Allgemeine Nutzungsbedingungen

Für ergänzende Informationen und zur Kontaktaufnahme steht Ihnen unsere Redaktion zur Verfügung.

Sollten Sie in unseren Webseiten Fehler entdecken oder Verbesserungsvorschläge zu unserem Angebot haben, wenden Sie sich bitte an die Redaktion.

Soweit Sie Online-Angebote auf der novitas bkk-Webseite nutzen und personenbezogene Informationen auf diese Webseite übermitteln oder auf dieser Webseite zur Verfügung stellen, erklären Sie und die novitas bkk ihr Einverständnis, dass solche Informationen gemäß den Regelungen der novitas bkk - Datenschutzhinweise behandelt werden. 

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseite ist uns wichtig. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben.

Die Inhalte der novitas bkk-Webseite unterliegen strengen Qualitätskriterien. Sie sind frei von Werbung. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich aus eigenen Mittel der novitas bkk und ist unabhängig von Sponsoren.

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt die novitas bkk keine Haftung jeglicher Art für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich die Betreiber verantwortlich.

Durch die Einbindung von Hyperlinks in unsere Internetseite ermöglichen wir Ihnen, zielgerichtet die Angebote Dritter zu besuchen. Die dort zu findenden Inhalte entziehen sich unserem Einfluss, weshalb wir keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der dort bereitgehaltenen Inhalte übernehmen können. Zum Zeitpunkt der Aufnahme eines Links in unser Angebot haben wir das verlinkte Angebot auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte geprüft. Gleichwohl ist es uns nicht möglich, fortlaufend alle von uns verlinkten Angebote Dritter auf dessen Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Nichtsdestotrotz entfernen wir einen Link umgehend, wenn wir Kenntnis vom über ihn zu erreichenden rechtswidrigen Inhalt erhalten. Sollten Sie Inhalte eines verlinkten Angebots mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland für unvereinbar halten, dann freuen wir uns auf Ihren Hinweis an die Redaktion.

Die Inhalte auf dieser Webseite werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Eignung für bestimmte Verwendungszwecke bereitgestellt. Die novitas bkk bemüht sich um ständige Aktualität, ist jedoch nicht zur Aktualisierung des Inhalts dieser Webseite verpflichtet.

Die novitas bkk übernimmt keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit und Schadsoftwarefreiheit der Internetseiten und übermittelter Dateien. Die novitas bkk haftet nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets oder des Internet-Zugangs.

Das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung einzelner Inhalte unserer Webseite auf einem Computer oder Bildschirm sind zulässig. Die Inhalte und Struktur dieser Webseite sind jedoch urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Informationen und Daten dieser Webseite in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der novitas bkk nicht gestattet.

Die novitas bkk ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Sounds und Texte zu beachten und von ihr selbst erstellte Grafiken, Sounds und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Sounds und Texte zurückzugreifen. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik, ein Sound oder Text befinden, so konnte das Copyright vom Autor nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyright-Verletzung wird die novitas bkk das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen.

Mit Ausnahme der Gewährleistungsbeschränkungen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Haftung. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Textes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Die novitas bkk behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern und sie den technischen oder rechtlichen Entwicklungen sowie bei neuen Service-Angeboten anzupassen. Bindend ist die jeweils aktuell veröffentlichte Version der Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die novitas bkk-Webseite. Schauen Sie deshalb vor jeder neuen Nutzung an dieser Stelle vorbei, um sich über die aktuellen Nutzungsbedingungen zu informieren.

Für den geschützten Bereich der Online-Geschäftsstelle gelten zusätzliche Nutzungsbedingungen. Wenn Sie sich bei unserer Online-Geschäftsstelle registrieren, erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen der Online-Geschäftsstelle einverstanden.

Nutzungsbedingungen der Online-Geschäftsstelle

Bevor Sie die Online-Geschäftsstelle der novitas bkk nutzen, lesen Sie sich bitte aufmerksam die nachfolgenden Nutzungsbedingungen durch.

Mit der Anforderung Ihrer Registrierung sowie mit jeder neuerlichen Nutzung der Online-Geschäftsstelle erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Version einverstanden. Unabhängig von den Nutzungsbedingungen für die Online-Geschäftsstelle gelten parallel die allgemeinen Nutzungsbedingungen der novitas bkk - Webseite.

Die Zugangsdaten unserer Online-Geschäftsstelle können auch für unsere „Meine novitas bkk“-App genutzt werden.

Nutzung
Die novitas bkk stellt allen Versicherten die Online-Geschäftsstelle zur Nutzung zur Verfügung.
Für einige Online-Angebote der novitas bkk benötigen wir personenbezogene Daten. Wenn Sie eines dieser Angebote nutzen möchten, erheben und speichern wir ausschließlich die Daten, die notwendig sind, um das Online-Angebot zu anbieten zu können. Die gespeicherten Daten werden nur für den angegebenen Zweck genutzt.
Welche Daten die novitas bkk im jeweiligen Online-Angebot erhebt, speichert und nutzt, ergibt sich aus den einzelnen Eingabemasken. Pflichtangaben sind hierbei gekennzeichnet. Alle weiteren Angaben sind freiwillig.

Nutzung von personenbezogenen Daten
Weitere Daten werden von der novitas bkk im Rahmen spezifischer Online-Dienste (zum Beispiel das Hochladen von Lichtbildern für die elektronische Gesundheitskarte) innerhalb der Online-Geschäftsstelle erhoben. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Aufgaben der novitas bkk.

Registrierung
Um die Online-Geschäftsstelle nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren. Dabei werden Sie nach den folgenden Daten gefragt:

• Versichertennummer
• Telefonnummer
• Land
• Postleitzahl
• E-Mailadresse

Anschließend werden Ihre eingegebenen Daten nochmals angezeigt um diese ggf. korrigieren zu können. Schließen Sie die Registrierung ab, werden die eingegebenen Daten an die novitas bkk gesandt. Sie erhalten per Einschreiben Ihre Zugangsdaten mit einem Initialkennwort per Post zugestellt. Damit garantieren wir Ihnen höchstmögliche Sicherheit für Ihre Daten.

Die Registrierung können Sie jederzeit abbrechen.
Der Registrierungsvorgang an der Online-Geschäftsstelle mit den eingegebenen Daten wird protokolliert und gespeichert.

Abmeldung
Soweit Sie die Online-Geschäftsstelle nicht mehr weiter nutzen wollen, können Sie sich jederzeit wieder abmelden.

Passwort
Das Ihnen zugesandte Initialkennwort können und sollten Sie - sofort nachdem Sie es erhalten haben - ändern. Wir geben Ihnen nachfolgend einige Tipps zum sicheren Passwortgebrauch:

• Das Passwort muss aus mindestens 8 Zeichen bestehen.
• Im Passwort müssen jeweils mindestens ein Kleinbuchstabe, ein Großbuchstabe, eine Ziffer und ein Sonderzeichen enthalten sein.
• Das Passwort sollte nicht leicht zu erraten sein. Vermeiden Sie den eigenen oder den Namen von Familienangehörigen, den Wohn- oder Geburtsort.
• Es sollte nicht aus fortlaufenden Buchstaben- und Zahlenkombinationen bestehen.
• Belegen Sie keine Funktionstasten.
• Ändern Sie regelmäßig Ihr Passwort.
• Achten Sie darauf, dass Sie Ihr Passwort unbeobachtet eingeben.
• Schreiben Sie Ihr Passwort nicht auf bzw. verwahren Sie dieses sicher.

Systemvoraussetzungen
Die Online-Geschäftsstelle ist optimiert für:

• Firefox (Version 74.0 oder neuer)
• Chrome (Version 81.0 oder neuer)
• Safari (Version 13.0 oder neuer)
• Microsoft Edge (Version 81 oder neuer)
• Samsung Internet (Version 11.0 oder neuer)

Ältere und andere Programme als hier aufgezählt können zu Darstellungs- und Funktionsfehlern führen. Wir empfehlen Ihnen in jedem Fall die Verwendung einer aktuellen Version des jeweiligen Programms.

Sicherheitsmaßnahmen
Als Nutzer der Online-Geschäftsstelle sind Sie zur Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Die wichtigste Maßnahme in diesem Rahmen ist Ihr persönliches Passwort zum Login (Anmeldung). Sie sind dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass das Passwort vor dem Zugriff von Dritten geschützt aufbewahrt wird. Eine Blickschutzfolie kann einen zusätzlichen Schutz bieten. Wir bitten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit wegen - die Tipps zum Passwortgebrauch zu beherzigen.

Bitte folgen Sie außerdem immer den Schritten der Bildschirmanleitung. Achten Sie darauf, dass Sie Ihre Daten richtig und vollständig eingeben.

Melden Sie sich nach jedem Besuch der Online-Geschäftsstelle über „Abmeldung“ ab. Aus Sicherheitsgründen empfehlen wir Ihnen, das Browserfenster zum Ende der Nutzung der Online-Geschäftsstelle zu schließen und nicht für den Besuch weiterer Internetseiten zu verwenden. Dieser Hinweis gilt insbesondere dann, wenn Sie die Online-Geschäftsstelle nicht von zu Hause, sondern von einem öffentlichen Ort aus nutzen (z. B. Arbeitsplatz, öffentliches WLAN).

Die novitas bkk übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch fehlende Sorgfaltspflicht der Nutzer ein Dritter in den Besitz der Zugangsdaten gelangt.

Wenn Sie Ihr Passwort dreimal (3x) hintereinander falsch eingeben, wird Ihr Zugang zur Online-Geschäftsstelle aus Sicherheitsgründen automatisch für eine Stunde gesperrt.
Falls Sie wissen oder vermuten, dass ein Dritter in den Besitz Ihres Passwortes gelangt ist, informieren Sie uns umgehend über die Servicenummer 0800 664 8233 oder über das Kontaktformular. Wir sperren dann Ihren Zugang.

Die novitas bkk ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, den Zugang zur Online-Geschäftsstelle zu schließen sowie auch einzelne Nutzer auszuschließen.

Vermeidung von Missbrauch und Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit
Um auch in Ihrem Interesse eine missbräuchliche Nutzung des persönlichen Zugangs zur Online-Geschäftsstelle zu verhindern und auch die erforderliche Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, werden folgende Vorgänge protokolliert:

• Alle Anmeldevorgänge (Login)
• Alle gescheiterten Anmeldevorgänge
• Der jeweils ausgelöste Bearbeitungsvorgang (Transaktion)
• Änderung des Passwortes
• Abmeldung von der Online-Geschäftsstelle

Hierbei werden die Benutzer-ID Uhrzeit, Datum, Art der Identifikation und eine Transaktionskennung protokolliert.

Haftungsregelung
Für die Nutzung der Online-Geschäftsstelle gelten neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen der novitas bkk - Webseite folgende Haftungsregelungen.

Die novitas bkk haftet nicht für entstandene Schäden, die durch Missachtung der Sicherheitsmaßnahmen der Nutzer zustande kommen. Für Schäden, die nach dem Versand des Passwortes durch den Missbrauch des Passwortes von Dritten entstehen, haftet die novitas bkk nicht.

Die novitas bkk übernimmt keine Gewähr für die Bereitstellung und Inhalte der Seiten der Online-Geschäftsstelle, sowie die Virenfreiheit und der angeforderten Dateien.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Haftung.

Änderung der Nutzungsbedingungen
Die novitas bkk behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern und sie den technischen oder rechtlichen Entwicklungen anzupassen. Bindend ist die jeweils aktuell veröffentlichte Version der Nutzungsbedingungen für die Online-Geschäftsstelle. Schauen Sie deshalb vor jeder neuen Nutzung an dieser Stelle vorbei, um sich über die aktuellen Nutzungsbedingungen zu informieren.

Für die „Meine novitas bkk“-App gelten zusätzliche Nutzungsbedingungen. Wenn Sie die „Meine novitas bkk“-App nutzen wollen, müssen Sie sich registrieren. Mit der Anforderung Ihrer Registrierung erklären sie sich mit den Nutzungsbedingungen für die „Meine novitas bkk“-App einverstanden.

Nutzungsbedingungen für die Meine novitas bkk -App

Bevor Sie die „Meine novitas bkk“-App (nachfolgende Service-App) nutzen, lesen Sie sich bitte aufmerksam die nachfolgenden Nutzungsbedingungen durch.

Mit der Anforderung Ihrer Registrierung sowie mit jeder neuerlichen Nutzung der Service-App erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Version einverstanden. Unabhängig von den Nutzungsbedingungen der Service-App gelten parallel die Nutzungsbedingungen der novitas bkk.

Da die Zugangsdaten für die Service-App und unserer Online-Geschäftsstellen die gleichen sind, beachten Sie bitte auch die Nutzungsbedingungen der Online-Geschäftsstelle.

Die novitas bkk behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Wir informieren die Nutzenden über Änderungen der Nutzungsbedingungen und stellen die aktualisierte Version zur Verfügung. Ohne Zustimmung der Nutzenden ist eine Verwendung des Service-App nicht möglich.

Allgemeines zur Service-App

Die Service-App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und wird in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Die novitas bkk ist berechtigt, die Funktionalitäten der Service-App zu ändern oder zu erweitern oder die App selbst aus zwingenden rechtlichen oder sachlichen Gründen vorübergehend oder sogar dauerhaft einzustellen.

Die novitas bkk wird in unterschiedlichen Intervallen Updates der Service-App zur Verfügung stellen. Sie sollten diese Updates stets zeitnah installieren und immer die neueste verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen der App kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

Die novitas bkk hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die Krankenkasse nicht zu vertreten.

Die novitas bkk macht keine Zusagen über die Funktionen, Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit der Service-App. Diese können aufgrund von technischen Erfordernissen oder Störungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen kann die Funktionalität der Service-App ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

Nutzungsrechte

Die novitas bkk räumt den Nutzenden das einfache, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Service-App beschränkte Recht ein, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Es ist dementsprechend nicht gestattet, die Service-App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder in sonstiger Weise Dritten Rechte an der Service-App oder ihren einzelnen Bestandteilen einzuräumen bzw. derartige Rechte zu übertragen.

Die App wird unter Berücksichtigung der Anforderungen an digitale Barrierefreiheit entwickelt. Ziel ist es, allen Nutzenden – unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen – einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen.

Nutzung

Für einige Online-Angebote der novitas bkk benötigen wir personenbezogene Daten. Wenn Sie eines dieser Angebote nutzen möchten, erheben und speichern wir ausschließlich die Daten, die notwendig sind, um das Online-Angebot zu anbieten zu können. Die gespeicherten Daten werden nur für den angegebenen Zweck genutzt.

