. Die Nutzer müssen die Kündigung schriftlich oder persönlich gegenüber der novitas bkk erklären.

Die novitas bkk kann die IAM-Nutzung der Nutzer kündigen, 
- wenn die Nutzer ihr Versicherungsverhältnis mit der novitas bkk beenden oder
- geänderte Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden.

Die novitas bkk informiert die Nutzer über ihre eingegangene Kündigung und teilt mit zu welchem Datum die Löschung des IAM vollzogen wird.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Die novitas bkk ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen informiert. Sobald die Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren, werden die Änderungen wirksam.

Die Nutzer können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die IAM-Startseite und dort über den „Avatar-Icon“ zum IAM Self-Service einsehen und abrufen. Sofern die Abänderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die novitas bkk berechtigt, den Nutzungsvertrag binnen 60 Tage zu kündigen.

Die novitas bkk ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen des Einverständnisses der Nutzer abzuändern,

- soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für die Nutzer nur Vorteile bietet;
- soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
- soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer haben; oder
- soweit die novitas bkk damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer hat. Die novitas bkk wird die Nutzer auf etwaige Abänderungen im IAM hinweisen.

Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind die Nutzer Verbraucher und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher sind jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließen.

Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Stand: November 2024
 

Pflichtinformation gemäß § 343 Absatz 1a SGB V

Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 Sozialgesetzbuch (SGB) V sind unter folgend ausführlich beschrieben:

Gesetzliche Information zur elektronischen Patientenakte

Anbieterin der Applikation zur Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA-App)

Anbieterin der ePA-App und Ihre Vertragspartnerin für deren Nutzung ist die novitas bkk, Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de (nachfolgend „Krankenkasse“).

Wir stellen unseren Versicherten die ePA und die dazugehörigen Inhalte und Dienste nach den gesetzlichen Vorschriften sowie die zugehörige ePA-App als Benutzeroberfläche zur Verfügung. Die ePA-App ist die von der Krankenkasse angebotene Softwareanwendung, über die Nutzende auf ihre ePA und auf weitere digitale Gesundheitsanwendungen zugreifen können. Mit der ePA-App können Sie über ein unterstütztes Smartphone, Tablet, einen Computer oder ein anderes geeignetes Endgerät auf Ihre ePA zugreifen und die dort verfügbaren Funktionen nutzen.

Die ePA ist eine versichertengeführte elektronische Patientenakte nach den §§ 341 ff. SGB V. Die Krankenkasse stellt ihren Versicherten hierfür eine von der gematik GmbH zugelassene ePA nach den gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung. Seit dem 15.01.2025 wird die ePA grundsätzlich für Versicherte eingerichtet, sofern diese nach vorheriger Information nicht innerhalb der gesetzlichen Frist widersprochen haben

Sie können der Einrichtung und Nutzung der ePA jederzeit widersprechen. Liegt ein Widerspruch vor der Einrichtung vor, wird keine ePA eingerichtet. Besteht bereits eine ePA, wird diese nach den gesetzlichen Vorgaben gelöscht. Daneben bestehen den gesetzlichen Vorschriften gesonderte Widerspruchsmöglichkeiten gegen einzelne Verarbeitungen, Anwendungsfälle, Datenübermittlungen und Zugriffe.

Die ePA-App dient insbesondere der Verwaltung und Nutzung der ePA. Darüber hinaus können über die ePA-App weitere Funktionen und Dienste der Krankenkasse oder angebundener Anbieter bereitgestellt werden.

Für den technischen Betrieb des ePA-Aktensystems sowie einzelner Komponenten und Dienste können von der gematik GmbH zugelassene Anbieter eingesetzt werden. Die jeweiligen gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Informationen über den konkreten Anbieter der ePA und die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten finden Sie in den Informationen nach § 343 SGB V und in den Datenschutzhinweisen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung optionaler Funktionen der ePA-App sowie zu Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen der ePA in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Die Bereitstellung der ePA-App und der ePA erfolgt für Sie unentgeltlich. Kosten für Ihr Endgerät, Ihre Internetverbindung oder Ihren Mobilfunktarif sind hiervon nicht umfasst und richten sich nach den Vereinbarungen mit Ihrem jeweiligen Anbieter.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Die ePA-App kann als technischer Zugangsweg zur Nutzung der ePA sowie zu weiteren in der App angebotenen Funktionen und Diensten genutzt werden.

Die ePA-App dient als gemeinsamer Zugang zu verschiedenen digitalen Gesundheitsanwendungen der Krankenkasse. Die Authentisierung der Nutzenden erfolgt über die GesundheitsID bzw. das Identifizierungs- und Access-Management (IAM). Nach erfolgreicher Authentisierung können die innerhalb der ePA-App bereitgestellten Anwendungen genutzt werden. Für einzelne Anwendungen können zusätzliche Authentisierungs-, Freigabe- oder Berechtigungsschritte erforderlich sein.

Die ePA selbst besteht unabhängig von der ePA-App. Gesetzliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der ePA werden durch diese Nutzungsbedingungen weder begründet noch eingeschränkt. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der ePA-App und der dort bereitgestellten Funktionen und Dienste und begründen keine zusätzlichen Voraussetzungen für die Ausübung gesetzlicher Rechte im Zusammenhang mit der ePA.

Sie regeln insbesondere:

- die Voraussetzungen für die Nutzung der ePA-App,

- die in der ePA-App verfügbaren Funktionen,

- die Rechte und Pflichten der Nutzenden und der Krankenkasse,

- die technische Nutzung der App sowie

- die Beendigung der Nutzung der ePA-App.

Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kommt zwischen Ihnen und der Krankenkasse ein Vertrag über die Nutzung der ePA-App zustande. Die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen betrifft ausschließlich die Nutzung der ePA-App.

Bitte beachten Sie, dass die Nutzung der ePA-App die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraussetzt. Den Nutzungsvertrag können Sie entsprechenden den unten aufgeführten Regelungen zur „Beendigung der Nutzung, Widerspruch gegen die ePA und Krankenkassenwechsel“ beenden. Die Beendigung des Nutzungsvertrags betrifft ausschließlich die Nutzung der ePA-App. Sie gilt weder als Widerspruch gegen die ePA noch als Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung.

Ihre ePA bleibt hiervon grundsätzlich unberührt und besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen fort. Die Nutzung der ePA kann gegebenenfalls über andere von der Krankenkasse bereitgestellte Zugangswege erfolgen. Wenn Sie der ePA selbst widersprechen möchten, müssen Sie die hierfür gesetzlich vorgesehenen Verfahren nutzen. Informationen hierzu finden Sie auf unserer Website.

Verhältnis zu Datenschutzerklärung und gesetzlichen Regelungen

Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen betrifft ausschließlich die Nutzung der ePA-App. Sie stellt insbesondere keine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten, keine Zustimmung zu einem Zugriff auf Gesundheitsdaten und keinen Verzicht auf gesetzlich vorgesehene Rechte dar. Die Zustimmung ersetzt insbesondere nicht die Abgabe folgender Erklärungen oder die Durchführung folgender Handlungen:

• eine gesetzlich oder datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligung,
• die Erteilung einer Zugriffsberechtigung,
• die Bevollmächtigung oder Berechtigung einer vertretenden Person,
• die Freigabe zusätzlicher Funktionen,
• die Erklärung eines Widerspruchs oder eines Widerrufs,
• sonstige gesetzlich vorgesehene Erklärungen.

Soweit für einzelne Funktionen, Zugriffe oder Verarbeitungen eine gesonderte Zustimmung, Einwilligung, Berechtigung oder Widerspruchsmöglichkeit erforderlich ist, werden Ihnen diese gesondert angezeigt und können unabhängig von diesen Nutzungsbedingungen erklärt werden.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung für die ePA-App. Soweit gesetzliche Vorschriften zwingende Regelungen für die ePA, deren Nutzung oder die Verarbeitung von Gesundheitsdaten vorsehen, gehen diese gesetzlichen Regelungen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vor.

Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Krankenkasse bereitgestellten ePA-App sowie der darin angebotenen Funktionen und Dienste. Für einzelne Zusatzfunktionen, insbesondere die Dokumentenscan-Funktion, können ergänzende Nutzungsbedingungen gelten.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erfassen diese Nutzungsbedingungen insbesondere:

• die Nutzung der ePA-App,
• den Zugriff auf die ePA über die ePA-App,
• das Einsehen, Verwalten und Bereitstellen von Dokumenten und Gesundheitsdaten innerhalb der ePA,
• das Einstellen eigener Dokumente, soweit diese Funktion angeboten wird,
• die Nutzung der innerhalb der App bereitgestellten Berechtigungs-, Einwilligungs- und Widerspruchsfunktionen,
• die Verwaltung vertretender Personen,
• die Einsichtnahme in Protokoll- und Aktivitätsdaten sowie
• weitere innerhalb der ePA-App angebotene Funktionen.

Soweit für die Registrierung, Identifizierung oder Authentisierung ein Identifizierungs- und Access-Management (IAM) genutzt wird, gelten hierfür ergänzend die gesonderten Nutzungsbedingungen des jeweiligen IAM-Dienstes. Diese werden Ihnen vor der Nutzung des IAM gesondert zur Verfügung gestellt. Die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen gelten insoweit ergänzend.

Die ePA-App kann darüber hinaus weitere digitale Gesundheitsanwendungen oder Dienste enthalten, beispielsweise ein E-Rezept-Modul, einen TI-Messenger oder weitere krankenkassenspezifische Angebote. Soweit für einzelne Anwendungen, Module oder Dienste ergänzende Nutzungsbedingungen oder besondere Regelungen gelten, werden Ihnen diese vor der erstmaligen Nutzung gesondert angezeigt.

Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Krankenkasse hinsichtlich der Nutzung der ePA-App. Sie regeln insbesondere nicht:

• Ihr medizinisches Behandlungsverhältnis mit Leistungserbringenden,
• die Nutzung und Bereitstellung der ePA, soweit hierfür gesetzliche Regelungen gelten,
• die Nutzungsbedingungen von App-Stores,
• die Vertragsbeziehungen zu Telekommunikations-, Internet- oder Mobilfunkanbietern,
• die Nutzung des IAM, soweit hierfür gesonderte Nutzungsbedingungen gelten,
• eigenständige Vertragsverhältnisse mit Drittanbietern sowie
• externe Dienste, für die gesonderte Nutzungsbedingungen oder Datenschutz-bestimmungen gelten.

Gesetzliche Vorschriften sowie gesonderte Rechtsverhältnisse mit anderen Anbietern oder Stellen bleiben unberührt.

Begriffsbestimmungen

Zur besseren Verständlichkeit werden die folgenden Begriffe nachstehend näher erläutert: 

• Elektronische Patientenakte (ePA): Eine nach den gesetzlichen Vorgaben bereitgestellte digitale Akte, die durch die Krankenkasse als Anbieter bereitgestellt wird und in der personenbezogene Gesundheitsdaten der Versicherten nach den gesetzlichen Vorgaben gespeichert und verwaltet werden können.
• ePA-App: Die von der Krankenkasse bereitgestellte mobile Anwendung bzw. Desktop-Anwendung, über die Versicherte und berechtigte vertretende Personen auf die ePA zugreifen und die dort verfügbaren Funktionen nutzen können.
• Gesundheitsdaten: Personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer Person oder auf die Erbringung von Gesundheitsleistungen beziehen und aus denen Informationen über den Gesundheitszustand hervorgehen.
• Versicherte: Personen, die bei der Krankenkasse versichert sind und denen nach den gesetzlichen Vorgaben eine ePA bereitgestellt wird oder bereitgestellt werden kann.
• Nutzende: Versicherte und berechtigte vertretende Personen, die die ePA-App verwenden.
• Krankenkasse: Die gesetzliche Krankenkasse, die die ePA nach den gesetzlichen Anforderungen bereitstellt und den Betrieb der ePA-App verantwortet.
• Leistungserbringer: Personen oder Institutionen (z. B. Ärztinnen und Ärzte, medizinische Einrichtungen, Apotheken, Krankenhäuser), die nach gesetzlicher Grundlage oder auf Grundlage einer durch die Versicherten erteilten Berechtigung Zugriff auf Daten in der ePA erhalten dürfen.
• Vertretende Personen: Natürliche Personen, die nach den gesetzlichen Vorgaben oder aufgrund einer wirksam erteilten Berechtigung befugt sind, im Namen der versicherten Person auf die ePA zuzugreifen oder Entscheidungen über die Nutzung der ePA zu treffen, beispielsweise gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter, Bevollmächtigte oder Sorgeberechtigte.
• Ombudsstelle: Die Ombudsstelle ist die von der Krankenkasse gemäß § 342a SGB V eingerichtete Anlaufstelle für Versicherte. Sie hilft bei Fragen, Beschwerden und Unklarheiten rund um die Nutzung der ePA und der ePA-App und vermittelt bei Bedarf zwischen Versicherten und der Krankenkasse.
• Endgerät: Ein von der Krankenkasse unterstütztes Gerät, beispielsweise ein Smartphone, Tablet, PC oder Laptop, auf dem die ePA-App genutzt werden kann.
• Zusätzliche Dienste: Zusätzliche Dienste sind insbesondere solche Funktionen, die nicht zu den gesetzlich vorgesehenen ePA-Funktionen nach dem SGB V gehören und deren Nutzung für die Führung oder Verwendung der ePA nicht erforderlich ist. Beispiele sind Terminservices, Gesundheitsassistenten, Bonusprogramme, Präventionsangebote, Kommunikations-dienste oder andere freiwillige digitale Mehrwertdienste.

Voraussetzungen für die Nutzung der ePA-App

Sie können die ePA-App grundsätzlich nutzen, wenn

• Sie bei uns versichert sind,
• für Sie eine ePA eingerichtet wurde,
• Sie diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben und
• Sie Ihre Identität mit einem von uns unterstützten Verfahren nachweisen können

Haben Sie der Bereitstellung oder dem Fortbestehen Ihrer ePA wirksam widersprochen, können Sie die auf die ePA bezogenen Funktionen der App nicht oder nicht mehr nutzen. Ob andere, rechtlich oder technisch eigenständige Funktionen weiterhin genutzt werden können, richtet sich nach deren jeweiligen Voraussetzungen und Nutzungsbedingungen.

Für die Nutzung der ePA-App benötigen Sie

• ein geeignetes und unterstütztes Endgerät, zum Beispiel ein Smartphone, Tablet oder einen Computer,
• ein unterstütztes und hinreichend aktuelles Betriebssystem,
• eine ausreichende Internetverbindung,
• ein für die jeweilige Nutzung unterstütztes Authentisierungsverfahren sowie
• gegebenenfalls zusätzliche, für das gewählte Authentisierungsverfahren erforderliche technische Hilfsmittel.

Halten Sie das Betriebssystem, die ePA-App und die sicherheitsrelevanten Komponenten Ihres Endgeräts auf dem aktuellen Stand. Das Endgerät sollte durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere eine Displaysperre oder einen Gerätecode, vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt sein.

Sofern für das gewählte Authentisierungsverfahren erforderlich, benötigen Sie außerdem ein unterstütztes Kartenlesegerät oder ein anderes vorgesehenes Authentisierungsmittel.

Sie sind grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, einen funktionsfähigen Internetzugang sowie die für die Nutzung erforderliche Hardware und Systemumgebung bereitzustellen.

Funktionen der ePA-App

Die ePA-App ermöglicht Ihnen den Zugriff auf Ihre ePA sowie die Nutzung der von der Krankenkasse bereitgestellten Funktionen.

Der konkrete Funktionsumfang der ePA-App kann von gesetzlichen, technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen, dem verwendeten Endgerät, der Betriebssystemversion sowie den von der Krankenkasse bereitgestellten Modulen abhängen. Nicht alle Funktionen stehen jederzeit, auf jedem Endgerät oder in jeder Version der ePA-App in gleicher Weise zur Verfügung.

Änderungen dieser Vorgaben oder technische Weiterentwicklungen können dazu führen, dass Funktionen angepasst, erweitert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Die Krankenkasse ist hierzu berechtigt, soweit dies zur Umsetzung gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben, aufgrund technischer Anforderungen oder zur Gewährleistung eines sicheren und ordnungsgemäßen Betriebs erforderlich ist.

Informationen zu den jeweils verfügbaren Funktionen sowie zu neuen oder geänderten Funktionen stellen wir Ihnen auf unserer Webseite und innerhalb der ePA-App zur Verfügung.

Für einzelne Funktionen, Module oder Zusatzdienste können ergänzende Nutzungsbedingungen und gesonderte Datenschutzhinweise gelten. Hierauf werden die Nutzenden vor der erstmaligen Nutzung gesondert hingewiesen.

Die Einstellung einzelner Funktionen führt grundsätzlich nicht zur Löschung der in der ePA gespeicherten Daten. Gesetzliche Aufbewahrungs-, Lösch- und Berichtigungsregelungen bleiben unberührt.

Registrierung und Identitätsprüfung

Bevor Sie die ePA-App nutzen können, müssen Ihre Identität und Ihre Zugangsberechtigung zuverlässig geprüft werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass ausschließlich berechtigte Personen auf die ePA und die darin enthaltenen Gesundheitsdaten zugreifen können.

Welche Voraussetzungen für die Nutzung der ePA-App gelten und welche Geräte, Betriebs-systeme, App-Versionen sowie Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Registrierungsverfahren aktuell unterstützt werden, ergibt sich aus den jeweils aktuellen Informationen innerhalb der ePA-App, im App-Store sowie auf unserer Webseite. Für die Nutzung der ePA-App kann es insbesondere erforderlich sein, dass Sie

• eine digitale Identität (z. B. eine GesundheitsID) verwenden,
• ein zugelassenes Authentifizierungsverfahren nutzen,
• ein Endgerät registrieren oder
• die Registrierung eines neuen Endgeräts bestätigen.

Soweit für das von Ihnen genutzte Verfahren eine Geräteregistrierung erforderlich ist, können Sie die ePA-App auf einem Endgerät erst nach erfolgreicher Identifizierung, Authentifizierung und Registrierung des jeweiligen Endgeräts nutzen. Die Registrierung dient der sicheren Zuordnung Ihres Zugangs zu Ihren Endgeräten sowie dem Schutz vor Missbrauch und Identitätsdiebstahl. Registrierte Endgeräte können Sie in der Geräteverwaltung einsehen und verwalten.

Wenn Sie ein registriertes Endgerät verlieren, verkaufen oder dauerhaft nicht mehr verwenden, sollten Sie dieses unverzüglich aus der Liste Ihrer registrierten Endgeräte entfernen. Ist Ihnen dies nicht möglich, können Sie sich an unseren Versichertenhelpdesk (Telefon 0800 664 8233 oder E-Mail epa-service@novitas-bkk.de) wenden.

Zur Einrichtung oder Wiederherstellung Ihres Zugangs zur ePA-App ist eine Identitätsprüfung erforderlich. Die Identitätsprüfung erfolgt über die von der Krankenkasse angebotenen und jeweils unterstützten Verfahren. Hierzu können insbesondere die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit PIN, eine digitale Identität (z. B. GesundheitsID) oder andere gesetzlich und technisch zulässige Identifizierungsverfahren eingesetzt werden.

Soweit für die Durchführung der Identitätsprüfung Dienste Dritter genutzt werden, werden Ihnen die hierfür geltenden Informationen sowie gegebenenfalls ergänzende datenschutzrechtlichen Informationen vor der Durchführung des jeweiligen Verfahrens in der ePA-App oder auf unserer Webseite zur Verfügung gestellt.

Wir können bei Vorliegen gesetzlicher, technischer oder sicherheitsrelevanter Gründe eine erneute Identitätsprüfung verlangen, insbesondere bei einem Gerätewechsel, dem Verlust eines Endgeräts, einer Wiederherstellung des Zugangs oder bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung.

Aus Sicherheitsgründen, aufgrund technischer Weiterentwicklungen oder aufgrund gesetzlicher beziehungsweise verbindlicher technischer Vorgaben können wir die Unterstützung bestimmter Geräte, Betriebssysteme, App-Versionen, Identifizierungs-, Authentifizierungs- oder Registrierungsverfahren einschränken oder einstellen. Soweit dies möglich und zumutbar ist, informieren wir Sie rechtzeitig über wesentliche Änderungen sowie erforderliche Aktualisierungen.

Ombudsstelle

Wir haben gemäß § 342a SGB V eine Ombudsstelle eingerichtet. Sie handelt im Rahmen ihrer gesetzlichen und technischen Befugnisse. Ihre gesetzlich geregelten Aufgaben und Befugnisse dienen der Unterstützung einer transparenten, sicheren und selbstbestimmten Nutzung der ePA. Versicherte können sich an die Ombudsstelle wenden, um gesetzlich vorgesehene Widersprüche, insbesondere gegen Zugriffe oder die Nutzung und Übermittlung ihrer Daten zu Forschungszwecken, zu erklären. Auf Wunsch unterstützt die Ombudsstelle auch bei der Einsicht in verfügbare Protokolldaten der ePA und bei deren Bereitstellung nach den gesetzlichen und technischen Vorgaben. Sie kann auch bei Unklarheiten zur Nutzung der ePA sowie bei der Wahrnehmung der Rechte der Versicherten unterstützen und zwischen Versicherten und der Krankenkasse vermitteln.

Die Ombudsstelle erreichen Sie:

0203 545 9176

epa-service@novitas-bkk.de

Barrierefreiheit

Die ePA-App wird nach den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen zur digitalen Barrierefreiheit bereitgestellt. Weitere Informationen zur Barrierefreiheit und zu verfügbaren Unterstützungsangeboten finden Sie unter: /de/unternehmen-angebote/barrierefreiheit

Minderjährige und vertretene Personen

Die gesetzlich vorgesehenen Rechte von Versicherten im Zusammenhang mit der ePA können grundsätzlich ab Vollendung des 15. Lebensjahres selbst ausgeübt werden. Für jüngere Versicherte werden diese Rechte grundsätzlich durch die hierzu gesetzlich befugten Personen wahrgenommen.

Soweit gesetzlich und technisch vorgesehen, können auch vertretungsberechtigte Personen für Versicherte handeln, die ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können. Die Berechtigung kann sich insbesondere aus einer gesetzlichen Vertretungsbefugnis oder aus einer vom Versicherten eingerichteten Vertretungsbefugnis ergeben.

Vertretungsberechtigte Personen dürfen die ePA ausschließlich im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse nutzen und haben die Rechte und Interessen der vertretenen Person zu beachten. Soweit erforderlich, können geeignete Nachweise der Vertretungsberechtigung verlangt werden.

Endet die Vertretungsbefugnis, ist die Vertreterrolle unverzüglich zu entfernen oder zu beenden. Ab diesem Zeitpunkt dürfen die Vertreterfunktionen nicht mehr genutzt werden.

Vertreter nutzen für den Zugriff auf die ePA ihre eigene digitale Identität sowie ihre eigenen Authentifizierungsmittel. Zugangsdaten, Sicherheitsmerkmale oder Authentifizierungsmittel der vertretenen Person dürfen nicht verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.

Die vertretende und die vertretene Person müssen nicht bei derselben Krankenkasse versichert sein. Die Vertretung kann auch krankenkassenübergreifend eingerichtet und ausgeübt werden, soweit die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Soweit die ePA-App dies unterstützt, können Vertreterbefugnisse direkt in der ePA-App eingesehen und verwaltet werden. Umfang und Reichweite der Vertretungsbefugnisse richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben sowie den jeweils verfügbaren technischen Funktionen der ePA.

Verarbeitung von ePA-Daten zu Forschungszwecken

Bestimmte Daten aus Ihrer ePA können nach den gesetzlichen Vorschriften für gesetzlich vorgesehene Forschungszwecke an die hierfür zuständigen Stellen übermittelt und verarbeitet werden.

Sie oder eine hierzu berechtigte vertretungsbefugte Person können die gesetzlich vorgesehenen Widerspruchsrechte gegen die Übermittlung oder weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu Forschungszwecken ausüben. Der Widerspruch kann über die hierfür vorgesehenen Funktionen der ePA-App oder gegenüber der Ombudsstelle Ihrer Krankenkasse erklärt werden. Die ePA-App unterstützt Sie bei der Wahrnehmung dieser Rechte und stellt hierfür die jeweils verfügbaren Funktionen bereit. Soweit technisch vorgesehen, können Sie Informationen zu Ihren erklärten Widersprüchen und zu erfolgten Datenübermittlungen innerhalb der ePA-App einsehen.

Sofern Ihre ePA-Ergebnisse genetischer Untersuchungen oder Analysen enthält, gelten hierfür die besonderen gesetzlichen Anforderungen des Gendiagnostikgesetzes und der §§ 341 ff. SGB V. Die Übermittlung und Speicherung solcher Daten in der ePA setzt eine vorherige ausdrückliche schriftliche oder elektronische Einwilligung voraus.

Diese Einwilligung bezieht sich ausschließlich auf die Übermittlung und Speicherung genetischer Untersuchungs- oder Analysedaten in Ihrer ePA. Sie ist von den gesetzlichen Regelungen zur Übermittlung und Nutzung von ePA-Daten für Forschungszwecke zu unterscheiden.

Ob und in welchem Umfang in der ePA gespeicherte Daten, einschließlich genetischer Untersuchungsergebnisse, für Forschungszwecke genutzt werden können, richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben, den hierfür zugelassenen Datenkategorien sowie Ihren gesetzlichen Widerspruchsrechten.

Weitergehende Informationen zu den Voraussetzungen der Datenübermittlung, den übermittelbaren Datenarten, den Verarbeitungszwecken, den technischen Schutzmaßnahmen, den Widerspruchsmöglichkeiten sowie den Folgen eines Widerspruchs finden Sie auf unserer Webseite in den Informationen zur ePA nach § 343 SGB V sowie in unseren Datenschutzhinweisen.

Die Annahme dieser Nutzungsbedingungen stellt keine Einwilligung in die Übermittlung von Daten aus der ePA für gesetzlich vorgesehene Forschungszwecke. Die Beendigung des App-Nutzungsvertrags gilt nicht als Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten nach § 363 SGB V. Ein solcher Widerspruch muss gesondert über die hierfür vorgesehene Funktion der ePA-App oder gegenüber der Ombudsstelle erklärt werden.

Pflichten der Nutzenden

Die ePA ist Ihre persönliche digitale Akte, die Sie selbst verwalten. Behandeln Sie Ihre Zugangsdaten, PINs, Passwörter und sonstigen persönlichen Authentifizierungsmittel vertraulich. Geben Sie diese nicht an andere Personen weiter. Das gilt auch für vertretende Personen. Diese müssen ihre eigenen Zugangsdaten und Authentifizierungsmittel verwenden.

Schützen Sie auch Ihr Endgerät durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen wie z. B. eine sichere Gerätesperre (PIN, Passwort), aktuelle Sicherheitsupdates und App-Versionen sowie durch einen angemessenen Schutz vor Schadsoftware und unbefugtem Zugriff.

Veränderungen wie z.B. Rooting oder Jailbreaking, durch die Sicherheitsfunktionen des Endgeräts oder Betriebssystems umgangen werden, können dazu führen, dass die ePA-App nicht oder nicht sicher genutzt werden kann.

Wenn Sie vermuten, dass eine andere Person Ihre Zugangsdaten kennt oder auf Ihr Endgerät zugreifen kann, sperren oder ändern Sie Ihren Zugang unverzüglich über die vorgesehenen Wege. Wenden Sie sich alternativ sowie bei Störungen oder Sicherheitsvorfällen unverzüglich an unseren Support.

Sie sind für Handlungen unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich, wenn Sie die Verwendung durch eine andere Person schuldhaft ermöglicht oder Ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben.

Machen Sie bei der Registrierung und Nutzung vollständige und richtige Angaben. Halten Sie die für die Nutzung erforderlichen Angaben aktuell, soweit Sie diese selbst verwalten können oder eine Aktualisierung über die Krankenkasse erforderlich ist. Ihre Angaben gegenüber Ihrer Krankenkasse sollten vollständig und korrekt sein und während der gesamten Nutzung aktuell gehalten werden.

Sie sind für die Rechtmäßigkeit der Dokumente und Inhalte verantwortlich, die Sie selbst oder als hierzu berechtigte vertretende Person in Ihre ePA einstellen oder über die ePA-App übermitteln.

Die Krankenkasse stellt die technische Plattform zur Verfügung und überprüft die von Ihnen eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht, soweit hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Stellen Sie nur Inhalte ein,

• die Ihre eigene Gesundheitsversorgung betreffen oder die Gesundheitsversorgung einer Person betreffen, die Sie rechtmäßig vertreten,
• zu deren Nutzung oder Speicherung Sie berechtigt sind, und
• durch deren Speicherung oder Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden.

Die ePA ist für gesundheitsbezogene Informationen und Dokumente bestimmt, die im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung, Vorsorge, Pflege oder der Organisation gesundheitlicher Angelegenheiten stehen.

Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit von Dokumenten und sonstigen Informationen, die durch Leistungserbringende oder andere gesetzlich befugte Stellen in die ePA eingestellt werden, sind grundsätzlich die jeweils einstellenden Stellen verantwortlich. Die Krankenkasse übernimmt keine inhaltliche Prüfung dieser Informationen, soweit sie hierzu nicht gesetzlich verpflichtet ist.

Die ePA-App darf nicht rechtswidrig, missbräuchlich oder entgegen ihrem vorgesehenen Zweck genutzt werden.