Um besonders sensible Daten wie Ihre Adressdaten oder Ihr persönliches Postfach sicher zu schützen, nutzen wir in unserer Service-App das 2-Faktor-Verfahren (1. Faktor = Besitz, 2. Faktor = Wissen). Hierbei müssen Sie mit Ihrem registrierten mobilen Endgerät (Besitz) und dem von Ihnen selbst festgelegten App-Code bestimmte Vorgänge freigegeben. Der App-Code ist nummerisch und 6-stellig. Anstatt des App-Codes kann auch Fingerprint / Face ID zur Freigabe der Vorgänge genutzt werden.

Welche Daten die novitas bkk im jeweiligen Online-Angebot erhebt, speichert und nutzt, ergibt sich aus den einzelnen Eingabemasken. Pflichtangaben sind hierbei gekennzeichnet. Alle weiteren Angaben sind freiwillig.

Nutzung von personenbezogenen Daten

Weitere Daten werden von der novitas bkk im Rahmen spezifischer Online-Dienste (zum Beispiel das Hochladen von Lichtbildern für die elektronische Gesundheitskarte) innerhalb der Service-App erhoben. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Aufgaben der novitas bkk.

Registrierung

Um die Service-App nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren.

Dabei werden Sie nach den folgenden Daten gefragt:

• Versichertennummer
• Letzte 6 Stellen der Kennnummer Ihrer Elektronischen Krankenversichertenkarte
• Postleitzahl
• E-Mailadresse

Bei der Registrierung sind ein Passwort und ein App-Code zu vergeben. Beides ist durch wiederholte Eingabe zu bestätigen. Die Passwort- und App-Code-Richtlinien (z.B. Zeichenanzahl und erforderliche Zeichenart) werden angezeigt.

Sie haben die Möglichkeit für zukünftige Anmeldungen die Biometrie Ihres Smartphones (z.B. Touch-ID/ Face-ID) zu nutzen. Dies können Sie auch nachträglich in der App aktivieren.

Die Registrierung können Sie jederzeit abbrechen.

Schließen Sie die Registrierung ab, werden die eingegebenen Daten an die novitas bkk gesandt. Für die anschließende Identifizierung erhalten Sie Ihre Zugangsdaten mit einem Freischaltcode per Post zugestellt. Damit garantieren wir Ihnen höchstmögliche Sicherheit für Ihre Daten.

Möchten Sie Ihre Zugangsdaten auch für die ePA (Elektronische Patientenakte nutzen, können Sie alternativ folgende Identifizierungsverfahren nutzen:

• Personalausweis und PIN
• POSTIDENT vor Ort
• Ausstellen eines Aktivierungscodes in einer unserer Geschäftsstellen
• Elektronische Gesundheitskarte und PIN

Der Registrierungsvorgang in der Service-App mit den eingegebenen Daten wird protokolliert und gespeichert.

Unter mein-novitas-bkk-Mitgliederbereich führen wir Sie mit einer Schritt-für-Schritt-Anleitung durch den Registrierungsprozess.

Dokumenten-Upload und Originalbelege

Sie haben die Möglichkeit, verschiedene Dokumente wie zum Beispiel Anträge sowie Belege für die Bonusprogramme der novitas bkk hochzuladen. Achten Sie bei der elektronischen Übermittlung (Dokumenten-Upload) auf die Lesbarkeit des Dokuments. Bewahren Sie die Originale für mögliche Rückfragen mindestens sechs Monate auf.

Abmeldung

Soweit Sie die Service-App nicht mehr weiter nutzen wollen, können Sie sich jederzeit wieder abmelden.

Sicherheitsmaßnahmen

Als Nutzer der Service-App sind Sie zur Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Die wichtigste Maßnahme in diesem Rahmen ist Ihr persönlicher App-Code zum Login (Anmeldung) sowie Ihr selbst vergebenes Passwort. Sie sind dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass Ihr App-Code und das Passwort vor dem Zugriff von Dritten geschützt aufbewahrt wird. Wir bitten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit, die Hinweise zum Passwortgebrauch zu beachten.

Bitte folgen Sie immer den Schritten der Bildschirmanleitung. Achten Sie darauf, dass Sie Ihre Daten richtig und vollständig eingeben.

Geben Sie Ihren App-Code verdeckt ein, so dass Dritte Ihre Anmeldedaten nicht ausspähen können. Eine Blickschutzfolie kann einen zusätzlichen Schutz bieten. Dieser Hinweis gilt insbesondere dann, wenn Sie die Service-App nicht von zu Hause, sondern an einem öffentlichen Ort nutzen (z. B. Arbeitsplatz, Cafe).

Die novitas bkk übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch fehlende Sorgfaltspflicht der Nutzer ein Dritter in den Besitz der Zugangsdaten gelangt.

Wenn Sie Ihren App-Code dreimal (3x) hintereinander falsch eingeben, wird Ihr Zugang zur Service-App und zur Online-Geschäftsstelle aus Sicherheitsgründen automatisch gesperrt und Sie müssen sich neu identifizieren.

Die Anmeldung oder Bestätigung kann (je nach technischer Verfügbarkeit des Endgeräts) mittels Eingabe des App-Codes oder eines Kunden der versicherten Person zugeordneten biometrischen Merkmals (Fingerabdruck oder Gesichtsscan) erfolgen.

Falls Sie wissen oder vermuten, dass ein Dritter in den Besitz Ihres Passwortes oder App-Codes gelangt ist, informieren Sie uns umgehend über die Servicenummer 0800 664 8233 oder per Kontaktformular. Wir sperren dann Ihren Zugang.

Die novitas bkk ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, den Zugang zur Service-App und zur Online-Geschäftsstelle zu schließen sowie auch einzelne Nutzerinnen und Nutzer auszuschließen.

Vermeidung von Missbrauch und Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit

Um auch in Ihrem Interesse eine missbräuchliche Nutzung des persönlichen Zugangs zur Service-App zu verhindern und auch die erforderliche Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, werden folgende Vorgänge protokolliert:

• Alle Anmeldevorgänge (Login)
• Alle gescheiterten Anmeldevorgänge
• Der jeweils ausgelöste Bearbeitungsvorgang (Transaktion)
• Änderung des Passwortes und App-Codes
• Abmeldung von der Service-App

Hierbei werden die Benutzer-ID Uhrzeit, Datum, Art der Identifikation und eine Transaktionskennung protokolliert.

Haftungsregelung

Für die Nutzung der Service-App gelten neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen der novitas bkk-Webseite folgende Haftungsregelungen.

Die novitas bkk haftet nicht für entstandene Schäden, die durch Missachtung der Sicherheitsmaßnahmen der Nutzer zustande kommen. Für Schäden, die nach dem Versand des Passwortes durch den Missbrauch des Passwortes von Dritten entstehen, haftet die novitas bkk nicht.

Die novitas bkk übernimmt keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit und Freiheit von Schadsoftware der Service-App, der Inhalt oder übermittelten Daten. Die novitas bkk haftet nicht für technisch bedingte Störungen auf Ihrem mobilen Gerät oder Ausfällen der Service-App.

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Haftung.

Änderung der Nutzungsbedingungen.

Die novitas bkk behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern und sie den technischen oder rechtlichen Entwicklungen anzupassen. Bindend ist die jeweils aktuell veröffentlichte Version der Nutzungsbedingungen für die Service-App. Schauen Sie deshalb vor jeder neuen Nutzung an dieser Stelle vorbei, um sich über die aktuellen Nutzungsbedingungen zu informieren.

Nutzungsbedingungen des Identitätsmanagements-Tools (IAM) der novitas bkk

Anbieter

Die Novitas BKK, Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de bietet Ihren Versicherten (nachfolgend „Nutzer“) die Nutzung eines individuellen und auf dem Stand der Technik befindlichen Identifizierungs- und Access-Management-Tools (nachfolgend „IAM“) an, mittels dem die Nutzer sich für diverse mobile Applikationen verifizieren und identifizieren können.

Mit dem IAM sollen die Nutzer eine Zugriffsteuerung für alle derzeit vorhandenen und zukünftigen elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung durch die Versicherten der Novitas BKK dar. Sie gelten zwischen der Novitas BKK und den Nutzern.

Weitere Informationen zur Funktionsweise des IAM und zu den damit verbundenen Registrierungsmöglichkeiten können den Informationen entnommen werden, die die Novitas BKK im Internet zur Verfügung stellt.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung des Identitätsmanagements-Tools durch die Novitas BKK an ihre Versicherten.

Bei verschiedenen Apps ist das IAM zur Identifizierung bzw. Authentisierung notwendig und ist durch die Nutzer selbstständig aus den entsprechenden App-Stores von Google und Apple als Komponente anderer Apps herunterzuladen und gemäß den Anweisungen zu installieren.

Technische Voraussetzungen für die Nutzung

Der Zugang erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzer verantwortlich. Die Nutzer müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung vorhalten.

Wir empfehlen in jedem Fall die Verwendung einer aktuellen Betriebsversion. Darüber hinaus empfehlen wir bei Smartphones und Tablets mit Android-Betriebssystem Geräte mit Near Field Communication Funktion (NFC) zu verwenden.

Überlassung, Änderung und Einstellung des IAM

Das IAM wird den Versicherten der Novitas BKK kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Zugang zum IAM erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu der für das IAM erforderlichen Hardware ist der Nutzer verantwortlich.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung des IAM in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Novitas BKK behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen des IAM zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzer werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert.

Das IAM und/oder einzelne Komponenten kann infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch gegen die Novitas BKK darauf, dass das IAM und/oder die angebotenen Inhalte und Komponenten stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Novitas BKK ist nicht verpflichtet, den Zugang zum IAM oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf das IAM

Die Registrierung und der Vertragsschluss für das IAM erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.

Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer die Möglichkeit, die Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen. Im Anschluss willigen die Nutzer in die Verwendung ihrer Daten für die Registrierung ein und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen. Als nächstes müssen die Nutzer in die Datenverarbeitungen gegenüber der Novitas BKK datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit schriftlich und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann.

Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zur sicheren Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss können die Nutzer alle für sie zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendungen starten, einrichten und verwalten.

Wenn die Nutzer den Registrierungsprozess nicht innerhalb von 60 Tagen abschließen, wird der bis dahin angelegten IAM-Account automatisch gelöscht. Sollten sich die Nutzer innerhalb 60 Tagen nicht anmelden, erfolgt daraufhin eine Löschung des IAM-Accounts.

Die Nutzer werden nach 60 Tagen erneut aufgefordert ihre Zugangsdaten im IAM einzugeben.

Rechte und Pflichten der Nutzer

Für die Installation des IAM sind die Vorschriften der App-Stores von Google und Apple zu beachten. Das betrifft insbesondere auch die Vorgaben für das Alter der Nutzer.

Die Nutzung des IAM ist für alle Nutzer freiwillig. Die Nutzer können die Einrichtung des IAM jederzeit widerrufen. Eine nicht vollzogene Registrierung bedeutet, dass keine der Applikationen im Gesundheitswesen mehr genutzt werden können, für die ein erfolgreiche durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist.

Die Nutzer müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen.

Die Nutzer dürfen das IAM nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten.

Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzer sind für jeden Zugriff auf das IAM mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf das IAM weitergegeben werden.

Es ist verboten, das IAM für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Novitas BKK ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung des IAM durch die Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn die Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung des IAM überschreiten, indem sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die Novitas BKK sie mit einer angemessenen Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die Novitas BKK kann zudem das IAM der Nutzer löschen, soweit begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzer das IAM in rechtsverletzender Weise nutzen.

Der Tod der Versicherten führt nicht zu einer automatischen Löschung ihrer nutzerspezifischen Zugangsdaten im IAM. Das Löschen nach Tod der Versicherten kann nur durch die jeweils Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen.

Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass nur sie alleine zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das können die Nutzer entweder durch Erteilung einer Vollmacht, oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK und ihrer Benutzerkennung sowie des Passwortes in ihrem Testament.

Nutzungsrechte

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Novitas BKK zu. Die Novitas BKK räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, das IAM für private, nicht kommerzielle Zwecke für die Registrierung und Identifikation ihrer Person zu nutzen.

Die Nutzer dürfen das IAM nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den das IAM vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software des IAM zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

Gewährleistung

Die Novitas BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des IAM. Die Novitas BKK beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in dem IAM und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des IAM keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzer verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Novitas BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store von Google und Apple zum Download bereitstellt und den Nutzern einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung des IAM, die aus Hardwaremängeln auf Seiten der Nutzer, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzer sind verpflichtet, der Novitas BKK Mängel des IAM unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzer werden die Novitas BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Novitas BKK umfassend informieren und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des IAM beruhen, das IAM verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung

Die Novitas BKK haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novitas BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen. Die Novitas BKK haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schäden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Novitas BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Novitas BKK nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Novitas BKK eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Novitas BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Novitas BKK nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in dem IAM gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzer wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Novitas BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Novitas BKK anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung

Die Novitas BKK bietet den Nutzern zu allen Fragen und Problemen zu den Funktionen des IAM während der Servicezeiten der Novitas BKK – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-servicenovitas-bkk.de erreichbar.

Zu Beginn der Anfrage wird die Berechtigung für die Hilfe und Beratung überprüft. Es besteht kein Anspruch auf die Beantwortung von Fragen innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

Kündigung, Daten-Export und Daten-Löschung

Die Nutzer können die IAM-Nutzung mit der Novitas BKK jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist beenden. Die Nutzer müssen die Kündigung schriftlich oder persönlich gegenüber der Novitas BKK erklären.

Die Novitas BKK kann die IAM-Nutzung der Nutzer kündigen,

• wenn die Nutzer ihr Versicherungsverhältnis mit der Novitas BKK beenden oder
• geänderte Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden.

Die Novitas BKK informiert die Nutzer über ihre eingegangene Kündigung und teilt mit zu welchem Datum die Löschung des IAM vollzogen wird.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die Novitas BKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen informiert. Sobald die Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren, werden die Änderungen wirksam.

Die Nutzer können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die IAM-Startseite und dort über den „Avatar-Icon“ zum IAM Self-Service einsehen und abrufen. Sofern die Abänderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die Novitas BKK berechtigt, den Nutzungsvertrag binnen 60 Tage zu kündigen.

Die Novitas BKK ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen des Einverständnisses der Nutzer abzuändern,

• soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für die Nutzer nur Vorteile bietet;
• soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
• soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer haben; oder
• soweit die Novitas BKK damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer hat. Die Novitas BKK wird die Nutzer auf etwaige Abänderungen im IAM hinweisen.

Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind die Nutzer Verbraucher und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher sind jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließen.

Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Nutzungsbedingungen des Identitätsmanagements-Tools (IAM) der Novitas BKK

Anbieter

Die Novitas BKK, Schifferstr. 92 – 100, 47059 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de bietet Ihren Versicherten (nachfolgend „Nutzer“) die Nutzung eines individuellen und auf dem Stand der Technik befindlichen Identifizierungs- und Access-Management-Tools (nachfolgend „IAM“) an, mittels dem die Nutzer sich für diverse mobile Applikationen verifizieren und identifizieren können.

Mit dem IAM sollen die Nutzer eine Zugriffsteuerung für alle derzeit vorhandenen und zukünftigen elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung durch die Versicherten der Novitas BKK dar. Sie gelten zwischen der Novitas BKK und den Nutzern.

Weitere Informationen zur Funktionsweise des IAM und zu den damit verbundenen Registrierungsmöglichkeiten können den Informationen entnommen werden, die die Novitas BKK im Internet zur Verfügung stellt.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung des Identitätsmanagements-Tools durch die Novitas BKK an ihre Versicherten.

Bei verschiedenen Apps ist das IAM zur Identifizierung bzw. Authentisierung notwendig und ist durch die Nutzer selbstständig aus den entsprechenden App-Stores von Google und Apple als Komponente anderer Apps herunterzuladen und gemäß den Anweisungen zu installieren.

Technische Voraussetzungen für die Nutzung

Der Zugang erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzer verantwortlich. Die Nutzer müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung vorhalten.

Wir empfehlen in jedem Fall die Verwendung einer aktuellen Betriebsversion. Darüber hinaus empfehlen wir bei Smartphones und Tablets mit Android-Betriebssystem Geräte mit Near Field Communication Funktion (NFC) zu verwenden.

Überlassung, Änderung und Einstellung des IAM

Das IAM wird den Versicherten der Novitas BKK kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Zugang zum IAM erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu der für das IAM erforderlichen Hardware ist der Nutzer verantwortlich.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung des IAM in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Novitas BKK behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen des IAM zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzer werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert.

Das IAM und/oder einzelne Komponenten kann infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch gegen die Novitas BKK darauf, dass das IAM und/oder die angebotenen Inhalte und Komponenten stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Novitas BKK ist nicht verpflichtet, den Zugang zum IAM oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf das IAM

Die Registrierung und der Vertragsschluss für das IAM erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.

Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer die Möglichkeit, die Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen. Im Anschluss willigen die Nutzer in die Verwendung ihrer Daten für die Registrierung ein und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen. Als nächstes müssen die Nutzer in die Datenverarbeitungen gegenüber der Novitas BKK datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit schriftlich und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann.

Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zur sicheren Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss können die Nutzer alle für sie zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendungen starten, einrichten und verwalten.

Wenn die Nutzer den Registrierungsprozess nicht innerhalb von 60 Tagen abschließen, wird der bis dahin angelegten IAM-Account automatisch gelöscht. Sollten sich die Nutzer innerhalb 60 Tagen nicht anmelden, erfolgt daraufhin eine Löschung des IAM-Accounts.

Die Nutzer werden nach 60 Tagen erneut aufgefordert ihre Zugangsdaten im IAM einzugeben.

Rechte und Pflichten der Nutzer

Für die Installation des IAM sind die Vorschriften der App-Stores von Google und Apple zu beachten. Das betrifft insbesondere auch die Vorgaben für das Alter der Nutzer.

Die Nutzung des IAM ist für alle Nutzer freiwillig. Die Nutzer können die Einrichtung des IAM jederzeit widerrufen. Eine nicht vollzogene Registrierung bedeutet, dass keine der Applikationen im Gesundheitswesen mehr genutzt werden können, für die ein erfolgreiche durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist.

Die Nutzer müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen.

Die Nutzer dürfen das IAM nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten.

Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzer sind für jeden Zugriff auf das IAM mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf das IAM weitergegeben werden.

Es ist verboten, das IAM für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Novitas BKK ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung des IAM durch die Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn die Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung des IAM überschreiten, indem sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die Novitas BKK sie mit einer angemessenen Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die Novitas BKK kann zudem das IAM der Nutzer löschen, soweit begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzer das IAM in rechtsverletzender Weise nutzen.

Der Tod der Versicherten führt nicht zu einer automatischen Löschung ihrer nutzerspezifischen Zugangsdaten im IAM. Das Löschen nach Tod der Versicherten kann nur durch die jeweils Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen.

Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass nur sie alleine zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das können die Nutzer entweder durch Erteilung einer Vollmacht, oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK und ihrer Benutzerkennung sowie des Passwortes in ihrem Testament.

Nutzungsrechte

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Novitas BKK zu. Die Novitas BKK räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, das IAM für private, nicht kommerzielle Zwecke für die Registrierung und Identifikation ihrer Person zu nutzen.

Die Nutzer dürfen das IAM nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den das IAM vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software des IAM zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

Gewährleistung

Die Novitas BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des IAM. Die Novitas BKK beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in dem IAM und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des IAM keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzer verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Novitas BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store von Google und Apple zum Download bereitstellt und den Nutzern einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung des IAM, die aus Hardwaremängeln auf Seiten der Nutzer, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzer sind verpflichtet, der Novitas BKK Mängel des IAM unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzer werden die Novitas BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Novitas BKK umfassend informieren und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des IAM beruhen, das IAM verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung

Die Novitas BKK haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novitas BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen. Die Novitas BKK haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schäden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Novitas BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Novitas BKK nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Novitas BKK eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Novitas BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Novitas BKK nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in dem IAM gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzer wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Novitas BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Novitas BKK anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung

Die Novitas BKK bietet den Nutzern zu allen Fragen und Problemen zu den Funktionen des IAM während der Servicezeiten der Novitas BKK – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-servicenovitas-bkk.de erreichbar.

Zu Beginn der Anfrage wird die Berechtigung für die Hilfe und Beratung überprüft. Es besteht kein Anspruch auf die Beantwortung von Fragen innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

Kündigung, Daten-Export und Daten-Löschung

Die Nutzer können die IAM-Nutzung mit der Novitas BKK jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist beenden. Die Nutzer müssen die Kündigung schriftlich oder persönlich gegenüber der Novitas BKK erklären.

Die Novitas BKK kann die IAM-Nutzung der Nutzer kündigen,

• wenn die Nutzer ihr Versicherungsverhältnis mit der Novitas BKK beenden oder
• geänderte Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden.

Die Novitas BKK informiert die Nutzer über ihre eingegangene Kündigung und teilt mit zu welchem Datum die Löschung des IAM vollzogen wird.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die Novitas BKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen informiert. Sobald die Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren, werden die Änderungen wirksam.

Die Nutzer können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die IAM-Startseite und dort über den „Avatar-Icon“ zum IAM Self-Service einsehen und abrufen. Sofern die Abänderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die Novitas BKK berechtigt, den Nutzungsvertrag binnen 60 Tage zu kündigen.

Die Novitas BKK ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen des Einverständnisses der Nutzer abzuändern,

• soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für die Nutzer nur Vorteile bietet;
• soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
• soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer haben; oder
• soweit die Novitas BKK damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer hat. Die Novitas BKK wird die Nutzer auf etwaige Abänderungen im IAM hinweisen.

Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind die Nutzer Verbraucher und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher sind jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließen.

Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Pflichtinformation gemäß § 343 Absatz 1 SGB V

Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V sind unter folgendem Link ausführlich beschrieben: Gesetzliche Information zur elektronischen Patientenakte

Zweck der Nutzungsbedingungen

Die elektronische Patientenakte (ePA) dient als zentrale digitale Plattform zur sicheren Speicherung, Verwaltung und Bereitstellung personenbezogener Gesundheitsdaten. Die ePA-App ermöglicht Versicherten den komfortablen Zugriff auf ihre ePA sowie die Nutzung verschiedener damit verbundener Funktionen. Um eine transparente, rechtskonforme und sichere Nutzung der Anwendung zu gewährleisten, bedarf es klarer Regelungen.

Die allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) legen die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung der Anwendung ePA in der ePA-App fest. Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der Krankenkasse als Anbieter der ePA und den Versicherten als Nutzende der ePA in der ePA-App. Ziel dieser Nutzungsbedingungen ist es,

• die Nutzung der angebotenen Dienste und Funktionen eindeutig und transparent zu regeln,
• die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien – Anbieter und Nutzende – festzulegen
• die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere zum Datenschutz und zur Datensicherheit, zu erfüllen,
• den Schutz der in der ePA gespeicherten Gesundheitsdaten sicherzustellen.

Durch die aktive Einwilligung der Nutzungsbedingungen in der ePA-App erkennen Sie diese als verbindlich an.

Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Funktionen, Dienste und Interaktionen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) über die ePA-App stehen. Dazu zählen insbesondere:

• die aktive Verwaltung der ePA durch die Versicherten und vertretende Personen,
• die Bereitstellung der ePA und der ePA-App durch die Krankenkasse als Anbieter,
• der Zugriff auf, das Hochladen, Abrufen, Verwalten und Teilen von Gesundheitsdaten,
• der Einsatz von Authentifizierungsverfahren

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für das Verhältnis zwischen der Krankenkasse und den Versicherten. Abweichende oder zusätzliche Regelungen für Leistungserbringer, technische Dienstleister oder andere berechtigte Dritte fallen nicht unter diesen Geltungsbereich und sind separat geregelt.

Definitionen

Zur besseren Verständlichkeit werden die folgenden Begriffe in diesen Nutzungsbedingungen wie folgt verwendet:

• Elektronische Patientenakte (ePA): Eine digitale Akte, die durch die Krankenkasse als Anbieter bereitgestellt wird und in der personenbezogene Gesundheitsdaten der Versicherten nach den gesetzlichen Vorgaben gespeichert und verwaltet werden.
• ePA-App: Die mobile ePA-App bzw. Desktop-ePA-App, über die die Versicherten auf ihre ePA zugreifen, Einstellungen vornehmen und Funktionen der ePA nutzen können.
• Versicherte / Nutzende: Natürliche Personen, die bei der Krankenkasse versichert sind und die ePA-App zur Nutzung ihrer elektronischen Patientenakte verwenden.
• Krankenkasse / Anbieter: Die gesetzliche oder private Krankenkasse, die die ePA nach den gesetzlichen Anforderungen bereitstellt und den Betrieb der ePA-App verantwortet.
• Gesundheitsdaten: Sämtliche personenbezogene Daten, die Informationen über den Gesundheitszustand, die medizinische Versorgung oder die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen enthalten.
• Leistungserbringende: Personen oder Institutionen (z. B. Ärztinnen und Ärzte, medizinische Einrichtungen), die nach gesetzlicher Grundlage oder auf Grundlage einer durch die Versicherten erteilten Berechtigung Zugriff auf Daten in der ePA erhalten dürfen.
• Vertretende Personen: Natürliche Personen, die durch Versicherte befugt wurden, die Namen der Versicherten auf die ePA zugreifen oder Entscheidungen zur Nutzung der ePA treffen dürfen (z. B. gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte, Sorgeberechtigte).
• Ombudsstelle: Eine unabhängige Stelle, die zur Unterstützung bei Konflikten, Beschwerden oder Unklarheiten im Zusammenhang mit der Nutzung der ePA oder der ePA-App tätig wird und zwischen den Versicherten und der Krankenkasse vermittelnd wirkt.

Anbieter der ePA

Die novitas bkk, Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-servicenovitas-bkk.de (nachfolgend „Krankenkasse“) bietet Ihren Versicherten seit dem 15. Januar 2025 die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen elektronischen Patientenakte („ePA“) nach dem Opt-Out-Verfahren nach § 342 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen an.

Die ePA sowie die dazugehörige ePA-App werden den Versicherten der Krankenkasse kostenlos zur Verfügung gestellt. Die ePA-App sowie die Informations- und Nutzungsdokumente sind so gestaltet, dass sie den Anforderungen an digitale Barrierefreiheit gemäß der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) entsprechen. Ziel ist es, allen Versicherten – unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen – einen gleichberechtigten Zugang zur elektronischen Patientenakte zu ermöglichen. Weitere Informationen zur Barrierefreiheit können Nutzende der Webseite /de/unternehmen-angebote/barrierefreiheit entnehmen.

Ombudsstelle

Die Krankenkasse hat nach § 342a SGB V eine Ombudsstelle eingerichtet. Diese dient als unabhängige Anlaufstelle für Versicherte und unterstützt diese während der gesamten Laufzeit der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA). Versicherte können sich mit allen Fragen, Anliegen oder Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung der ePA an die Ombudsstelle wenden.

Die Ombudsstelle berät die Versicherten insbesondere bei der Klärung von Fragen zur Nutzung der ePA sowie bei technischen, organisatorischen oder prozessbezogenen Fragestellungen. Sie wirkt darüber hinaus vermittelnd zwischen den Versicherten und der Krankenkasse, sofern Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der ePA auftreten.

Die Aufgaben und Befugnisse der Ombudsstelle sind umfassend gesetzlich geregelt (§ 342a SGB V) und dienen der Sicherstellung einer transparenten, sicheren und selbstbestimmten Nutzung der elektronischen Patientenakte.

Versicherte können die Ombudsstelle wie folgt kontaktieren:

Telefon: 0203 545 9176

E-Mail: epa-servicenovitas-bkk.de

Voraussetzungen für die Nutzung

Die Verwaltung der elektronischen Patientenakte (ePA) über die ePA-App setzt folgende Bedingungen voraus:

• Versicherungsverhältnis

Die Nutzung ist ausschließlich für Personen möglich, die ein bestehendes Versicherungsverhältnis bei der Krankenkasse haben.

• Angelegte ePA-Akte

Die Nutzung setzt voraus, dass durch die Krankenkasse eine ePA-Akte für die versicherte Person angelegt wurde. Dies erfolgt automatisch, sofern Versicherte der ePA nicht widersprochen haben.

• Technische Voraussetzungen

Ein geeignetes Endgerät (z. B. Smartphone oder PC) mit einem aktuellen Betriebssystem, das die Nutzung der ePA-App unterstützt.

Die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen, insbesondere die Verwendung aktueller Sicherheitsupdates und einer geschützten Geräteumgebung.

Ein Kartenlesegerät der Sicherheitsklasse 2 oder 3 bei Nutzung eines stationären Endgerätes (z. B. PC oder Laptop).

• Internetverbindung

Der Zugang zur ePA erfolgt ausschließlich über das Internet. Für die Bereitstellung eines funktionsfähigen Internetzugangs sowie der erforderlichen Hardware sind die Nutzenden selbst verantwortlich.

• Benutzerkonto und Identitätsnachweis

Für den Zugang zur ePA ist die Einrichtung eines persönlichen Benutzerkontos erforderlich. Eine Ausnahme bildet hier die Authentifizierung an der Desktop-ePA-App. Die Authentifizierung erfolgt davon unabhängig über einen sicheren Identitätsnachweis nach den gesetzlichen Vorgaben.