Insbesondere ist es untersagt,

• Sicherheitsfunktionen, Schutzmechanismen oder technische Zugriffsbeschränkungen umgehen, deaktivieren oder beeinträchtigen; 
• unbefugt auf fremde Daten, Benutzerkonten, Endgeräte, Systeme oder Netzwerke zugreifen oder dies versuchen; 
• Schadsoftware, Viren, Trojaner oder sonstige schädigende Programme, Daten oder Inhalte verbreiten, einschleusen oder verwenden; 
• die Integrität, Verfügbarkeit, Vertraulichkeit oder Sicherheit der ePA-App oder verbundener Systeme beeinträchtigen; 
• die ePA-App oder verbundene Systeme stören, manipulieren, überlasten oder anderweitig in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigen; 
• personenbezogene Daten anderer Personen ohne ausreichende rechtliche Grundlage oder Berechtigung einstellen, verarbeiten, offenlegen oder weitergeben; 
• Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte Dritter verletzen; 
• rechtswidrige, betrügerische, täuschende oder missbräuchliche Inhalte einstellen oder verbreiten; 
• Handlungen vornehmen, die geeignet sind, Schäden zu verursachen oder die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder ordnungsgemäße Nutzung der ePA-App zu gefährden; 
• die ePA-App oder einzelne Funktionen der ePA-App ohne unsere vorherige Zustimmung für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke nutzen; 
• die ePA-App entgegen ihrem vorgesehenen Zweck oder in sonstiger missbräuchlicher Weise verwenden;
• Inhalte einzustellen oder zu speichern, deren Besitz, Speicherung oder Verbreitung gegen geltendes Recht verstößt;

Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch oder eine Gefährdung der Sicherheit kann die Krankenkasse den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies erforderlich und angemessen ist. Wir informieren die betroffene Person über die Sperrung und den Grund, soweit dadurch keine Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigt oder gesetzliche Vorgaben verletzt werden.

Wenn Sie Fehler, Störungen, Sicherheitsvorfälle oder Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der ePA-App feststellen, bitten wir Sie, uns hierüber unverzüglich zu informieren und die verfügbaren Informationen zum Sachverhalt vollständig und so präzise wie möglich bereitzustellen. Wenden Sie sich bitte hierzu an unseren Versichertenhelpdesk.

Passwörter, PINs oder sonstige geheime Authentisierungsmittel sollen nicht an die Krankenkasse oder den Support übermittelt werden. Gesundheitsdaten sollen nur übermittelt werden, soweit dies für die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist und hierfür ein von der Krankenkasse vorgesehener sicherer Übermittlungsweg genutzt wird.

Datenschutz und Datensicherheit

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der ePA-App finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Bitte beachten Sie, dass die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen keine pauschale daten-schutzrechtliche Einwilligung im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt.

Ist für eine konkrete optionale Funktion in der ePA-App eine datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich, wird diese gesondert und zweckbezogen abgefragt. Sie erhalten zuvor die gesetzlich erforderlichen Informationen.

Gesetzlich vorgesehene Widersprüche sind von datenschutzrechtlichen Einwilligungen zu unterscheiden. Sie werden über die dafür vorgesehenen Funktionen oder Kontaktwege gesondert ausgeübt.

Technische Verfügbarkeit und Support

Wir stellen Ihnen die ePA-App nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben bereit. Trotz angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen können Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Störungen der Internetverbindung oder Ausfälle beteiligter Systeme dazu führen, dass die ePA-App vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist.

Eine jederzeitige, ununterbrochene und vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit der ePA-App kann daher nicht gewährleistet werden, soweit eine solche Verfügbarkeit nicht gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich zugesagt ist.

Über planbare Wartungsarbeiten mit wesentlichen Auswirkungen werden die Nutzenden nach Möglichkeit vorab informiert. Bei dringenden Sicherheitsmaßnahmen kann eine vorherige Information unterbleiben, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.

Wenn Sie uns einen nachvollziehbaren Fehler oder eine Beeinträchtigung der Funktionalität der ePA-App melden, prüfen wir diesen innerhalb eines, unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Schwere der Beeinträchtigung angemessenen Zeitraums.

Soweit die Ursache der Beeinträchtigung im Einflussbereich der Krankenkasse liegt, ergreift oder veranlasst sie angemessene Maßnahmen zur Fehlerbehebung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit.

Für bestimmte Beeinträchtigungen kann die Möglichkeit der Fehlerbehebung durch die Krankenkasse eingeschränkt oder ausgeschlossen sein oder von der Mitwirkung Dritter abhängen. Dies gilt insbesondere für Beeinträchtigungen, die durch nicht unterstützte Endgeräte, fehlerhafte oder nicht unterstützte Softwarestände, Störungen von Internet- oder Mobilfunkverbindungen, sicherheitsgefährdende Veränderungen des Endgeräts oder eine Nutzung außerhalb der vorgesehenen technischen Umgebung verursacht werden. Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzenden bleiben unberührt.

Medizinische Inhalte und Verantwortung für eingestellte Daten

Die in der ePA gespeicherten Informationen können von unterschiedlichen Stellen stammen.

Für die medizinische Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in die ePA eingestellten Inhalte sind grundsätzlich die jeweils einstellenden Leistungserbringenden, die Versicherten selbst oder sonstige hierzu berechtigte Stellen verantwortlich.

Die Krankenkasse prüft medizinische Dokumente und Angaben grundsätzlich nicht auf medizinische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, soweit ihr eine solche Prüfung nicht gesetzlich zugewiesen ist.

Die ePA-App ersetzt keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung.

Haftung der Krankenkasse

Die Krankenkasse haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die Krankenkasse für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses und die vertragsgemäße Nutzung der ePA-App überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzende regelmäßig vertrauen dürfen.

Im Übrigen ist die Haftung der Krankenkasse für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche nach der DSGVO und zwingende sozialrechtliche Ansprüche, bleiben unberührt.

Für die medizinische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Dokumenten oder Informationen, die von Leistungserbringenden, Ihnen selbst oder anderen berechtigten Stellen in die ePA eingestellt werden, haftet die Krankenkasse nur, soweit sie hierfür nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat.

Für Beeinträchtigungen, deren Ursache in Ihrem Endgerät, Ihrem Internet- oder Mobilfunkzugang oder in sonstigen Systemen außerhalb des Einflussbereichs der Krankenkasse liegt, gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften.

Haftung der Nutzenden

Nutzende haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die sie durch eine von ihnen zu vertretende Verletzung dieser Nutzungsbedingungen verursachen.

Eine Haftung besteht nicht allein deshalb, weil eine Handlung technisch unter Verwendung ihrer Zugangsdaten oder Authentisierungsmittel durchgeführt wurde.

Maßgeblich ist, ob die unbefugte Nutzung vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht oder eine bestehende Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt wurde.

Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Die ePA-App, die ihr zugrunde liegende Software sowie ihre sonstigen geschützten Bestandteile sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt.

Für die Dauer des Nutzungsvertrags dürfen Sie die ePA-App entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck und den bereitgestellten Funktionalitäten für persönliche und nicht kommerzielle Zwecke nutzen. Hierfür wird Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt.

Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften ist es Ihnen insbesondere nicht gestattet,

• die ePA-App entgegen diesen Nutzungsbedingungen Dritten zur eigenständigen Nutzung zu überlassen,
• die ePA-App oder ihre Bestandteile zu bearbeiten, zu verändern, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder den Quellcode anderweitig zu ermitteln, 
• die ePA-App oder Teile hiervon zu verkaufen, zu vermieten oder sonst kommerziell zu verwerten,
• technische Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsmechanismen der ePA-App zu umgehen oder deren Umgehung zu unterstützen.

Änderungen der ePA-App

Wir können die ePA-App aktualisieren, anpassen und weiterentwickeln, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dies erforderlich ist,

• zur Umsetzung gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben,
• zur Einhaltung verbindlicher Vorgaben der gematik,
• zur Gewährleistung der IT-Sicherheit,
• zur Fehlerbehebung oder
• zur technischen Weiterentwicklung sowie zur Verbesserung der Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit.

Gesetzlich vorgesehene Funktionen und Rechte der Nutzer werden hierdurch nicht eingeschränkt. Nicht gesetzlich vorgeschriebene Zusatzfunktionen können geändert oder eingestellt werden, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt werden. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie rechtzeitig, soweit dies möglich und erforderlich ist.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung Sie nicht unangemessen benachteiligt.

Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn

• sich gesetzliche oder regulatorische Vorgaben ändern,
• verbindliche technische oder sicherheitsbezogene Anforderungen angepasst werden,
• sich der Funktionsumfang der ePA-App ändert oder
• Regelungen präzisiert oder verständlicher gefasst werden müssen.

Über wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren wir Sie rechtzeitig in der ePA-App.

Soweit für die Wirksamkeit einer Änderung Ihre Zustimmung erforderlich ist, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen erst nach Ihrer Zustimmung.

Ist die weitere Nutzung einer bisherigen Version der ePA-App aus rechtlichen, technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht mehr möglich, informieren wir Sie hierüber sowie über die sich daraus ergebenden Folgen.

Lehnen Sie eine erforderliche Änderung der Nutzungsbedingungen ab, kann die Nutzung der ePA-App eingeschränkt oder nicht mehr möglich sein. Ihre ePA bleibt hiervon unberührt, soweit nicht gesetzliche Gründe etwas anderes vorsehen.

Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen können Sie in der ePA-App einsehen.

Beendigung der Nutzung, Widerspruch gegen die ePA und Krankenkassenwechsel

Sie können den Nutzungsvertrag über die ePA-App und mit dem Versichertenhelpdesk (E-Mail epa-service@novitas-bkk.de) beenden. Nach der Beendigung können Sie die ePA-App nicht mehr auf Grundlage dieses Nutzungsvertrags nutzen. Die Beendigung des ePA-App-Nutzungsvertrags hat keinen Einfluss auf den Fortbestand Ihrer ePA. Möchten Sie auch die ePA beenden, müssen Sie der ePA gesondert widersprechen.

Die bloße Deinstallation der ePA-App beendet weder den ePA-App-Nutzungsvertrag noch die ePA. Sie gilt auch nicht als Widerspruch gegen die ePA oder gegen die Nutzung von ePA-Daten zu Forschungszwecken.

Soweit die weitere Nutzung der ePA-App Ihre Zustimmung zu geänderten Nutzungsbedingungen voraussetzt und Sie diese nicht erteilen, kann der ePA-App-Nutzungsvertrag gemäß dieser Nutzungsbedingungen beendet werden. Ihre ePA bleibt hiervon unberührt.

Sie können der ePA jederzeit gegenüber uns oder über die hierfür vorgesehene Funktion in der ePA-App widersprechen. Nach einem wirksamen Widerspruch wird Ihre ePA einschließlich der darin gespeicherten Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht.

Die gelöschten Daten können auch nicht wiederhergestellt werden, wenn Sie später erneut die Einrichtung einer ePA verlangen.

Bei einem Wechsel der Krankenkasse kann die bisherige digitale Identität für einen begrenzten Übergangszeitraum technisch fortbestehen, soweit dies zur sicheren Durchführung und Abwicklung des Wechsels erforderlich ist. Mit Wirksamwerden des Kassenwechsels wird der Zugang über die bisherige Krankenkasse grundsätzlich deaktiviert. Die neue Krankenkasse stellt einen neuen Zugang bereit.

Die Daten der ePA werden nach den gesetzlichen und technischen Vorgaben verschlüsselt an die ePA der neuen Krankenkasse übertragen. Der Krankenkassenwechsel führt nicht zur Löschung Ihrer ePA. Nach Abschluss der Übertragung werden die bei der bisherigen Krankenkasse bzw. deren Dienstleistern verbliebenen Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen zulässigen Verarbeitungszwecke entgegenstehen.

Die im Aktenkonto gespeicherten Berechtigungen, Vertretungen, Einwilligungen, Widerrufe und Widersprüche werden grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen und technischen Vorgaben übernommen. Lokale Einstellungen der ePA-App auf dem Endgerät, insbesondere Anmelde- und Komforteinstellungen, werden nicht übernommen und müssen gegebenenfalls neu eingerichtet werden. Nach einem Krankenkassenwechsel sollten Nutzende prüfen, ob die für sie relevanten Einstellungen weiterhin hinterlegt sind.

Soweit ein bestimmter Widerspruch nach der jeweils geltenden technischen Umsetzung nicht übertragen wurde, kann der Nutzende den Widerspruch gegenüber der neuen Krankenkasse mit der ePA-App oder gegenüber der Ombudsstelle erklären. 

Inhalte und Funktionen, die nicht Bestandteil der gesetzlichen ePA sind, insbesondere kassenspezifische Zusatzangebote, werden möglicherweise nicht übertragen. Über etwaige Sicherungs- oder Exportmöglichkeiten informieren wir Sie vor dem Krankenkassenwechsel oder auf unserer Webseite. Weitere Informationen zum Krankenkassenwechsel, zur Datenübertragung und zu Ihren Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in unseren Informationen zur ePA nach § 343 SGB V unter Gesetzliche Information zur elektronischen Patientenakte

Tod der versicherten Person

Mit dem Tod der versicherten Person endet die persönliche Berechtigung zur Nutzung der ePA-App und der mit ihr verbundenen Funktionen. Sobald die Krankenkasse vom Tod Kenntnis erlangt, veranlasst sie die erforderlichen technischen Maßnahmen, um eine weitere Nutzung des persönlichen Zugangs der verstorbenen Person zu unterbinden. Die weitere Verarbeitung und Löschung der ePA nach dem Tod richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben sowie den jeweils geltenden technischen Verfahren. Einzelheiten können den Informationen zur ePA und den Datenschutzhinweisen entnommen werden.

Eine Vollmacht, die Stellung als Erbin oder Erbe, die Eigenschaft als Angehörige oder Angehöriger oder die bisherige Benennung als ePA-Vertretung begründet keinen automatischen technischen Zugang zur ePA oder zur ePA-App.

Die Krankenkasse veranlasst die Löschung der ePA und der darin gespeicherten Daten spätestens zwölf Monate, nachdem sie vom Tod der versicherten Person Kenntnis erlangt hat, es sei denn, entgegenstehende berechtigte Interessen Dritter werden geltend gemacht und nachgewiesen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche berechtigter Personen bleiben unberührt.

Die technische Durchführung der Löschung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, der jeweils anwendbaren Spezifikationen der gematik sowie der für das ePA-Aktensystem geltenden technischen und betrieblichen Verfahren.

Gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten sowie die zulässige weitere Verarbeitung gesonderter Protokoll-, Sicherheits- und Nachweisdaten bleiben unberührt. Aus der vorüber-gehenden technischen Speicherung der ePA oder einzelner Daten bis zum Abschluss des Löschvorgangs folgt kein Recht auf Zugang zur ePA-App oder auf Offenlegung der gespeicherten Gesundheitsdaten.

Sperrung und Beendigung durch die Krankenkasse

Wir können Ihren Zugang zur ePA-App vorübergehend ganz oder teilweise sperren, soweit dies erforderlich ist,

• um eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der ePA-App, Ihres Zugangs oder der angebundenen informationstechnischen Systeme abzuwehren,
• um zwingende gesetzliche oder behördliche Anforderungen einzuhalten,
• wenn Ihre Berechtigung zur Nutzung der ePA-App nicht mehr besteht oder
• wenn Sie wesentliche Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen schwerwiegend oder trotz vorherigen Hinweises wiederholt schuldhaft verletzen.

Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß und die erforderliche Dauer beschränkt. Wir informieren Sie über die Sperrung und deren wesentlichen Grund möglichst vorab, andernfalls unverzüglich danach. Dies gilt nicht, soweit die Information gesetzlich unzulässig ist oder den Zweck einer erforderlichen Sicherheitsmaßnahme gefährden würde.

Wir können den ePA-App-Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund beenden, wenn uns unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Ihrer berechtigten Interessen die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann. Soweit der Grund behebbar ist, geben wir Ihnen zuvor grundsätzlich Gelegenheit, ihn innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, wenn ein sofortiges Handeln zur Abwehr einer konkreten Gefahr oder aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen erforderlich ist.

Die Sperrung des ePA-App-Zugangs oder die Beendigung des ePA-App-Nutzungsvertrags beendet nicht Ihre ePA. Ihre gesetzlichen Rechte im Zusammenhang mit der ePA können Sie weiterhin über die dafür vorgesehenen Zugangs- und Unterstützungswege wahrnehmen.

Support

Bei technischen Problemen oder Fragen zur Nutzung und zu den Funktionen der ePA-App können Sie sich an unseren Versicherten-Helpdesk (Support) wenden.

Sie erreichen den Support unter:

• 0800 664 8233
• epa-service@novitas-bkk.de
• Servicezeiten: 09:00 bis 17:00 Uhr

Bitte beschreiben Sie Ihr Anliegen möglichst genau. Soweit dies zum Schutz Ihrer Daten erforderlich ist, kann die Krankenkasse vor der Bearbeitung Ihre Identität oder Berechtigung prüfen. Gesetzliche Bearbeitungs- und Antwortfristen bleiben unberührt. Wir bearbeiten Anfragen entsprechend ihrer Art und Dringlichkeit. Es besteht kein Anspruch auf Bearbeitung oder Beantwortung innerhalb einer bestimmten Frist, wir werden uns jedoch bemühen, Ihr Anliegen zeitnah zu bearbeiten.

Übermitteln Sie per E-Mail, telefonisch oder über sonstige nicht ausdrücklich hierfür vorgesehene Kommunikationswege keine Passwörter, PINs, PUKs, Einmalcodes oder sonstige geheime Authentisierungsmittel. Geben Sie diese ausschließlich selbst in den hierfür vorgesehenen technischen Eingabefeldern der App, des Endgeräts oder des jeweiligen Identifizierungsverfahrens ein. Der Support wird Sie nicht auffordern, solche Angaben vollständig offenzulegen. Fehlercodes, Vorgangsnummern und sonstige nicht geheime technische Angaben können Sie dem Support zur Bearbeitung Ihres Anliegens mitteilen.

Der Support dient der Unterstützung bei technischen Fragen und bei der Nutzung der ePA-App. Er erbringt keine medizinische Beratung. Bitte beachten Sie auch die Hinweise zu Beeinträchtigungen, die nicht durch die Krankenkasse behoben werden können.

Unabhängig davon können Sie sich mit Fragen und Anliegen zur Wahrnehmung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit der ePA an die ePA-Ombudsstelle der Krankenkasse wenden. Die Aufgaben und Kontaktdaten der Ombudsstelle finden im Kapitel Ombudsstelle dieser Nutzungsbedingungen. Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen und das Nutzungsverhältnis über die Nutzung der ePA-App gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere die Regelungen des SGB, datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie sonstige zwingende Verbraucherschutzvorschriften, bleiben unberührt.

Die ePA, die ePA-App sowie die damit verbundenen Funktionen und Dienste unterliegen besonderen gesetzlichen und technischen Vorgaben. Hierzu zählen insbesondere die Vorschriften des SGB V, datenschutzrechtliche Regelungen, die Vorgaben der gematik GmbH sowie sonstige verbindliche gesetzliche, organisatorische und technische Anforderungen.

Soweit diese Nutzungsbedingungen von zwingenden gesetzlichen Vorgaben abweichen, gehen die gesetzlichen Regelungen vor. Die gesetzlichen Rechte der Versicherten werden durch diese Nutzungsbedingungen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit wir Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen bereitstellen, dienen diese ausschließlich der Information. Im Falle von Abweichungen zwischen einer Übersetzung und der deutschen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit gesetzlich zulässig.

Abrufbarkeit der Nutzungsbedingungen

Die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen kann innerhalb der ePA-App sowie auf unserer Webseite eingesehen werden.