• Geräteregistrierung am Aktensystem

Für die Nutzung der ePA-App ist die Registrierung des verwendeten Endgeräts am Aktensystem erforderlich. Die Registrierung dient der sicheren Zuordnung des Geräts zum Benutzerkonto und erfolgt nach erfolgreicher Authentifizierung.

Versicherte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr können nach § 341 Abs. 2 SGB V eigenständig über die Nutzung ihrer ePA entscheiden, sofern die erforderliche Einsichtsfähigkeit vorliegt. Die Registrierung und Nutzung der ePA erfolgen dabei unter den gleichen technischen und rechtlichen Bedingungen wie bei volljährigen Nutzenden.

Für Versicherte unter 15 Jahren sowie für nicht einsichtsfähige Jugendliche übernehmen die gesetzlichen Vertreter – etwa Eltern oder Sorgeberechtigte – die Verwaltung der ePA. Sie können in der ePA-App als berechtigte Personen hinterlegt werden und erhalten dadurch Zugriff auf die ePA des minderjährigen Versicherten. Dabei sind sie verpflichtet, im besten Interesse des Minderjährigen zu handeln und dessen Rechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu wahren.

Sobald der Versicherte das 15. Lebensjahr vollendet und einsichtsfähig ist, kann er seine ePA eigenständig verwalten und bestehende Vertretungen nach Bedarf widerrufen oder anpassen.

Leistungsumfang der ePA

Die ePA bietet Versicherten eine zentrale digitale Plattform zur strukturierten Verwaltung ihrer persönlichen Gesundheitsdaten. Über die ePA-App der Krankenkasse können medizinische Dokumente – etwa Befunde, Arztbriefe oder Laborergebnisse – sicher gespeichert, eingesehen und verwaltet werden. Die Anwendung ermöglicht es den Versicherten, ihre Gesundheitsinformationen jederzeit und ortsunabhängig verfügbar zu machen und dadurch ihre medizinische Versorgung aktiv zu unterstützen.

Darüber hinaus können Versicherte über die ePA-App Zugriffsrechte für Leistungserbringer individuell steuern, Berechtigungen erteilen oder widerrufen sowie detaillierte Protokolldaten zu erfolgten Zugriffen einsehen. Die ePA schafft damit ein hohes Maß an Transparenz und Kontrolle und fördert eine selbstbestimmte, datenschutzkonforme Nutzung sensibler Gesundheitsdaten im Rahmen der persönlichen Gesundheitsversorgung.

Weitere detaillierte Informationen

• zur Funktionsweise der ePA,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Dokumenten in die ePA durch die Krankenkasse,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Behandlungsdaten in die ePA durch Leistungserbringenden (z. B. Arztpraxen und Apotheken),
• zu dem Zugriff von Leistungserbringenden auf Daten in der ePA,
• zur technischen Zugriffsfreigabe in die Datenverarbeitung von Leistungserbringenden,
• zu zusätzlichen Anwendungen und deren Funktionsweise einschließlich Datenverarbeitungen, Speicherort und Zugriffsrecht,
• zur sicheren Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Nutzenden auf die ePA mit geeigneten Endgeräten ermöglichen sowie
• zu der Möglichkeit und den Voraussetzungen pseudonymisierte Daten aus der ePA freizugeben

können dem Informationsmaterial der Krankenkassen entnommen werden, die auf der Website zur ePA zu finden sind. Wir lassen Ihnen das umfangreiche Dokument bei Bedarf gerne zukommen.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzenden keinen Anspruch auf die Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Krankenkasse behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzenden, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der ePA zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzenden werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihnen gespeicherten Daten aus der ePA zu exportieren.

Pflichten der Nutzenden

Die ePA ist Ihre persönliche digitale Akte, die Sie selbst verwalten. Die Nutzung der ePA und der ePA-App ist freiwillig, und Sie können jederzeit entscheiden, welche Funktionen Sie nutzen oder ablehnen. Damit alles reibungslos funktioniert, müssen Ihre Angaben gegenüber der Krankenkasse vollständig und korrekt sein und während der gesamten Nutzung aktuell gehalten werden. Alle in der ePA gespeicherten Informationen sollten nach bestem Wissen richtig sein.

Die ePA darf nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden. Dritten darf nur dann Zugriff auf Ihre Daten gewährt werden, wenn dies in der ePA ausdrücklich erlaubt ist. Die Weitergabe Ihrer Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Sie sind für alle Aktivitäten in der ePA, die mit Ihren Zugangsdaten erfolgen, selbst verantwortlich.

Es ist verboten, die ePA für rechtswidrige, beleidigende, obszöne, gewaltverherrlichende oder betrügerische Handlungen zu nutzen, insbesondere:

• Verursachen oder Begünstigen von Schäden
• Beeinträchtigung der Integrität oder Sicherheit von Systemen und Netzwerken
• Umgehen von Sicherheitsmechanismen oder Filtern
• Versenden unerwünschter oder missbräuchlicher Nachrichten
• Verbreitung von Schadsoftware, Viren oder schädigenden Daten
• Verletzung von Rechten Dritter, z. B. Urheber-, Persönlichkeits- oder gewerbliche Rechte

Die Nutzenden tragen die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Inhalte in Ihrer ePA. Die Krankenkasse stellt nur die technische Plattform bereit und überprüft die Inhalte nicht. Mängel, Störungen oder Sicherheitsvorfälle müssen unverzüglich gemeldet werden.

Die Nutzenden sollen die Krankenkasse bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Krankenkasse umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

Für die Nutzung der ePA muss sichergestellt sein, dass Gerät und Betriebssystem nicht manipuliert oder unsicher verändert wurden (z. B. kein Rooten oder Jailbreak). Die Software der ePA darf nicht zurückübersetzt, disassembliert, verändert, öffentlich zugänglich gemacht oder verbreitet werden. Ausgenommen ist eine teilweise Dekompilierung zur Interoperabilität mit anderen Programmen nach § 69e Urheberrechtsgesetz, nachdem die Krankenkasse zuvor über die benötigten Informationen informiert wurde.

Die ePA darf keine Inhalte enthalten, die

• gesetzeswidrig oder anderweitig illegal sind;
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren;
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind;
• Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzen;
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten enthalten.

Datenschutz und Datensicherheit

Die Datenverarbeitung im Rahmen der ePA erfolgt nach Maßgabe

• der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
• den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie
• ergänzend anwendbaren datenschutzrechtlicher Vorschriften.

Einzelheiten ergeben sich aus den jeweils gültigen Datenschutzhinweisen der Krankenkasse.

Gewährleistung

Die Krankenkasse gewährleistet die grundsätzliche Funktions- und Betriebsfähigkeit der ePA in der jeweils aktuellen, für die Nutzenden verfügbaren Version. Auftretende Fehler werden innerhalb angemessener Frist behoben. Die Krankenkasse stellt sicher, dass der Nutzung der ePA keine Rechte Dritter entgegenstehen.

Keinen Mangel stellen insbesondere folgende Umstände dar:

• Funktionsbeeinträchtigungen aufgrund von Hardwarefehlern, Systemumgebungen, Netzwerkausfällen oder Fehlbedienung,
• Veränderungen an der ePA durch den Nutzenden,
• Nutzung der ePA außerhalb der vorgesehenen Systemumgebung,
• Fehler, die nicht auf der ePA selbst beruhen.

Im Rahmen ihrer Nachbesserungspflicht stellt die Krankenkasse Updates über die jeweiligen App-Stores bereit und bietet Support zur Behebung von Installations- oder Aktualisierungsproblemen an.

Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der vom Nutzenden oder von Dritten in der ePA gespeicherten Daten übernimmt die Krankenkasse keine Gewähr. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung der Krankenkasse

Die ePA kann aufgrund technischer Störungen zeitweise nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein. Ein Anspruch auf jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, bestimmte Anwendungen oder Inhalte dauerhaft bereitzuhalten.

Die Krankenkasse haftet

• unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für zugesicherte Eigenschaften,
• bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

Bei Störungen infolge höherer Gewalt, Streiks, behördlicher Anordnungen, Energie- oder Transportausfällen sowie sonstigen Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs der Krankenkasse oder ihrer Vorlieferanten liegen, besteht keine Haftung. Wird die Leistungserbringung dadurch unmöglich, entfällt die Leistungspflicht.

Stammen in der ePA gespeicherte Daten, Dateien oder Informationen von Dritten und wer-den lediglich von der Krankenkasse verarbeitet, übernimmt die Krankenkasse keine Haftung für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.

Bei Datenverlust haftet die Krankenkasse nur, sofern der Nutzende den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Pflichten im Umgang mit seinen Daten nachgekommen ist.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten ist der Höhe nach auf jene Kosten beschränkt, die erforderlich sind, um ordnungsgemäß gesicherte Daten aus maschinenlesbarem Material mit vertretbarem Aufwand zu rekonstruieren.

Unberührt bleiben Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, dem Telekommunikationsgesetz, Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Fall einer übernommenen Garantie.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten gleichermaßen für Ansprüche gegen gesetzliche Vertretende, leitende Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Krankenkasse.

Haftung der Nutzenden

Die Nutzenden haften für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung der ePA oder der ePA-App, durch die Verletzung Ihrer in den Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten oder durch die Beeinträchtigung der Systemsicherheit entstehen. Dazu zählt insbesondere die missbräuchliche Weitergabe von Zugangsdaten oder die Nutzung der ePA außerhalb der vor-gesehenen technischen Umgebung.

Haftungsbeschränkungen für Datenverluste, Systemausfälle, Fremdsysteme

Funktionsbeeinträchtigungen der ePA, die auf Hardwaremängel, technische Umgebungsbedingungen oder Fehlbedienung zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar. Die Kranken-kasse übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit extern bereitgestellter oder gespeicherter Datenbestände.

Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der ePA und der zugehörigen App stehen ausschließlich der Krankenkasse zu. Die Krankenkasse räumt den Nutzenden ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Dauer dieses Nutzungsvertrages beschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht umfasst die Verwendung der ePA-App zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken, insbesondere zur Speicherung, Übermittlung und Verwaltung eigener Gesundheitsdaten.

Die ePA-App, einschließlich aller darin enthaltenen Programmcodes, Datenbanken, Texte, Grafiken und sonstigen Inhalte, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung, die über die in diesem Nutzungsvertrag ausdrücklich eingeräumten Rechte hinausgeht, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung der App oder einzelner Bestandteile ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Krankenkasse, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Änderungen der ePA-App und der Nutzungsbedingungen

Die Krankenkasse ist berechtigt, die ePA-App sowie deren Inhalte und Funktionen jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu aktualisieren. Dies umfasst insbesondere technische Aktualisierungen (Software-Updates), Sicherheitsanpassungen sowie Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen einzelner Funktionen, sofern diese zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Nutzerfreundlichkeit oder zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben erforderlich oder sachgerecht sind.

Die Krankenkasse kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit des Nutzungsvertrags ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht, insbesondere auf-grund technischer Weiterentwicklungen, gesetzlicher oder regulatorischer Änderungen oder zur Klarstellung bestehender Regelungen.

Die Krankenkasse informiert die Nutzenden über geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen direkt innerhalb der ePA-App. Die Änderungen werden wirksam, sobald die Nutzenden den geänderten Nutzungsbedingungen zustimmen.

Die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen können Nutzende jederzeit über die ePA-App im Bereich „Profil - Einwilligungen & Widersprüche“ einsehen.

Lehnen Nutzende eine Änderung der Nutzungsbedingungen ab, ist eine weitere Nutzung sowie eine aktive Verwaltung der ePA über die ePA-App nicht mehr möglich. Das Fortbestehen der elektronischen Patientenakte selbst bleibt hiervon unberührt, solange kein Widerspruch durch Versicherte gegen eine bestehende ePA nach den gesetzlichen Vorgaben erklärt wird.

Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Die Nutzung der ePA-App kann aus verschiedenen Gründen enden:

• Widerruf der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen

Widerrufen Nutzende ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen, ist eine weitere Nutzung der ePA in der ePA-App nicht mehr möglich. In diesem Fall bleibt die ePA selbst bestehen.

• Keine Zustimmung zu geänderten Nutzungsbedingungen

Erteilen Nutzende keine Zustimmung zu geänderten Nutzungsbedingungen, endet die Berechtigung zur Nutzung der ePA in der ePA-App. Der Zugriff sowie die aktive Verwaltung der ePA über die App sind dann nicht mehr möglich. In diesem Fall bleibt die ePA selbst bestehen.

• Ausübung des Widerspruchsrechts gegen die ePA

Üben Versicherte das gesetzliche Widerspruchsrecht aus, endet sowohl die Nutzungsmöglichkeit der ePA-App als auch die Existenz der elektronischen Patientenakte selbst. Die Krankenkasse löscht die ePA mit allen personenbezogenen sowie den enthaltenen Gesundheitsdaten entsprechend den gesetzlichen Fristen und Vorgaben.

• Beendigung des Versicherungsverhältnisses

Endet das Versicherungsverhältnis, etwa aufgrund eines Wechsels zu einer anderen Krankenkasse oder durch den Tod der Versicherten, endet auch das Nutzungsverhältnis der ePA über die ePA-App. Die Verarbeitung und ggf. Übertragung oder Löschung der in der ePA gespeicherten Daten erfolgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle des Todes hat die Krankenkasse nach § 344 Abs. 6 SGB V zwölf Monate nach Kenntnis des Todes eines Versicherten dessen elektronische Patientenakte zu löschen, es sei denn, es werden entgegenstehende berechtigte Interessen durch Dritte während dieser Frist geltend gemacht und nachgewiesen.

Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses erlischt das für Nutzende eingeräumte Recht, die ePA-App zur Verwaltung der elektronischen Patientenakte zu verwenden.

Hilfe, Information und Beratung

Die Krankenkasse bietet den Nutzenden der ePA zu allgemeinen Fragen und zu den Funktionen der ePA während ihrer Servicezeiten – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-servicenovitas-bkk.de erreichbar. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Die Nutzenden haben keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind die Nutzenden Verbraucher und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates unberührt. Verbraucher sind jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließen.

Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Pflichtinformation gemäß § 343 Absatz 1 SGB V
Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V sind unter folgendem Link ausführlich beschrieben: Gesetzliche Information zur elektronischen Patientenakte

Anbieter
Die novitas BKK , Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de (nachfolgend „Krankenkasse“) bietet Ihren Versicherten ab dem 01.01.2021 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Patientenakte (nachfolgend „ePA") gemäß § 342 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen in mehreren Ausbaustufen an.