Soweit technisch verfügbar, können die Nutzungsbedingungen gespeichert, heruntergeladen oder ausgedruckt werden.

Änderungen von Kontakt- und Informationsangaben

Verweise auf Webseiten, Kontaktdaten, Supportangebote, die Ombudsstelle, Datenschutzhinweise oder sonstige Informationsangebote dienen der Bereitstellung aktueller Informationen für die Nutzenden.

Die Aktualisierung solcher Angaben stellt grundsätzlich keine Änderung der Nutzungsbedingungen dar, sofern hierdurch keine wesentlichen Rechte oder Pflichten der Nutzenden verändert werden.

Beschwerden und außergerichtliche Streitbeilegung

Versicherte können sich bei Fragen, Beschwerden oder Unklarheiten zur Nutzung der ePA-App zunächst an den Versicherten-Helpdesk oder die Ombudsstelle der Krankenkasse wenden.

Gesetzlich vorgesehene Rechte zur Anrufung von Aufsichtsbehörden, Datenschutzaufsichtsbehörden, Sozialgerichten oder sonstigen zuständigen Stellen bleiben unberührt.

Stand: Oktober 2026

Anbieter
Die novitas bkk, Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk bietet Ihren Versicherten (nachfolgend „Nutzende“) ab dem 29. August 2024 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der gematik GmbH zugelassenen, elektronischen Rezepts (E-Rezept) gemäß § 360 Abs. 10 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen.

Funktionsweise des E-Rezept
Mit dem E-Rezept-Modul können Nutzende E-Rezepte und ärztliche Verordnungen für Arzneimittel und digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) elektronisch empfangen, verwalten und bei einem freigewählten Leistungserbringer einlösen. Bei genehmigungspflichtigen Verordnungen durch die novitas bkk (nachfolgend „Krankenkasse“) müssen Nutzende die Verordnungen ihrer Krankenkasse zuweisen, um den Genehmigungsprozess zu starten.

Wird den Nutzenden ein Arzneimittel oder eine DiGA verordnet, wird ein E-Rezept erstellt. Dieses wird in der Telematikinfrastruktur auf dem E-Rezept Fachdienst gespeichert und kann von den Nutzenden durch das E-Rezept-Modul abgerufen und verwaltet werden. Nur die Nutzenden haben Zugriff auf die in ihrem Endgerät lokal gespeicherten Daten.

Den Nutzenden stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung ihre E-Rezepte einzulösen. Zum einen können die Nutzenden ein E-Rezept über das E-Rezept Modul einem Leistungserbringer elektronisch zuweisen. Auch können die Nutzenden einen Ausdruck mit 2D-Code direkt beim Leistungserbringer vorzeigen oder er wählt die Authentifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) Im E-Rezept-Fachdienst sind alle Leistungserbringer hinterlegt.

Bei genehmigungspflichtigen Verordnungen durch die Krankenkasse, müssen die Nutzenden der Krankenkasse die entsprechende Verordnung im Rahmen des E-Rezept-Moduls elektronisch zuweisen oder der Krankenkasse den 2D-Code zur Verfügung stellen, damit die Krankenkasse mit den im 2D-Code enthaltenden Informationen die elektronische Verordnung am E-Rezept-Fachdienst abrufen kann.

Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure des Gesundheitswesens und gewährleistet den sektoren- und systemübergreifenden sowie sicheren Austausch von Informationen. (§§ 306 – 383 SGB V).

Allgemeines zu den Nutzungsbedingungen
Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Die Krankenkasse behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Wir informieren die Nutzenden über Änderungen der Nutzungsbedingungen und stellt die aktualisierte Version zur Verfügung. Ohne Zustimmung der Nutzenden ist eine Verwendung des E-Rezept-Moduls nicht möglich.

Allgemeines zur ePA-App
Die ePA-App ist für die Betriebssysteme Android, iOS, Windows, macOS und Linux erhältlich und wird in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das E-Rezept-Modul ist ausschließlich über die mobile ePA-App unter Android und iOS nutzbar und steht in der Desktop-Version nicht zur Verfügung.

Die Krankenkasse ist berechtigt, die Funktionalitäten der App zu ändern oder zu erweitern oder die App selbst aus zwingenden rechtlichen oder sachlichen Gründen vorübergehend oder sogar dauerhaft einzustellen.

Die Krankenkasse wird in unterschiedlichen Intervallen Updates der App zur Verfügung stellen. Sie sollten diese Updates stets zeitnah installieren und immer die neueste verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen der App kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

Die Krankenkasse hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die Krankenkasse nicht zu vertreten.

Die Krankenkasse macht keine Zusagen über die Funktionen, Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit der App. Diese können aufgrund von technischen Erfordernissen oder Störungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen kann die Funktionalität der App ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

Nutzungsrechte
Die Krankenkasse räumt den Nutzenden das einfache, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der App beschränkte Recht ein, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Es ist dementsprechend nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder in sonstiger Weise Dritten Rechte an der App oder ihren einzelnen Bestandteilen einzuräumen bzw. derartige Rechte zu übertragen. Für etwaige gesonderte Leistungen Dritter, die mittels der App verfügbar gemacht werden (z.B. Botendienste von Apotheken), können separate Bedingungen der jeweiligen Dritten gelten. Die Krankenkasse ist weder für diese Leistungen noch für die entsprechenden (Nutzungs-)Bedingungen verantwortlich.

Die App wird unter Berücksichtigung der Anforderungen an digitale Barrierefreiheit entwickelt. Ziel ist es, allen Nutzenden – unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen – einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen

Rechte und Pflichten der Nutzenden
Die Nutzung des E-Rezept-Moduls ist für den Versicherten freiwillig. Die Einwilligung zur Nutzung des E-Rezept-Moduls kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ein Widerruf hat keine Auswirkungen auf die bis dahin erfolgte rechtmäßige Verarbeitung.

Die Nutzenden müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzenden dürfen in dem E-Rezept-Modul nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen richtig sind.

Die Nutzenden dürfen das E-Rezept-Modul nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen des E-Rezept-Moduls, ist verboten.

Die Nutzenden müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zum E-Rezept-Modul bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzenden sind für jeden Zugriff auf das E-Rezept mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Der Account darf nicht an Dritte für den Zugriff auf das E-Rezept-Modul weitergegeben werden.

Es ist verboten, das E-Rezept-Modul für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzenden verantwortet die Rechtmäßigkeit der im E-Rezept-Modul gespeicherten Inhalte. Die Krankenkasse stellt mit dem E-Rezept-Modul lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung. Die Krankenkasse hat keine Kenntnis von den Inhalten, die Die Nutzenden im E-Rezept-Modul gespeicherten und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Krankenkasse handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzenden dürfen keine Inhalte im E-Rezept-Modul speichern oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere darf er keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen bzw.
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten. 

Nutzende ab 15 Jahren können das E-Rezept-Modul eigenständig nutzen, sofern sie einsichtsfähig sind. Für jüngere oder nicht einsichtsfähige Nutzende erfolgt die Nutzung durch gesetzliche Vertreter.

Vorgaben beim Tod von Nutzenden:
Der Tod der Nutzenden führt nicht zu einer automatischen Löschung des E-Rezepts-Moduls.

Die Nutzenden werden darauf hingewiesen, dass nur sie allein zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das können die Nutzenden entweder durch Erteilung einer Vollmacht, z.B. durch die „Vertreterregelung“ im E-Rezept-Modul, vornehmen oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK in einem Testament.

Aus dem E-Rezept-Fachdienst werden nach einem Ablauf von 100 Tagen E-Rezepte und E-Verordnungen automatisch gelöscht. Eine Anzeige über das E-Rezept-Modul ist danach nicht mehr möglich.

Gewährleistung
Die Krankenkasse gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des E-Rezept-Modul. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler im E-Rezept-Modul und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des E-Rezept-Modul keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzenden verfügbare, Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Krankenkasse genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Herunterladen bereitstellt und die Nutzenden einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung des E-Rezept-Modul, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzenden sind verpflichtet, der Krankenkasse Mängel des E-Rezept-Modul unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzenden werden die Krankenkasse bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Krankenkasse umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des E-Rezept-Moduls beruhen, die ePA das E-Rezept verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung
Die Krankenkasse haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Krankenkasse nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen. Die Krankenkasse haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Krankenkasse  für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Krankenkasse eintreten, hat die Krankenkasse nicht zu vertreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Krankenkasse lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Krankenkasse nur, wenn die Nutzenden, den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den im E-Rezept-Modul gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Krankenkasse  angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt. Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

Die vorstehenden Bedingungen sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Krankenkasse anwendbar.

Informationen Dritter in der App
Die Nationale Agentur für digitale Medizin (gematik GmbH) bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Aktualität der über das E-Rezept-Modul zugänglich gemachten Informationen Dritter (z.B. Adressen, Öffnungszeiten, Barrierefreiheit von Zugängen etc.), und übernimmt insoweit keine Gewähr.

Falls die Nutzenden über Links in der App auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortung ebenfalls ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die gematik GmbH macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die gematik GmbH keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf Änderungen der verlinkten Seiten hat die gematik keinen Einfluss.

Datenschutz
Die Datenschutzhinweise zum E-Rezept-Modul geben umfänglich Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der App. Die aktuelle Version der Datenschutzhinweise kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung von TI-M durch die Versicherten der Krankenkasse dar. Die Nutzungsbedingungen gelten zwischen novitas bkk (nachfolgend „Krankenkasse“) und den Nutzern.

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung und Bereitstellung von TI-M in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durch die Krankenkasse an deren Nutzende. 

Anbieter
Die novitas bkk, Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail: epa-service@novitas-bkk bietet Ihren Versicherten (nachfolgend „Nutzende“) seit dem 15. Juli 2025 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung eines von der Nationalen Agentur für digitale Medizin|gematik zugelassenen, elektronischen Sofortnachrichtendienstes gemäß § 342 Abs. 2 Nr. 2 SGB V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen an.

Funktionsweise des TI-M
Mit dem TI-M stellt die Krankenkasse den Nutzenden einen sicheren, interoperablen und effizienten Sofortnachrichtendienst zur Verfügung. Der TI-M ermöglicht den Nutzenden den schnellen und verschlüsselten Austausch (Empfang und Versand) von Textnachrichten, Bilddateien und Dokumenten.

Stimmen die Nutzenden den Nutzungsbedingungen zu und haben sie die Registrierung erfolgreich abgeschlossen, können diese das Modul TI-M als Teil der ePA-App (Frontend der Versicherten) nutzen. Die Kommunikation findet in einem geschützten Bereich der Telematikinfrastruktur statt, sodass die Nutzenden nur mit berechtigten Akteuren Nachrichten austauschen können. Die Kontaktaufnahme von Nutzenden mit anderen berechtigen Akteuren des TI-Messengers erfolgt ausschließlich und direkt aus dem Modul heraus.

Die Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb von TI-M stehen ausschließlich den folgenden berechtigten Akteuren der Telematikinfrastruktur zur Verfügung:

• Leistungserbringer: Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Apotheker, Krankenhäuser, Pflegepersonal etc. können sicher und schnell miteinander kommunizieren, z.B. für Rückfragen zu Medikationen, Laborbefunden oder zur Fallabstimmung.
• Versicherte: Versicherte können über den TI-M ausschließlich mit Leistungserbringern und deren Krankenkassen kommunizieren. Eine versichertengeführte Kommunikation mit anderen Versicherten ist nicht vorgesehen und wird technisch unterbunden.

Die Kontaktaufnahme von Nutzenden mit anderen berechtigen Akteuren des TI-Messengers erfolgt direkt aus dem Modul heraus.

Es gibt drei Möglichkeiten, weitere Nutzende zum Austausch von Sofortnachrichten zu finden:

• Per Verzeichnisdienst (digitales Adressbuch)
• Per Scan des QR-Codes des Chatpartners
• Durch Eingabe der TI-M-Adresse des Chatpartners

Der Verzeichnisdienst (VZD) fungiert als sicheres Adressbuch innerhalb der Telematikinfrastruktur (TI) und ermöglicht es Ihnen, schnell und unkompliziert Kontaktdaten von anderen medizinischen Einrichtungen zu finden.

Der Verzeichnisdienst bietet ein umfassendes Verzeichnis aller an die Telematikinfrastruktur angebundenen Heilberufseinrichtungen, das sich in ein Organisations- und ein Personenverzeichnis gliedert. Im Organisationsverzeichnis sind die Kontaktdaten aller registrierten medizinischen Einrichtungen hinterlegt. Hierzu zählen beispielsweise auch Sammel- und Funktionspostfächer von Praxen oder Krankenhausstationen. Das Personenverzeichnis hingegen listet alle Ärztinnen und Ärzte auf, die über einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) verfügen und sich im Verzeichnisdienst registriert haben.

Der TI-M für mobile Endgeräte stellt den Nutzenden via Scan eine weitere Möglichkeit zur Kontaktaufnahme bereit. Die Nutzenden können über die Kamera des Endgerätes einen 2D-Code (QR-Code) des gewünschten Chatpartners (z.B. eines Arztes, einer Apotheke) einscannen und verarbeiten, um den gewünschten Gesprächsteilnehmer zu einem Chat einzuladen. Sobald der eingeladene Gesprächsteilnehmer die Chateinladung akzeptiert hat, erhält dieser Zugriff auf den Chat und die geteilten Inhalte. Darüber hinaus kann der bereitgestellte TI-M 2D-Barcodes erzeugen und stellt diese auf dem Bildschirm des mobilen Enggerätes dar, womit die Kontaktaufnahme durch andere berechtigte Akteure via Scan ermöglicht wird.

Änderungen der Nutzungsbedingungen und Zustimmungserfordernis
Die Krankenkasse darf die Nutzungsbedingungen, sowie einzelne Funktionen und Services nach billigem Ermessen ändern, insbesondere Funktionen erweitern, beschränken oder ganz oder in Teilen beenden, wenn und soweit folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Die Änderung verringert nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Funktionsumfang,
• Interessen der Nutzenden werden in angemessenem Umfang berücksichtigt und
• die Krankenkasse hat den Nutzenden über die Änderung in angemessenem Umfang und mit angemessener Vorlaufzeit informiert.

Es kann erforderlich sein, dass die Krankenkasse diese Nutzungsbedingungen ändern müssen (z.B., weil sich gesetzliche Anforderungen oder die Funktionen, die die Krankenkasse bereitstellt, ändern).

Die Krankenkasse darf diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern und diese Änderungen werden den Nutzenden gegenüber auch ohne deren Einverständnis wirksam, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

• Die Krankenkasse hat den Nutzenden klar und eindeutig auf die Änderung dieser Nutzungsbedingungen hingewiesen und
• die Änderung der Nutzungsbedingungen hat für die Nutzenden nur Vorteile oder
• die Änderung bezieht sich lediglich auf neue Funktionen, neue Dienste oder neue Leistungsteile, die bestehende Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berühren und keine zusätzlichen Pflichten den Nutzenden auferlegen oder
• die Änderung ist erforderlich, damit die Krankenkasse geltende gesetzliche Anforderungen auch weiterhin erfüllen (z.B., wenn sich die geltende Rechtslage ändert) und die Änderung für den Nutzenden lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen hat oder
• die Krankenkasse leistet mit der Änderung der Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts folge und die Änderung hat für den Nutzer lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen.

Wenn die oben aufgeführten Voraussetzungen nicht vorliegen, kann die Krankenkasse diese Nutzungsbedingungen nur mit dem Einverständnis der Nutzenden ändern. Wenn die Nutzenden das Einverständnis nicht erteilen, gilt die bisherige Version der Nutzungsbedingungen zwischen den Nutzenden und der Krankenkasse weiter. Die Krankenkasse ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 28 Kalendertagen, zu kündigen. Die Frist beginnt, wenn die Nutzenden das Einverständnis nicht innerhalb von 28 Kalendertagen erteilen, nachdem die Krankenkasse die Nutzenden über die Änderung der Nutzungsbedingungen informiert hat.

Allgemeines zur TI-M in der ePA-App
Der TI-M ist als Modul Bestandteil der ePA-App. Die ePA-App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und wird in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Die Krankenkasse wird in unterschiedlichen Intervallen Updates der ePA-App zur Verfügung stellen. Sie sollten diese Updates stets zeitnah installieren und immer die neueste verfügbare Version der ePA-App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen der ePA-App kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

Die Krankenkasse übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die Krankenkasse nicht zu vertreten.

Die ePA-App und/oder einzelne Anwendungen, wie. z.B. TI-M, können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzenden haben keinen Anspruch gegen die Krankenkasse darauf, dass die ePA-App und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen, wie z.B. TI-M, stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, den Zugang zur ePA-App oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Nutzungsrechte
Die Krankenkasse räumt den Nutzenden das einfache, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der ePA-App beschränkte Recht ein, den TI-M nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Es ist dementsprechend nicht gestattet, den TI-M Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder in sonstiger Weise Dritten Rechte an der ePA-App oder ihren einzelnen Bestandteilen einzuräumen bzw. derartige Rechte zu übertragen. Für etwaige gesonderte Leistungen Dritter, die mittels der ePA-App verfügbar gemacht werden (z.B. Botendienste von Apotheken), können separate Bedingungen der jeweiligen Dritten gelten. Die Krankenkasse ist weder für diese Leistungen noch für deren (Nutzungs-) Bedingungen verantwortlich.

Überlassung, Änderung und Einstellung von TI-M
Die Krankenkasse stellt den TI-M den Nutzenden ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung.

Der Zugang zum TI-M erfolgt über eine Internetverbindung innerhalb der Anwendung der ePA-App. Die Verantwortung für die Bereitstellung des Internetzugangs und der erforderlichen Hardware, die für den Zugriff auf TI-M notwendig ist, liegt bei den Nutzenden.

Die Nutzenden sind verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von TI-M zu erfüllen. Es ist erforderlich, dass die Nutzenden sicherstellen, dass das verwendete Endgerät oder das Betriebssystem keine Manipulationen oder schädlichen Veränderungen aufweist, wie beispielsweise Rooting oder Jailbreaking. Vor der Nutzung von TI-M ist eine erfolgreiche Identifizierung der Nutzenden durchzuführen.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzenden keinen Anspruch auf Überlassung von TI-M in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Krankenkasse behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzenden, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen vom TI-M zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken, in Teilen oder ganz zu beenden. Die Nutzenden werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihnen gespeicherten Daten aus dem TI-M zu exportieren.

Registrierung, Freischaltung und Zugriff auf TI-M
Die Nutzung des Kurznachrichtendienstes TI-M innerhalb der ePA-App erfordert die aktive Zustimmung der Nutzenden. Die Funktionalität des TI-M ist ausschließlich im Online-Modus über die ePA-App gegeben.

Für die Nutzung des TI-M innerhalb der ePA-App muss ein Registrierungsprozess erfolgreich durchlaufen werden. Dieser ist an spezifische Voraussetzungen gebunden. Hierzu zählen das Bestehen eines gültigen Versicherungsverhältnisses bei der zuständigen Krankenkasse sowie das Bestehen einer GesundheitsID für die Authentifizierung im TI-M. Dies dient der Gewährleistung, dass ausschließlich die Nutzenden selbst Zugriff auf die sensiblen Daten im TI-M erhalten.

Der Registrierungsprozess für den TI-M selbst umfasst mehrere aufeinanderfolgende Schritte innerhalb der ePA-App und erfolgt in deutscher Sprache.

Die Nutzung des TI-M erfordert, dass die Nutzenden die Nutzungsbedingungen akzeptieren und in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Einrichtung und Nutzung des TI-M einwilligen. Die Nutzungsbedingungen, die Informationen zur Datenverarbeitung und die Einwilligungserklärung können die Nutzenden über die bereitgestellten Verlinkungen abrufen, herunterladen und lokal speichern. Die Einwilligung kann jederzeit in der ePA-App im Bereich des TI-M oder schriftlich und ohne Angabe von Gründen bei der Krankenkasse widerrufen werden.