Die ePA wird nur zur Verfügung gestellt, nachdem die Versicherten über die “ePA für alle” informiert wurden und keinen Widerspruch hiergegen eingelegt haben. Mit der ePA sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere zu Befunden (z.B. elektronische Arztbriefe), Diagnosen (z.B. elektronische Notfalldaten), durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen (z.B. der elektronische Medikationsplan) sowie zu Behandlungsberichten, für eine einrichtungs-, fach- und sektorenübergreifende Nutzung für Zwecke der Gesundheitsversorgung, insbesondere zur gezielten Unterstützung von Anamnese und Befunderhebung sowie eigene Gesundheitsdaten, barrierefrei elektronisch bereitgestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung der ePA durch die Versicherten der Krankenkasse (nachfolgend „Nutzende“) dar. Sie gelten zwischen der Krankenkasse und den Nutzenden.

Weitere Informationen

• zur Funktionsweise der ePA,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Dokumenten in die ePA durch die Krankenkasse,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Behandlungsdaten in die ePA durch Leistungserbringer (z.B. Ärzte und Apotheken),
• zu dem Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der ePA,
• zur technischen Zugriffsfreigabe in die Datenverarbeitung von Leistungserbringern,
• zu zusätzlichen Anwendungen und deren Funktionsweise einschließlich Datenverarbeitungen, Speicherort und Zugriffsrecht,
• zur sicheren Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Nutzenden auf die ePA über eine Benutzeroberfläche geeigneter Endgeräte ermöglichen sowie
• zu der Möglichkeit und den Voraussetzungen pseudonymisierte Daten aus der ePA freizugeben

können dem Informationsmaterial entnommen werden, welches von den Nutzenden unter der ePA Seite während der gesamten Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen abgerufen werden kann.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Überlassung der ePA in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durch die Krankenkasse an deren Versicherten. Die ePA ermöglicht den Nutzenden die sichere Speicherung, Übermittlung und Verwaltung seiner Gesundheitsdaten (z. B. Befunde, Laborberichte, Arztbriefe).

Überlassung, Änderung und Einstellung der ePA
Die ePA wird den Nutzenden der Krankenkasse kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Zugang zur ePA erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzenden verantwortlich.

Die Nutzenden müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA vorhalten. Die Nutzenden müssen sicherstellen, dass ihre Smartphones oder Desktop-PC sowie das zugehörige Betriebssystem nicht manipuliert und schädlich verändert wurde (kein rooten oder jailbreaken). Vor der Nutzung der ePA ist eine erfolgreiche Identifizierung der Nutzenden erforderlich.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzenden keinen Anspruch auf Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Krankenkasse behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der ePA zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzenden  werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommen Gelegenheit, die von ihnen gespeicherten Daten aus der ePA zu exportieren.

Die ePA und/oder einzelne Anwendungen können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzenden haben keinen Anspruch gegen die Krankenkasse darauf, dass die ePA und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, den Zugang zur ePA oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf die ePA
Die Patientenakte für alle (ePA für alle) wird für jeden Versicherten angelegt, sofern nicht dagegen widersprochen wurde. Eine aktive Beantragung einer ePA durch die Versicherten ist nicht erforderlich. Die Nutzung dieser Akte kann online (durch Nutzung der ePA-App) oder offline (durch Stecken der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beim behandelnden Leistungserbringer erfolgen.

Der Prozess der Registrierung in der ePA-App beinhaltet mehrere Schritte. Voraussetzungen für einen erfolgreichen Durchlauf des Registrierungsprozesses ist, dass ein gültiges Versicherungsverhältnis bei der Krankenkasse besteht und eine elektronische Patientenakte angelegt wurde.

Die Registrierung zur Nutzung der ePA als Applikation (App) auf einem Endgerät (z.B. Smartphone oder Desktop-PC) erfolgen in deutscher Sprache. Für die Einrichtung und Nutzung der ePA-App müssen die Nutzenden sich registrieren. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzenden aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.

• Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzenden die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen und die ePA-Datenschutzerklärung mit weiteren Informationen zur ePA zu lesen. Die Nutzenden können die Dokumente über die dargestellten Links einsehen bzw. herunterladen und speichern. Die Nutzenden müssen die Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Kenntnisnahme der ePA-Datenschutzerklärung bestätigen.

Zur Nutzung der ePA-App ist eine Registrierung des Geräts erforderlich. Dadurch wird sichergestellt, dass nur die Nutzenden selbst bzw. deren Vertreter auf die sensiblen Daten in der ePA zugreifen können. Das Endgerät wird am Aktensystem registriert. Die Nutzenden identifizieren sich im Zuge dessen mittels GesundheitsID. Eine Identifizierung per GesundheitsID ist zum Beispiel durch eine kombinatorische Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte mit PIN (eGK + PIN), oder den Personalausweis mit Onlineausweisfunktion mit PIN (eID + PIN) möglich. Bei Verwendung eines Smartphones muss dieses die NFC-Funktionalität unterstützen, damit eine Identifizierung mittels Online-Verfahren auf Smartcard-Basis möglich ist. Für die Anmeldung in der Desktop-App wird ein Kartenlesegerät der Sicherheitsklasse 2 oder 3 benötigt.

Die Freischaltung der ePA wird den Nutzenden in der ePA elektronisch angezeigt. Mit der Bestätigung der Freischaltung der ePA durch die Krankenkasse kommt der Nutzungsvertrag zwischen den Nutzenden und der Krankenkasse auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande. Den Nutzenden werden die Bestätigung des Vertragsinhalts und die wesentlichen Informationen (Vertragsbeteiligte, Vertragsdatum) zum Nutzungsvertrag einschließlich einer Kopie der Nutzungsbedingungen überlassen, so dass die Nutzenden  diese gesondert abspeichern können.

Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzenden  alle notwendigen Aktivitäten zum Erhalt der Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann die Einrichtung der ePA durchgeführt werden.

Die Nutzenden  sind berechtigt, den Prozess der Registrierung jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.

Die ePA-App sowie die zugehörigen Informations- und Nutzungsdokumente sind so gestaltet, dass sie den Anforderungen an digitale Barrierefreiheit gemäß der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) entsprechen. Ziel ist es, allen Versicherten – unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen – einen gleichberechtigten Zugang zur ePA zu ermöglichen. Bei Fragen oder Unterstützungsbedarf zur barrierefreien Nutzung können sich Versicherte an die Ombudsstelle der Krankenkasse wenden.

Rechte und Pflichten der Nutzenden
Die ePA ist eine durch die Nutzenden geführte elektronische Akte. Die Nutzung der ePA ist für alle Nutzenden  freiwillig. Die Nutzenden  können den Umfang der ePA-Funktionen jederzeit teilweise oder vollständig widersprechen.

Die Nutzenden  müssen gegenüber der Krankenkasse vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzenden dürfen auf der ePA nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen der Nutzenden  richtig sind.

Die Nutzenden dürfen die ePA nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten. Die Nutzenden dürfen Dritte jedoch über die Funktionen der ePA auf seine in der ePA gespeicherten Daten zugreifen lassen, soweit dies in der ePA ausdrücklich gestattet ist. Die ePA darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden.

Die Nutzenden müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zur ePA bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzenden sind für jeden Zugriff auf die ePA mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf die ePA weitergegeben werden.

Es ist verboten, die ePA für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzenden verantworten die Rechtmäßigkeit der von ihnen in der ePA gespeicherten Inhalte. Die Krankenkasse stellt mit der ePA lediglich die technische und organisatorische Plattform für die Nutzenden zur Verfügung. Die Krankenkasse hat keine Kenntnis von den Inhalten, die die Nutzenden in der ePA speichern und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Krankenkasse handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzenden dürfen keine Inhalte in der ePA speichern, oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere dürfen sie keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen oder
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Die Krankenkasse ist verpflichtet, Zugriffe und Zugriffsmuster, die nicht einer Standard-Aktennutzung entsprechen, zu erkennen und passende Maßnahmen zur Schadensreduzierung und -vermeidung umzusetzen. Das bedeutet, dass die Krankenkasse als Anbieter der ePA berechtigt ist, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung der ePA zu beeinflussen, wenn die Nutzenden die Grenzen der zulässigen Nutzung der ePA überschreiten, indem sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die Krankenkasse sie zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert haben. Die Krankenkasse kann zudem die ePA der Nutzenden löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzenden in Bezug auf zu löschende Daten die ePA in rechtsverletzender Weise nutzen.

Die ePA soll ihre Nutzenden  als lebenslange Akte begleiten. Im Falle des Todes ist die Akte jedoch nach den folgenden Vorgaben zu löschen.

• Die Krankenkasse hat gemäß § 344 Abs. 6 SGB V zwölf Monate nach Kenntnis des Todes der Nutzenden deren ePA zu löschen, es sei denn es werden entgegenstehende berechtigte Interessen durch Dritte während dieser Frist geltend gemacht und nachgewiesen.
• Die Nutzenden können zu Lebzeiten dafür sorgen, dass nach seinem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Dies können die Nutzenden entweder durch Erteilung einer Vollmacht z.B. durch die „Vertreterregelung“ in der ePA-App tun oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit dem Testament.

Versicherte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr können gemäß § 341 Abs. 2 SGB V eigenständig über die Nutzung ihrer ePA entscheiden.

• Voraussetzung hierfür ist, dass sie die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen. Die Registrierung und Nutzung der ePA durch Jugendliche erfolgt unter denselben technischen und rechtlichen Bedingungen wie bei volljährigen Nutzenden.
• Für Versicherte unter 15 Jahren oder nicht einsichtsfähige Jugendliche erfolgt die Verwaltung der ePA durch deren gesetzliche Vertreter (z. B. Eltern oder Sorgeberechtigte). Diese können im Rahmen der sogenannten Vertreterregelung in der ePA-App als berechtigte Personen hinterlegt werden und erhalten damit Zugriff auf die ePA der minderjährigen Versicherten.
• Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, die ePA im besten Interesse der minderjährigen Versicherten zu nutzen und deren Rechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Sobald die Versicherten das 15. Lebensjahr vollenden und einsichtsfähig sind, können sie die Verwaltung ihrer ePA selbst übernehmen und die bisher eingerichtete Vertretung widerrufen oder anpassen

Nutzungsrechte
Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Krankenkasse zu. Die Krankenkasse räumt den Nutzenden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die ePA für private, nicht kommerzielle Zwecke zur Speicherung Übermittlung und Verwaltung von eigenen Gesundheitsdaten zu nutzen.

Die Nutzenden dürfen die ePA nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den die ePA vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software der ePA zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Ausgenommen davon ist eine teilweise Dekompilierung zum Zwecke der Herstellung von Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software der ePA oder mit anderen Computerprogrammen unter den in § 69e Urheberrechtsgesetz angegebenen Beschränkungen. Die Nutzenden sind jedoch zuvor verpflichtet, die Krankenkasse um die notwendigen Informationen zu bitten. Erst wenn die Krankenkasse den Nutzenden die notwendigen Informationen nicht innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung stellt, dürfen sie nach vorstehendem Satz 2 verfahren.

Datenschutz und Datenimport in die ePA
Die Krankenkasse trägt dafür Sorge, dass die Daten der Nutzenden bei Bereitstellung der ePA geschützt und sicher sind. Die Nutzenden bleiben während der gesamten Nutzungszeit Herr über die von ihnen oder auf ihre Veranlassung (z.B. durch ihre Ärzte) in die ePA transportierten personenbezogenen Daten. Allein die Nutzenden entscheiden, welche Daten in der ePA gespeichert werden, wer auf ihre in der ePA gespeicherten Daten zugreifen dürfen und welche Daten wieder gelöscht werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Krankenkasse zu den Möglichkeiten der selbständigen Speicherung und Löschung von Daten in der ePA und zu den Rechten der Nutzenden gegenüber der Krankenkasse als Verantwortliche sind in den Datenschutzhinweisen für die ePA geregelt.

Ein Zugriff auf Inhalte der ePA ist ausschließlich berechtigten Personen und Einrichtungen möglich. Hierzu zählen die Nutzenden selbst, oder Leistungserbringende (z.B. Ärzte), die sich in einem Behandlungskontext mit den Nutzenden befinden. Zudem können Nutzende der ePA bis zu fünf Vertreter befugen (z.B. Ehegatten oder (Enkel)Kinder), die auf die ePA der Nutzenden zugreifen dürfen.

Die Krankenkasse hat zu keiner Zeit Zugriff auf die von den Nutzenden in der ePA gespeicherten Daten.

Die Nutzenden bestimmen eigenmächtig über die Datenströme in ihrer Patientenakte („Patientensouveränität“). Die Anbieter tragen durch datenschutz- und gesetzeskonforme Voreinstellungen zu einer sicheren Nutzung bei. Neben der vorgesehenen initialen Voreinstellung, dass alle Informationen im Versorgungskontext sichtbar sind, steht es den Nutzenden frei, Informationen auf Dokumentenebene zu verbergen und zu löschen.

Zusätzlich können durch Nutzung der ePA-App Einstellungen vorgenommen werden, um beispielsweise die Dauer des standardmäßig vorgegebenen Zugriffs im Rahmen des Behandlungskontextes zu erweitern oder einzuschränken. Zudem können Nutzende Zugriffe auf Dokumente durch ausgewählte Leistungserbringer beschränken oder gänzlich unterbinden. Die Nutzenden erhalten die Möglichkeit die Nutzung ihrer persönlichen Gesundheitsdaten nach eigenem Ermessen einzuschränken. Für eine Offline-Nutzung können derartige Einstellungen durch Vertreter eingerichtet werden.

Zum Zwecke der Datenschutzkontrolle für die Nutzenden erstellte Protokolleinträge werden für die Dauer von drei Jahre aufbewahrt. Danach erfolgt eine automatische Löschung. Die Protokolldaten können durch die Nutzenden oder durch ihre befugten Vertreter mittels ePA-App eingesehen werden. Nutzenden ohne ePA-App können bei ihrer zuständigen Ombudsstelle beantragen, die Protokolldaten zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Sämtliche Zugriffe auf die Daten der Patientenakte werden protokolliert, so dass die Nutzenden erkennen können, wer wann auf welche ihrer Daten zugegriffen hat.

Gewährleistung
Die Krankenkasse gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit der ePA. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in der ePA und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung der ePA keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzenden verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Krankenkasse genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Download bereitstellt und den Nutzenden einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung der ePA, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnliches resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzenden sind verpflichtet, der Krankenkasse Mängel der ePA unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzenden werden die Krankenkasse bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Krankenkasse umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel der ePA beruhen, die ePA verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung
Die Krankenkasse haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Krankenkasse nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzenden  regelmäßig vertrauen. Die Krankenkasse haftet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Krankenkasse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Krankenkasse nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Krankenkasse eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Krankenkasse nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Krankenkasse lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Krankenkasse nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in der ePA gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzenden wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Krankenkasse angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Krankenkasse anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung
Die Krankenkasse bietet den Nutzenden  der ePA zu allen Fragen und Problemen der ePA während ihrer Servicezeiten – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk.de erreichbar. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Die Nutzenden haben keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

Die novitas bkk hat eine Ombudsstelle eingerichtet. Die Nutzenden können sich während der gesamten Laufzeit der ePA-Nutzung mit Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der ePA an diese Ombudsstelle wenden. Die Ombudsstelle berät die Nutzenden bei allen Fragen und Problemen bei der Nutzung der ePA. Die Ombudsstelle kann Zugriffsbeschränkung für die Nutzenden in der ePA setzen, Widersprüche für die Nutzenden durchsetzen und den Nutzenden die Protokolldaten aus der ePA bereitstellen.

Die Nutzenden  können die Ombudsstelle telefonisch unter 0203 545 9176 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk.de erreichen.

Widerspruch, Datenexport und Datenlöschung
Die Nutzung der ePA erfolgt freiwillig. Die Nutzenden können ihre Einwilligung zur Nutzung der ePA jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf führt zur vollständigen und unwiderruflichen Löschung der ePA. Die bis zum Widerruf erfolgte Datenverarbeitung bleibt rechtmäßig. Der Widerspruch kann durch die Nutzenden mit Hilfe ihrer mobilen ePA-App vorgenommen werden. Da auch eine Widerspruchsoption in Schriftform besteht, kann die Krankenkasse eine ePA im Auftrag der Nutzenden löschen.

Die Nutzenden können ihre ePA jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen. Der Widerspruch kann ihrer Krankenkasse gegenüber, oder über seine ePA-App bekanntgeben werden. Die ePA wird daraufhin vollständig und unwiderruflich gelöscht.

Wird der Widerspruch gegenüber der Krankenkasse geäußert, kann die Krankenkasse eine Frist festsetzen, bis zu der die unwiderrufliche Löschung ausgesetzt wird, um den Nutzenden die Möglichkeit einzuräumen, ihre Dokumente herunterzuladen und zu sichern.

Die Krankenkasse kann die Nutzung der ePA kündigen,

• wenn die Nutzenden ihr Versicherungsverhältnis mit der Krankenkasse beenden oder
• die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden.

Die Krankenkasse informiert die Nutzenden über die Kündigung und räumt ihnen nach Eingang der Kündigung eine Frist von 60 Tagen ein, in der die Nutzenden ihre Daten exportieren können. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Die Krankenkasse ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags zu ändern. Die Krankenkasse informiert die Nutzenden über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der ePA-App. Sobald die Nutzenden die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert, werden die Änderungen wirksam. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für den Online-Zugriff über die ePA-App, als auch für den Offline-Zugriff außerhalb der App.

Die Nutzenden können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die mobile ePA-App (unter Profil -> Einstellungen -> Nutzungsbedingungen) abrufen. Sofern die Nutzenden eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die Krankenkasse berechtigt, die Nutzung der ePA binnen 60 Tage zu kündigen.

Die Krankenkasse ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen eines Einverständnisses abzuändern,

• soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für die Nutzenden nur Vorteile bietet,
• soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt,
• soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzenden haben oder
• soweit die Krankenkasse damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzenden hat. Die Krankenkasse wird die Nutzenden auf etwaige Abänderungen in der ePA-App hinweisen.

Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist ein nutzenden Person Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Nutzungsbedingungen zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) zustimmt.

Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Pflichtinformation gemäß § 343 Absatz 1 SGB V

Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V sind unter folgendem Link ausführlich beschrieben: Gesetzliche Information zur elektronischen Patientenakte

Anbieter

Die Novitas BKK, Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de (nachfolgend „Krankenkasse“) bietet Ihren Versicherten ab dem 01.01.2021 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Patientenakte (nachfolgend „ePA") gemäß § 342 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen in mehreren Ausbaustufen an.

Die ePA wird nur zur Verfügung gestellt, nachdem die Versicherten über die “ePA für alle” informiert wurden und keinen Widerspruch hiergegen eingelegt haben. Mit der ePA sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere zu Befunden (z.B. elektronische Arztbriefe), Diagnosen (z.B. elektronische Notfalldaten), durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen (z.B. der elektronische Medikationsplan) sowie zu Behandlungsberichten, für eine einrichtungs-, fach- und sektorenübergreifende Nutzung für Zwecke der Gesundheitsversorgung, insbesondere zur gezielten Unterstützung von Anamnese und Befunderhebung sowie eigene Gesundheitsdaten, barrierefrei elektronisch bereitgestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung der ePA durch die Versicherten der Krankenkasse (nachfolgend "Nutzer") dar. Sie gelten zwischen der Krankenkasse und den Nutzern.

Weitere Informationen

• zur Funktionsweise der ePA,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Dokumenten in die ePA durch die Krankenkasse,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Behandlungsdaten in die ePA durch Leistungserbringer (z.B. Ärzte und Apotheken),
• zu dem Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der ePA,
• zur technischen Zugriffsfreigabe in die Datenverarbeitung von Leistungserbringern,
• zu zusätzlichen Anwendungen und deren Funktionsweise einschließlich Datenverarbeitungen, Speicherort und Zugriffsrecht,
• zur sicheren Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Nutzenden auf die ePA über eine Benutzeroberfläche geeigneter Endgeräte ermöglichen sowie
• zu der Möglichkeit und den Voraussetzungen pseudonymisierte Daten aus der ePA freizugeben

können dem Informationsmaterial entnommen werden, welches vom Nutzer unter https://www.novitas-bkk.de/service/elektronische-patientenakte während der gesamten Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen abgerufen werden kann.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Überlassung der ePA in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durch die Krankenkasse an deren Versicherten. Die ePA ermöglicht den Nutzern die sichere Speicherung, Übermittlung und Verwaltung seiner Gesundheitsdaten (z. B. Befunde, Laborberichte, Arztbriefe).

Überlassung, Änderung und Einstellung der ePA

Die ePA wird den Nutzern der Krankenkasse kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Zugang zur ePA erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzer verantwortlich.

Die Nutzer müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA vorhalten. Die Nutzer müssen sicherstellen, dass ihre Smartphones und Tablets bzw. das Betriebssystem nicht manipuliert und schädlich verändert wurde (kein rooten oder jailbreaken). Vor der Nutzung der ePA vorgeschaltet ist die Durchführung einer erfolgreichen Identifizierung der Nutzer.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Krankenkasse behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der ePA zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzer werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommen Gelegenheit, die von ihnen gespeicherten Daten aus der ePA zu exportieren.

Die ePA und/oder einzelne Anwendungen können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch gegen die Krankenkasse darauf, dass die ePA und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, den Zugang zur ePA oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf die ePA

Die Patientenakte für alle (ePA für alle) wird ab dem 15. Januar 2025 für jeden Versicherten angelegt, der nach der Widerspruchsfrist von sechs Wochen nicht dagegen widersprochen hat. Eine aktive Beantragung einer ePA durch die Versicherten ist nicht erforderlich. Die Nutzung dieser Akte kann online (durch Nutzung der ePA-App) oder offline (durch Stecken der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beim behandelnden Leistungserbringer erfolgen.

Der Prozess der Registrierung in der ePA-App beinhaltet mehrere Schritte. Voraussetzungen für einen erfolgreichen Durchlauf des Registrierungsprozesses ist, dass ein gültiges Versicherungsverhältnis bei der Krankenkasse besteht und eine elektronische Patientenakte angelegt wurde.

Die Registrierung zur Nutzung der ePA als Applikation (App) auf einem Endgerät (z.B. Smartphone) erfolgen in deutscher Sprache. Für die Einrichtung und Nutzung der ePA-App müssen die Nutzer sich registrieren. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.

• Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen und die ePA-Datenschutzerklärung mit weiteren Informationen zur ePA zu lesen. Die Nutzer können die Dokumente über die dargestellten Links einsehen bzw. herunterladen und speichern. Die Nutzer müssen die Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Kenntnisnahme der ePA-Datenschutzerklärung bestätigen.

Zur Nutzung der ePA-App ist eine Registrierung des Geräts erforderlich. Dadurch wird sichergestellt, dass nur die Nutzer selbst bzw. deren Vertreter die sensiblen Daten in der ePA zugreifen können. Das Endgerät – zum Beispiel das Smartphone - wird am Aktensystem registriert. Die Nutzer identifizieren sich im Zuge dessen mittels GesundheitsID. Eine Identifizierung per GesundheitsID ist zum Beispiel durch eine kombinatorische Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte mit PIN (eGK + PIN), oder den Personalausweis mit Onlineausweisfunktion mit PIN (nPA + PIN) möglich. Das verwendete Smartphone muss die NFC-Funktionalität unterstützen, damit eine Identifizierung mittels Online-Verfahren auf Smartcard-Basis möglich ist.

Die Freischaltung der ePA wird den Nutzern in der ePA elektronisch angezeigt. Mit der Bestätigung der Freischaltung der ePA durch die Krankenkasse kommt der Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und der Krankenkasse auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande. Den Nutzern werden die Bestätigung des Vertragsinhalts und die wesentlichen Informationen (Vertragsbeteiligte, Vertragsdatum) zum Nutzungsvertrag einschließlich einer Kopie der Nutzungsbedingungen überlassen, so dass die Nutzer diese gesondert abspeichern können.

Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zum Erhalt der Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann die Einrichtung der ePA durchgeführt werden.

Die Nutzer sind berechtigt, den Prozess der Registrierung jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.

Rechte und Pflichten der Nutzer

Die ePA ist eine durch die Nutzer geführte elektronische Akte. Die Nutzung der ePA ist für alle Nutzer freiwillig. Die Nutzer können den Umfang der ePA-Funktionen jederzeit teilweise oder vollständig widersprechen.

Die Nutzer müssen gegenüber der Krankenkasse vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzer dürfen auf der ePA nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen der Nutzer richtig sind.

Die Nutzer dürfen die ePA nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten. Die Nutzer dürfen Dritte jedoch über die Funktionen der ePA auf seine in der ePA gespeicherten Daten zugreifen lassen, soweit dies in der ePA ausdrücklich gestattet ist. Die ePA darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden.

Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zur ePA bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzer sind für jeden Zugriff auf die ePA mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf die ePA weitergegeben werden.

Es ist verboten, die ePA für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzer verantworten die Rechtmäßigkeit der von ihnen in der ePA gespeicherten Inhalte. Die Krankenkasse stellt mit der ePA lediglich die technische und organisatorische Plattform für die Nutzer zur Verfügung. Die Krankenkasse hat keine Kenntnis von den Inhalten, die die Nutzer in der ePA speichern und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Krankenkasse handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzer dürfen keine Inhalte in der ePA speichern, oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere dürfen sie keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen oder
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Die Krankenkasse ist verpflichtet, Zugriffe und Zugriffsmuster, die nicht einer Standard-Aktennutzung entsprechen, zu erkennen und passende Maßnahmen zur Schadensreduzierung und -vermeidung umzusetzen. Das bedeutet, dass die Krankenkasse als Anbieter der ePA berechtigt ist, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung der ePA zu beeinflussen, wenn die Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung der ePA überschreiten, indem sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die Krankenkasse sie zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert haben. Die Krankenkasse kann zudem die ePA der Nutzers löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzer in Bezug auf zu löschende Daten die ePA in rechtsverletzender Weise nutzen.

Die ePA soll ihre Nutzer als lebenslange Akte begleiten. Im Falle des Todes ist die Akte jedoch nach den folgenden Vorgaben zu löschen:

• Die Krankenkasse hat gemäß § 344 Abs. 6 SGB V zwölf Monate nach Kenntnis des Todes der Nutzer deren elektronische Patientenakte zu löschen, es sei denn es werden entgegenstehende berechtigte Interessen durch Dritte während dieser Frist geltend gemacht und nachgewiesen.
• Die Nutzer können zu Lebzeiten dafür sorgen, dass nach seinem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Dies können die Nutzer entweder durch Erteilung einer Vollmacht z.B. durch die „Vertreterregelung“ in der ePA-App tun oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit dem Testament.

Nutzungsrechte

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Krankenkasse zu. Die Krankenkasse räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die ePA für private, nicht kommerzielle Zwecke zur Speicherung Übermittlung und Verwaltung von eigenen Gesundheitsdaten zu nutzen.

Die Nutzer dürfen die ePA nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den die ePA vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software der ePA zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Ausgenommen davon ist eine teilweise Dekompilierung zum Zwecke der Herstellung von Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software der ePA oder mit anderen Computerprogrammen unter den in § 69e Urheberrechtsgesetz angegebenen Beschränkungen. Die Nutzer sind jedoch zuvor verpflichtet, die Krankenkasse um die notwendigen Informationen zu bitten. Erst wenn die Krankenkasse den Nutzern die notwendigen Informationen nicht innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung stellt, dürfen sie nach vorstehendem Satz 2 verfahren.

Datenschutz und Datenimport in die ePA

Die Krankenkasse trägt dafür Sorge, dass die Daten der Nutzer bei Bereitstellung der ePA geschützt und sicher sind. Die Nutzer bleiben während der gesamten Nutzungszeit Herr über die von ihnen oder auf ihre Veranlassung (z.B. durch ihre Ärzte) in die ePA transportierten personenbezogenen Daten. Allein die Nutzer entscheiden, welche Daten in der ePA gespeichert werden, wer auf ihre in der ePA gespeicherten Daten zugreifen dürfen und welche Daten wieder gelöscht werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Krankenkasse zu den Möglichkeiten der selbständigen Speicherung und Löschung von Daten in der ePA und zu den Rechten der Nutzer gegenüber der Krankenkasse als Verantwortliche sind in den Datenschutzhinweisen für die ePA geregelt.

Ein Zugriff auf Inhalte der ePA ist ausschließlich berechtigten Personen und Einrichtungen möglich. Hierzu zählen die Nutzer selbst, oder Leistungserbringende (z.B. Ärzte), die sich in einem Behandlungskontext mit den Nutzern befinden. Zudem können Nutzer der ePA bis zu fünf Vertreter befugen (z.B. Ehegatten oder (Enkel)Kinder), die auf die ePA der Nutzer zugreifen dürfen.

Die Krankenkasse hat zu keiner Zeit Zugriff auf die von den Nutzern in der ePA gespeicherten Daten.

Die Nutzer bestimmen eigenmächtig über die Datenströme in ihrer Patientenakte („Patientensouveränität“). Die Anbieter tragen durch datenschutz- und gesetzeskonforme Voreinstellungen zu einer sicheren Nutzung bei. Neben der vorgesehenen initialen Voreinstellung, dass alle Informationen im Versorgungskontext sichtbar sind, steht es den Nutzern frei, Informationen auf Dokumentenebene zu verbergen und zu löschen.