Chats innerhalb des TI-M sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Während der Registrierung wird ein persönlicher Entschlüsselungsschlüssel generiert, der für den Zugriff auf die Chats benötigt wird. Es liegt in der Verantwortung der Nutzenden, diesen Schlüssel festzulegen und gewissenhaft zu sichern. Dies ist notwendig, um auch von neuen Geräten aus auf die vorherigen Konversationen zugreifen zu können. Wir weisen darauf hin, dass eine Wiederherstellung dieses Schlüssels bei Verlust ausgeschlossen ist. Falls ein neuer Schlüssel generiert oder durch die Nutzenden vergeben wird, kann der TI-M genutzt werden, allerdings geht der Zugriff auf die vorherigen Chatinhalte verloren.

Die Nutzenden sind berechtigt, den Prozess der Registrierung jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.

Rechte und Pflichten der Nutzenden
Der TI-M ist ein elektronischer Kurznachrichtendienst. Die Nutzung des TI-M ist freiwillig. Die Nutzung des TI-M kann durch die Nutzenden jederzeit vollständig beendet werden.

Die Nutzenden müssen gegenüber der Krankenkasse vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzenden dürfen in dem TI-M nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen der Nutzenden richtig sind.

Die Nutzenden dürfen den TI-M nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung ist verboten.

Die Nutzenden müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zum TI-M bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzenden sind für jeden Zugriff auf das TI-M mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf den TI-M weitergegeben werden.

Es ist verboten, den TI-M für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzenden sind für die Rechtmäßigkeit der im TI-M gespeicherten Inhalte verantwortlich. Die Krankenkasse stellt mit dem TI-M lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung. Die Krankenkasse hat ohne Gesprächsbeteiligung in die Kommunikationen im TI-M keine Kenntnis von den Inhalten, die die Nutzenden im TI-M gespeichert haben. Eine Gesprächsbeteiligung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Krankenkasse zu einem bestimmten Zeitpunkt Mitglied eines Chats ist oder war, an dem auch die Nutzenden teilgenommen haben. Hierfür ist durch die Nutzenden eine Chat-Einladung zu dem spezifischen Chat an die Krankenkasse erforderlich. Die bloße technische Ermöglichung der Kommunikation über den TI-M stellt keine Gesprächsbeteiligung dar.

Aus dem Umstand der Bereitstellung des TI-M-M durch die Krankenkasse oder der Nutzung durch die Nutzenden entsteht keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Kenntnisnahme, Überprüfung oder Speicherung von eingegebenen oder ausgetauschten Inhalten, sofern keine aktive Gesprächsbeteiligung im Sinne des vorangegangenen Absatzes vorliegt.

Die Krankenkasse übernimmt grundsätzlich keine Verpflichtung zur Überwachung oder Kontrolle der Inhalte, die Nutzende mit dem TI-M austauschen oder speichern.

Abweichend zum vorangegangenen Absatz kann eine Prüfpflicht der Krankenkasse entstehen, wenn beteiligte Dritte in Chat-Kommunikationen mit Versicherten der Krankenkasse Inhalte von Nachrichten dieser melden und die Meldung hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen geltendes Recht oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen enthält.

Die Meldung von Chat-Inhalten erfolgt nachrichtenbasiert im jeweiligen Chat durch die beteiligten Kommunikationsteilnehmer und wird an einen technischen Administrator der Krankenkasse weitergeleitet. Durch die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung erhält dieser keinen Einblick in die verschlüsselte Kommunikation.

Im Falle einer solchen Meldung behält sich die Krankenkasse das Recht vor, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die temporäre oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zum TI-M.

Die Nutzenden dürfen keine Inhalte im TI-M verschicken, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind;
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren;
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind;
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere darf er keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen;
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Löschen in TI-M
Im TI-M haben die Nutzenden die Möglichkeit, ihre Daten auf verschiedene Weise zu löschen. Zum einen können einzelne Nachrichten, die selbst verfasst wurden, entfernt werden. Zum anderen besteht die Option, einen Chatraum zu verlassen, wodurch alle Inhalte dieses Raumes lokal auf dem Endgerät der Nutzenden gelöscht werden.

Darüber hinaus gibt es eine konfigurierbare Funktion, die die Nutzenden an die Löschung von Räumen und deren Inhalten erinnert. Standardmäßig ist diese Erinnerungsfrist auf sechs Monate voreingestellt, kann aber bei Bedarf geändert werden. Sobald die konfigurierte Frist abgelaufen ist, werden die Nutzenden vom TI-M darauf hingewiesen und erhalten die Empfehlung, den Raum und die dazugehörigen Inhalte zu löschen. Stimmen die Nutzenden dem zu, werden sie aus dem Raum entfernt.

Die Krankenkasse ist verpflichtet, eine Funktion zur automatischen Löschung von ausgetauschten Nachrichten, Gesprächsinhalten und allen mit einzelnen Gesprächen verknüpften Daten (wie versandten Dateien) bereitzustellen. Diese Löschung muss nach einem festgelegten Zeitraum der Inaktivität in einem Chat erfolgen. Standardmäßig ist diese Löschfunktion auf 6 Monate nach der letzten Aktivität in einem Chat voreingestellt. Die Krankenkasse kann diese Frist bei Bedarf anpassen.

Standardmäßig ist diese Löschfunktion auf 6 Monate nach der letzten Aktivität in einem Chat voreingestellt. Die Krankenkasse kann diese Frist bei Bedarf anpassen.

Vorgaben beim Tod eines Nutzers

Die Nutzenden können zu Lebzeiten dafür sorgen, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Dies kann durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit einem Testament erfolgen.

Tod der Nutzenden

• Versterben Nutzenden, so besteht der TI-M fort, wenn nicht ein bevollmächtigter Dritter oder ein Erbe den Nutzungsvertrag gemäß diesen Nutzungsbedingungen beendet.
• Wird der Nutzungsvertrag beendet, werden die im Konto der Nutzenden gespeicherten Daten sofort gelöscht.
• Die Erben oder bevollmächtigte Dritte sind berechtigt, diesen Nutzungsvertrag fortzusetzen, wenn sie der Krankenkasse gegenüber innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Tod der Nutzerin oder des Nutzers nachweisen, dass sie zur Verwaltung der TI-M für die verstorbenen Nutzenden berechtigt sind. Sofern der Krankenkasse der Erbe oder bevollmächtigte Dritte bekannt ist, werden diese Personen informiert, innerhalb welcher Frist die in der TI-M gespeicherten Informationen der Nutzenden exportiert, werden können. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten im TI-M gelöscht.
• Wird der Nutzungsvertrag nicht gekündigt und wird der Nutzungsvertrag nicht von den Erben oder bevollmächtigten Dritten fortgeführt, wird der Zugang zum TI-M-Konto, sowie die im TI-M gespeicherten Daten nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Tod der nutzenden Person gelöscht.
• Dritte und Erben haben keinen Zugriff auf das Nutzerkonto eines verstorbenen Nutzenden, es sei denn, sie können ihre Vollmacht oder Erbenstellung nachweisen, sie wurden als Vertreter angelegt und entsprechend bevollmächtigt oder haben Zugang und Kenntnis der TI-M-Zugangsdaten.          

Gewährleistung
Die Krankenkasse gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des TI-M. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler im TI-M-Modul und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des TI-M keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzenden verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Krankenkasse genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Herunterladen bereitstellt und den Nutzenden einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung des TI-M, die aus Mängeln Ihrer Hardware, bei Ihnen gegebenen Umgebungsbedingungen oder Fehlbedienung resultiert, hat die Krankenkasse nicht zu vertreten.

Die Nutzenden informieren uns unverzüglich, wenn Fehlfunktionen oder Störungen der TI-M auftreten. Darüber hinaus unterstützen die Nutzenden die Krankenkasse bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung, indem Sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben und die Krankenkasse hierüber umfassend informieren.

Für allgemeine Fragen zu den Funktionen der TI-M steht Ihnen unter der Telefonnummer 0800 664 8233 eine Supporthotline zur Verfügung. Wenn Sie uns über die Supporthotline kontaktieren, prüft die Krankenkasse, ob Sie berechtigt sind, Supportanfragen zu stellen. Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet die Fragen der Nutzenden innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu beantworten.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des TI-M beruhen, der TI-M verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung
Die Krankenkasse haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Krankenkasse nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die Krankenkasse haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Krankenkasse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Krankenkasse nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Krankenkasse eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Krankenkasse nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Krankenkasse lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Wir sind weder verpflichtet noch ist es uns möglich, sicherzustellen, dass Daten, die Sie oder berechtigte Dritte für Sie in den Anwendungen bereitstellen und die von uns lediglich verarbeitet werden, vollständig und richtig sind. Im Falle eines Datenverlustes haften wir nicht, soweit dieser darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, oder dass Sie Ihren Pflichten im Umgang mit den im TI-M gespeicherten Daten und zur Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten nicht nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzers wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Krankenkasse angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt. Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

Die vorstehenden Absätze sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Krankenkasse anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung
Die Krankenkasse bietet den Nutzenden des TI-M einen Support zu allgemeinen Fragen zu den Funktionen des TI-M während ihrer Servicezeiten – mindestens von 09:00 bis 17:00 Uhr - an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk.de erreichbar. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird von der Krankenkasse zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Die Nutzenden haben keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

Informationen Dritter im TI-M der ePA-App
Falls die Nutzenden über Links im TI-M der ePA-App auf fremde Internetseiten gelangen, liegt die Verantwortung ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die Krankenkasse macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen.

Datenschutz
Die Datenschutzhinweise zum TI-M gibt umfänglich Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des TI-M. Die aktuelle Version der Datenschutzhinweise kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im TI-M, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.