Zusätzlich können durch Nutzung der ePA-App Einstellungen vorgenommen werden, um beispielsweise die Dauer des standardmäßig vorgegebenen Zugriffs im Rahmen des Behandlungskontextes zu erweitern oder einzuschränken. Zudem können Nutzer Zugriffe auf Dokumente durch ausgewählte Leistungserbringer beschränkt oder gelöscht werden. Die Nutzer erhalten die Möglichkeit die Nutzung ihrer persönlichen Gesundheitsdaten nach eigenem Ermessen einzuschränken. Für eine Offline-Nutzung können derartige Einstellungen durch Vertreter eingerichtet werden.

Zum Zwecke der Datenschutzkontrolle für die Nutzer erstellte Protokolleinträge werden für die Dauer von drei Jahre aufbewahrt. Danach erfolgt eine automatische Löschung. Die Protokolldaten können durch die Nutzer oder durch ihre befugten Vertreter mittels ePA-App eingesehen werden. Nutzer ohne ePA-App können bei ihrer zuständigen Ombudsstelle beantragen, die Protokolldaten zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Sämtliche Zugriffe auf die Daten der Patientenakte werden protokolliert, so dass die Nutzer erkennen können, wer wann auf welche ihrer Daten zugegriffen hat.

Gewährleistung

Die Krankenkasse gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit der ePA. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in der ePA und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung der ePA keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzer verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Krankenkasse genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Download bereitstellt und den Nutzern einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung der ePA, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnliches resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzer sind verpflichtet, der Krankenkasse Mängel der ePA unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzer werden die Krankenkasse bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Krankenkasse umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel der ePA beruhen, die ePA verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung

Die Krankenkasse haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Krankenkasse nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen. Die Krankenkasse haftet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Krankenkasse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Krankenkasse nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Krankenkasse eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Krankenkasse nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Krankenkasse lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Krankenkasse nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in der ePA gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzer wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Krankenkasse angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Krankenkasse anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung

Die Krankenkasse bietet den Nutzern der ePA zu allen Fragen und Problemen der ePA während der Servicezeiten der Novitas BKK – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-servicenovitas-bkk.de erreichbar. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

Die Novitas BKK hat eine Ombudsstelle eingerichtet. Die Nutzer können sich während der gesamten Laufzeit der ePA-Nutzung mit Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der ePA an diese Ombudsstelle wenden. Die Ombudsstelle berät die Nutzer bei allen Fragen und Problemen bei der Nutzung der ePA. Die Ombudsstelle kann Zugriffsbeschränkung für die Nutzenden in der ePA setzen, Widersprüche für der Nutzer durchsetzen und den Nutzern die Protokolldaten aus seiner ePA bereitstellen.

Die Nutzer können die Ombudsstelle telefonisch unter 0203 545 9176 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk.de erreichen.

Kündigung, Datenexport und Datenlöschung

Die Kündigung der ePA kann durch die Nutzer mit Hilfe der ePA-App vorgenommen werden. Da die gematik eine Kündigungsoption auch in Schriftform vorgesehen hat, besteht die Möglichkeit, dass die Krankenkasse eine ePA im Auftrag der Nutzenden kündigt.

Wenn die Nutzer die ePA nach dem Registrierungsprozess nicht innerhalb von 365 Tagen aktiviert, wird die initial erstellte, aber noch leere ePA automatisch gelöscht.

Zudem können die Nutzer ihre ePA jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen. Der Widerspruch kann ihrer Krankenkasse gegenüber, oder über seine ePA-App bekanntgeben werden. Die ePA wird daraufhin vollständig und unwiderruflich gelöscht.

Wird der Widerspruch gegenüber der Krankenkasse geäußert, kann die Krankenkasse eine Frist festsetzen, bis zu der die unwiderrufliche Löschung ausgesetzt wird, um den Nutzern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Dokumente herunterzuladen und zu sichern.

Die Nutzer können die Nutzung ihrer ePA jederzeit schriftlich oder in der ePA-App, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen und hierdurch ihre ePA löschen.

Die Krankenkasse kann die Nutzung der ePA kündigen,

• wenn die Nutzer ihr Versicherungsverhältnis mit der Krankenkasse beenden oder
• die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden.

Die Krankenkasse informiert die Nutzer über die Kündigung und räumt ihnen nach Eingang der Kündigung eine Frist von 60 Tagen ein, in der die Nutzer ihre Daten exportieren können. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die Krankenkasse ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags zu ändern. Die Krankenkasse informiert die Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der ePA-App. Sobald die Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert, werden die Änderungen wirksam. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für den Online-Zugriff über die ePA-App, als auch für den Offline-Zugriff außerhalb der App.

Die Nutzer können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die ePA-App (unter Einstellungen -> Nutzungsbedingungen) abrufen. Sofern die Nutzer eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die Krankenkasse berechtigt, die Nutzung der ePA binnen 60 Tage zu kündigen.

Die Krankenkasse ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen eines Einverständnisses abzuändern,

• soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für die Nutzer nur Vorteile bietet,
• soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt,
• soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer haben oder
• soweit die Krankenkasse damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer hat. Die Krankenkasse wird die Nutzer auf etwaige Abänderungen in der ePA-App hinweisen.

Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist ein Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Nutzungsbedingungen zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) zustimmt.

Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Pflichtinformation gemäß § 343 Absatz 1 SGB V

Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V sind unter folgendem Link ausführlich beschrieben: Gesetzliche Information zur elektronischen Patientenakte

Anbieter

Die Novitas BKK, Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de bietet Ihren Versicherten ab dem 01.01.2021 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Patientenakte (nachfolgend „ePA") gemäß § 342 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen in mehreren Ausbaustufen an.

Mit der ePA sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere zu Befunden (z.B. elektronische Arztbriefe), Diagnosen (z.B. elektronische Notfalldaten), durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen (z.B. der elektronische Medikationsplan) sowie zu Behandlungsberichten, für eine einrichtungs-, fach- und sektorenübergreifende Nutzung für Zwecke der Gesundheitsversorgung, insbesondere zur gezielten Unterstützung von Anamnese und Befunderhebung sowie eigene Gesundheitsdaten, barrierefrei elektronisch bereitgestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung der ePA durch die Versicherten der Novitas BKK (nachfolgend "Nutzer") dar. Sie gelten zwischen der Novitas BKK und den Nutzern.

Weitere Informationen

• zur Funktionsweise der ePA,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von bei der Novitas BKK gespeicherten Daten in die ePA,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Behandlungsdaten in die ePA durch Leistungserbringer,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Daten aus elektronischen Gesundheitsakten in die ePA,
• zu dem Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der ePA,
• zur technischen Zugriffsfreigabe in die Datenverarbeitung von Leistungserbringern,
• zu temporär nicht bestehenden Möglichkeiten der Einwilligungsbeschränkung,
• zu zusätzlichen Anwendungen und deren Funktionsweise einschließlich Datenverarbeitungen, Speicherort und Zugriffsrecht,
• zur sicheren Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Versicherten auf die ePA über eine Benutzeroberfläche geeigneter Endgeräte ermöglichen sowie
• zu der Möglichkeit und den Voraussetzungen Daten aus der ePA freiwillig zu Forschungszwecken freizugeben

können den Informationen zur ePA entnommen werden, die von der Novitas BKK im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung der ePA in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, durch die Novitas BKK an ihre Versicherten. Die ePA ermöglicht den Nutzern die sichere Speicherung, Übermittlung und Verwaltung ihrer Gesundheitsdaten (z.B. Befunde, Laborberichte, Arztbriefe).

Überlassung, Änderung und Einstellung der ePA

Die ePA wird den Versicherten der Novitas BKK kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Zugang zur ePA erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzer verantwortlich.

Die Nutzer müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA vorhalten. Die Nutzer müssen sicherstellen, dass ihre Smartphones und Tablets bzw. das Betriebssystem nicht manipuliert und schädlich verändert wurde (kein rooten oder jailbreaken). Vor der Nutzung der ePA vorgeschaltet ist die Durchführung einer erfolgreichen Identifizierung des Nutzers.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Novitas BKK behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der ePA zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzer werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihnen gespeicherten Daten aus der ePA zu exportieren.

Die ePA und/oder einzelne Anwendungen können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch gegen die Novitas BKK darauf, dass die ePA und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Novitas BKK ist nicht verpflichtet, den Zugang zur ePA oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf die ePA

Die Registrierung und der Vertragsschluss für die ePA erfolgt in deutscher Sprache. Für die Einrichtung und Nutzung der ePA müssen die Nutzer sich registrieren. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.

• Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen, Informationsmaterialien und die ePA-Datenschutzhinweise zu lesen. Die Nutzer können die Dokumente über die dargestellten Links downloaden und speichern. Die Nutzer müssen zunächst die Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Kenntnisnahme der ePA-Datenschutzerklärung bestätigen.
• Als nächstes müssen die Nutzer in die Datenverarbeitungen in der ePA gegenüber der Novitas BKK datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.

Sodann wird der Zugang zur ePA freigeschaltet, die zum Zweck der Einrichtung der ePA erforderlichen administrativen personenbezogenen Stammdaten der Nutzer werden von der Novitas BKK in die ePA transferiert, und das Nutzerkonto wird angelegt. Die Freischaltung der ePA wird den Nutzern in der ePA elektronisch angezeigt. Mit der Bestätigung der Freischaltung der ePA durch die Novitas BKK kommt ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und der Novitas BKK auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande. Den Nutzern werden die Bestätigung des Vertragsinhalts und die wesentlichen Informationen zum Nutzungsvertrag, einschließlich einer Kopie der Nutzungsbedingungen überlassen, so dass die Nutzer diese gesondert abspeichern können.

Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zum Erhalt der Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann die Einrichtung der ePA durchgeführt werden.

Die Nutzer sind berechtigt, den Prozess der Registrierung jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.

Rechte und Pflichten der Nutzer

Die ePA ist eine durch die Versicherten geführte elektronische Akte. Die Nutzung der ePA ist für alle Nutzer freiwillig. Die Nutzer können, die die Einrichtung der ePA jederzeit teilweise oder vollständig widerrufen.

Die Nutzer müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzer dürfen auf der ePA nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen der Nutzer richtig sind.

Die Nutzer dürfen die ePA nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten. Die Nutzer dürfen Dritte jedoch über die Funktionen der ePA auf seine in der ePA gespeicherten Daten zugreifen lassen, soweit dies in der ePA ausdrücklich gestattet ist. Die ePA darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden.

Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zur ePA bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzer sind für jeden Zugriff auf die ePA mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf die ePA weitergegeben werden.

Es ist verboten, die ePA für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzer verantworten die Rechtmäßigkeit der von ihnen in der ePA gespeicherten Inhalte. Die Novitas BKK stellt mit der ePA lediglich die technische und organisatorische Plattform für die Nutzer zur Verfügung. Die Novitas BKK hat keine Kenntnis von den Inhalten, die die Nutzer in der ePA speichern und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Novitas BKK handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzer dürfen keine Inhalte in der ePA speichern, oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere dürfen sie keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen oder
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Sperrung

Die Novitas BKK ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung der ePA durch die Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn die Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung der ePA überschreiten, indem sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die Novitas BKK zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die Novitas BKK kann zudem die ePA dieser Nutzer löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzer in Bezug auf zu löschende Daten die ePA in rechtsverletzender Weise nutzen.

Vorgaben beim Tod der Nutzer

Der Tod der Nutzer führt nicht zu einer automatischen Löschung der ePA. Die Löschung der ePA nach dem Tod kann nur durch die Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen, oder nach Ablauf einer zeitlichen Frist von 60 Tagen.

Innerhalb dieser zeitlichen Frist müssen die Erben eine Vollmacht vorlegen, um ihr Recht anzuzeigen, die Daten des Verstorbenen zu verwalten. Wird der Novitas BKK innerhalb dieser Frist keine Vollmacht vorgelegt, erfolgt die unwiderrufliche Löschung der ePA.

Wurde die Vollmacht fristgerecht vorgelegt, werden die Bevollmächtigen oder Erben seitens über die Frist informiert, in welcher die Daten des Verstorbenen exportieren werden können. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass nur sie alleine zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann entweder durch die Erteilung einer Vollmacht z.B. durch die „Vertreterregelung“ in der ePA-App ab 01.01.2022 erfolgen oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit dem Testament.

Nutzungsrechte

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Novitas BKK zu. Die Novitas BKK räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unter lizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die ePA für private, nicht kommerzielle Zwecke zur Speicherung Übermittlung und Verwaltung von eigenen Gesundheitsdaten zu nutzen.

Die Nutzer dürfen die ePA nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den die ePA vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software der ePA zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Ausgenommen davon ist eine teilweise Dekompilierung zum Zwecke der Herstellung von Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software der ePA oder mit anderen Computerprogrammen unter den in § 69e Urheberrechtsgesetz angegebenen Beschränkungen. Die Nutzer sind jedoch zuvor verpflichtet, die Novitas BKK um die notwendigen Informationen zu bitten. Erst wenn die Novitas BKK den Nutzern die notwendigen Informationen nicht innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung stellt, dürfen sie nach vorstehendem Satz 2 verfahren.

Datenschutz und Datenimport in die ePA

Die Novitas BKK trägt als Verantwortliche dafür Sorge, dass die Daten der Nutzer bei Bereitstellung der ePA geschützt und sicher sind. Die Nutzer bleiben während der gesamten Laufzeit dieses Nutzungsvertrags Herr über die von ihnen oder auf ihre Veranlassung (z.B. durch ihre Ärzte) in die ePA transportierten personenbezogenen Daten. Allein die Nutzer entscheiden, welche Daten in der ePA gespeichert werden, wer auf ihre in der ePA gespeicherten Daten zugreifen dürfen und welche Daten wieder gelöscht werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Krankenkasse zu den Möglichkeiten der selbständigen Speicherung und Löschung von Daten in der ePA und zu den Rechten der Nutzer gegenüber der Novitas BKK als Verantwortliche sind in den Datenschutzhinweisen für die ePA geregelt. Die Novitas BKK hat zu keiner Zeit Zugriff auf die in der ePA gespeicherten Daten.

Zur Datenschutzkontrolle stellt die Novitas BKK den Nutzern auf Wunsch ab dem 01.01.2022 für bis zu drei (3) Jahre nach Beendigung des Nutzungsvertrags Protokolldaten über die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf ihre personenbezogenen Daten in der ePA zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Protokolldaten gelöscht.

Die Nutzer können ab dem 01.01.2022 ihre in einer elektronischen Gesundheitsakte (nachfolgend „eGA“) gespeicherten Daten in die ePA importieren und speichern. Dazu müssen sie die in der eGA gespeicherten Daten sichern und selbständig in ihre ePA übertragen.

Gewährleistung

Die Novitas BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit der ePA. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in der ePA und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung der ePA keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzer verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Novitas BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Download bereitstellt und den Nutzern einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung der ePA, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnliches resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzer sind verpflichtet, der Novitas BKK Mängel der ePA unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzer werden die Novitas BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Novitas BKK umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel der ePA beruhen, die ePA verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung

Die Novitas BKK haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novitas BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die Novitas BKK haftet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Novitas BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Novitas BKK nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Novitas BKK eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Novitas BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Novitas BKK nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in der ePA gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzer wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Novitas BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Novitas BKK besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Novitas BKK anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung

Die Novitas BKK bietet den Nutzern der ePA zu allen Fragen und Problemen der ePA während der Servicezeiten der Novitas BKK – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-servicenovitas-bkk.de erreichbar. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

Die Ombudsstelle der Novitas BKK informiert darüber hinaus über die Verfahren bei der Beantragung der ePA, Ansprüche der Nutzer, sowie über die Funktionsweise und möglichen Inhalte der ePA. Die Ombudsstelle ist telefonisch unter 0203 545 9176 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk.de zu erreichen.

Kündigung, Datenexport und Datenlöschung

Wenn die Nutzer die ePA nach dem Registrierungsprozess nicht innerhalb von 60 Tagen aktiviert, wird die initial erstellte, aber noch leere ePA automatisch gelöscht.

Die Nutzer können die Nutzung ihrer ePA jederzeit schriftlich oder in der ePA-App, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen und hierdurch ihre ePA löschen.

Die Nutzer können ihre Daten bis zum Ende der von ihnen gewählten Nutzungsende exportieren. Sobald das Nutzungsende erreicht ist, wird die ePA sofort und unwiderruflich gelöscht

Die Novitas BKK kann die Nutzung der ePA kündigen,

• wenn die Nutzer ihr Versicherungsverhältnis mit der Novitas BKK beenden oder
• wenn geänderte Nutzungsbedingungen nicht fristgerecht akzeptiert werden oder
• wenn die Nutzer in der ePA-App die Einwilligungserklärung für die Nutzung der ePA zurücknehmen (Hinweis: In diesem Fall muss die ePA gemäß den Vorgaben der gematik sofort gelöscht werden. Hierüber werden die Nutzer beim Zurücknehmen der Einwilligung in der ePA-App informiert.)

Die Nutzer werden über die Kündigung informiert. Die Nutzer können nach Mitteilung der Kündigung noch für einen Zeitraum von 60 Tagen die gespeicherten Daten exportieren. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die Novitas BKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Novitas BKK informiert die Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der ePA-App. Sobald die Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren, werden die Änderungen wirksam. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für den online Zugriff über die ePA-App, als auch für den offline Zugriff außerhalb der ePA-App.

Die Nutzer können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die ePA-App (unter Einstellungen -> Nutzungsbedingungen) abrufen. Sofern die Änderung dieser Nutzungsbedingungen durch die Nutzer nicht akzeptiert werden, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die Novitas BKK berechtigt, die Nutzung der ePA binnen 60 Tage zu kündigen.

Die Novitas BKK ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen eines Einverständnisses abzuändern,

• soweit die Änderung für die Nutzer nur Vorteile bietet;
• soweit sich die Änderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Änderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
• soweit die Änderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Nutzer dadurch lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen haben oder
• soweit die Novitas BKK damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Änderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer hat. Die Nutzer werden auf etwaige Änderungen in der ePA-App informiert.

Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist ein Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Nutzungsbedingungen zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) zustimmt.

Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Pflichtinformation gemäß § 343 Absatz 1 SGB V

Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V sind unter folgendem Link ausführlich beschrieben: Gesetzliche Information zur elektronischen Patientenakte

Anbieter

Die Novitas BKK, Schifferstr. 92 – 100, 47059 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de bietet Ihren Versicherten ab dem 01.01.2021 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Patientenakte (nachfolgend „ePA") gemäß § 342 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen in mehreren Ausbaustufen an.

Mit der ePA sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere zu Befunden (z.B. elektronische Arztbriefe), Diagnosen (z.B. elektronische Notfalldaten), durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen (z.B. der elektronische Medikationsplan) sowie zu Behandlungsberichten, für eine einrichtungs-, fach- und sektorenübergreifende Nutzung für Zwecke der Gesundheitsversorgung, insbesondere zur gezielten Unterstützung von Anamnese und Befunderhebung sowie eigene Gesundheitsdaten, barrierefrei elektronisch bereitgestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung der ePA durch die Versicherten der Novitas BKK (nachfolgend "Nutzer") dar. Sie gelten zwischen der Novitas BKK und den Nutzern.

Weitere Informationen

• zur Funktionsweise der ePA,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von bei der Novitas BKK gespeicherten Daten in die ePA,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Behandlungsdaten in die ePA durch Leistungserbringer,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Daten aus elektronischen Gesundheitsakten in die ePA,
• zu dem Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der ePA,
• zur technischen Zugriffsfreigabe in die Datenverarbeitung von Leistungserbringern,
• zu temporär nicht bestehenden Möglichkeiten der Einwilligungsbeschränkung,
• zu zusätzlichen Anwendungen und deren Funktionsweise einschließlich Datenverarbeitungen, Speicherort und Zugriffsrecht,
• zur sicheren Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Versicherten auf die ePA über eine Benutzeroberfläche geeigneter Endgeräte ermöglichen sowie
• zu der Möglichkeit und den Voraussetzungen Daten aus der ePA freiwillig zu Forschungszwecken freizugeben

können den Informationen zur ePA entnommen werden, die von der Novitas BKK im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung der ePA in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, durch die Novitas BKK an ihre Versicherten. Die ePA ermöglicht den Nutzern die sichere Speicherung, Übermittlung und Verwaltung ihrer Gesundheitsdaten (z.B. Befunde, Laborberichte, Arztbriefe).

Überlassung, Änderung und Einstellung der ePA

Die ePA wird den Versicherten der Novitas BKK kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Zugang zur ePA erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzer verantwortlich.

Die Nutzer müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA vorhalten. Die Nutzer müssen sicherstellen, dass ihre Smartphones und Tablets bzw. das Betriebssystem nicht manipuliert und schädlich verändert wurde (kein rooten oder jailbreaken). Vor der Nutzung der ePA vorgeschaltet ist die Durchführung einer erfolgreichen Identifizierung des Nutzers.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Novitas BKK behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der ePA zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzer werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihnen gespeicherten Daten aus der ePA zu exportieren.

Die ePA und/oder einzelne Anwendungen können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch gegen die Novitas BKK darauf, dass die ePA und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Novitas BKK ist nicht verpflichtet, den Zugang zur ePA oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf die ePA

Die Registrierung und der Vertragsschluss für die ePA erfolgt in deutscher Sprache. Für die Einrichtung und Nutzung der ePA müssen die Nutzer sich registrieren. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.

• Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen, Informationsmaterialien und die ePA-Datenschutzhinweise zu lesen. Die Nutzer können die Dokumente über die dargestellten Links downloaden und speichern. Die Nutzer müssen zunächst die Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Kenntnisnahme der ePA-Datenschutzerklärung bestätigen.
• Als nächstes müssen die Nutzer in die Datenverarbeitungen in der ePA gegenüber der Novitas BKK datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.

Sodann wird der Zugang zur ePA freigeschaltet, die zum Zweck der Einrichtung der ePA erforderlichen administrativen personenbezogenen Stammdaten der Nutzer werden von der Novitas BKK in die ePA transferiert, und das Nutzerkonto wird angelegt. Die Freischaltung der ePA wird den Nutzern in der ePA elektronisch angezeigt. Mit der Bestätigung der Freischaltung der ePA durch die Novitas BKK kommt ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und der Novitas BKK auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande. Den Nutzern werden die Bestätigung des Vertragsinhalts und die wesentlichen Informationen zum Nutzungsvertrag, einschließlich einer Kopie der Nutzungsbedingungen überlassen, so dass die Nutzer diese gesondert abspeichern können.

Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zum Erhalt der Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann die Einrichtung der ePA durchgeführt werden.

Die Nutzer sind berechtigt, den Prozess der Registrierung jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.

Rechte und Pflichten der Nutzer

Die ePA ist eine durch die Versicherten geführte elektronische Akte. Die Nutzung der ePA ist für alle Nutzer freiwillig. Die Nutzer können, die die Einrichtung der ePA jederzeit teilweise oder vollständig widerrufen.

Die Nutzer müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzer dürfen auf der ePA nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen der Nutzer richtig sind.

Die Nutzer dürfen die ePA nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten. Die Nutzer dürfen Dritte jedoch über die Funktionen der ePA auf seine in der ePA gespeicherten Daten zugreifen lassen, soweit dies in der ePA ausdrücklich gestattet ist. Die ePA darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden.

Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zur ePA bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzer sind für jeden Zugriff auf die ePA mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf die ePA weitergegeben werden.

Es ist verboten, die ePA für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzer verantworten die Rechtmäßigkeit der von ihnen in der ePA gespeicherten Inhalte. Die Novitas BKK stellt mit der ePA lediglich die technische und organisatorische Plattform für die Nutzer zur Verfügung. Die Novitas BKK hat keine Kenntnis von den Inhalten, die die Nutzer in der ePA speichern und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Novitas BKK handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzer dürfen keine Inhalte in der ePA speichern, oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere dürfen sie keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen oder
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Sperrung

Die Novitas BKK ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung der ePA durch die Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn die Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung der ePA überschreiten, indem sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die Novitas BKK zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die Novitas BKK kann zudem die ePA dieser Nutzer löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzer in Bezug auf zu löschende Daten die ePA in rechtsverletzender Weise nutzen.

Vorgaben beim Tod der Nutzer

Der Tod der Nutzer führt nicht zu einer automatischen Löschung der ePA. Die Löschung der ePA nach dem Tod kann nur durch die Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen, oder nach Ablauf einer zeitlichen Frist von 60 Tagen.

Innerhalb dieser zeitlichen Frist müssen die Erben eine Vollmacht vorlegen, um ihr Recht anzuzeigen, die Daten des Verstorbenen zu verwalten. Wird der Novitas BKK innerhalb dieser Frist keine Vollmacht vorgelegt, erfolgt die unwiderrufliche Löschung der ePA.

Wurde die Vollmacht fristgerecht vorgelegt, werden die Bevollmächtigen oder Erben seitens über die Frist informiert, in welcher die Daten des Verstorbenen exportieren werden können. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass nur sie alleine zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann entweder durch die Erteilung einer Vollmacht z.B. durch die „Vertreterregelung“ in der ePA-App ab 01.01.2022 erfolgen oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit dem Testament.

Nutzungsrechte

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Novitas BKK zu. Die Novitas BKK räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unter lizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die ePA für private, nicht kommerzielle Zwecke zur Speicherung Übermittlung und Verwaltung von eigenen Gesundheitsdaten zu nutzen.

Die Nutzer dürfen die ePA nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den die ePA vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software der ePA zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Ausgenommen davon ist eine teilweise Dekompilierung zum Zwecke der Herstellung von Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software der ePA oder mit anderen Computerprogrammen unter den in § 69e Urheberrechtsgesetz angegebenen Beschränkungen. Die Nutzer sind jedoch zuvor verpflichtet, die Novitas BKK um die notwendigen Informationen zu bitten. Erst wenn die Novitas BKK den Nutzern die notwendigen Informationen nicht innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung stellt, dürfen sie nach vorstehendem Satz 2 verfahren.

Datenschutz und Datenimport in die ePA

Die Novitas BKK trägt als Verantwortliche dafür Sorge, dass die Daten der Nutzer bei Bereitstellung der ePA geschützt und sicher sind. Die Nutzer bleiben während der gesamten Laufzeit dieses Nutzungsvertrags Herr über die von ihnen oder auf ihre Veranlassung (z.B. durch ihre Ärzte) in die ePA transportierten personenbezogenen Daten. Allein die Nutzer entscheiden, welche Daten in der ePA gespeichert werden, wer auf ihre in der ePA gespeicherten Daten zugreifen dürfen und welche Daten wieder gelöscht werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Krankenkasse zu den Möglichkeiten der selbständigen Speicherung und Löschung von Daten in der ePA und zu den Rechten der Nutzer gegenüber der Novitas BKK als Verantwortliche sind in den Datenschutzhinweisen für die ePA geregelt. Die Novitas BKK hat zu keiner Zeit Zugriff auf die in der ePA gespeicherten Daten.

Zur Datenschutzkontrolle stellt die Novitas BKK den Nutzern auf Wunsch ab dem 01.01.2022 für bis zu drei (3) Jahre nach Beendigung des Nutzungsvertrags Protokolldaten über die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf ihre personenbezogenen Daten in der ePA zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Protokolldaten gelöscht.

Die Nutzer können ab dem 01.01.2022 ihre in einer elektronischen Gesundheitsakte (nachfolgend „eGA“) gespeicherten Daten in die ePA importieren und speichern. Dazu müssen sie die in der eGA gespeicherten Daten sichern und selbständig in ihre ePA übertragen.

Gewährleistung

Die Novitas BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit der ePA. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in der ePA und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung der ePA keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzer verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Novitas BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Download bereitstellt und den Nutzern einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung der ePA, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnliches resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzer sind verpflichtet, der Novitas BKK Mängel der ePA unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzer werden die Novitas BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Novitas BKK umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel der ePA beruhen, die ePA verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung

Die Novitas BKK haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novitas BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die Novitas BKK haftet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Novitas BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Novitas BKK nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Novitas BKK eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Novitas BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Novitas BKK nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in der ePA gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzer wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Novitas BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Novitas BKK besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Novitas BKK anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung

Die Novitas BKK bietet den Nutzern der ePA zu allen Fragen und Problemen der ePA während der Servicezeiten der Novitas BKK – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk.de erreichbar. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

Die Ombudsstelle der Novitas BKK informiert darüber hinaus über die Verfahren bei der Beantragung der ePA, Ansprüche der Nutzer, sowie über die Funktionsweise und möglichen Inhalte der ePA. Die Ombudsstelle ist telefonisch unter 0203 545 9176 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk.de zu erreichen.

Kündigung, Datenexport und Datenlöschung

Wenn die Nutzer die ePA nach dem Registrierungsprozess nicht innerhalb von 60 Tagen aktiviert, wird die initial erstellte, aber noch leere ePA automatisch gelöscht.

Die Nutzer können die Nutzung ihrer ePA jederzeit schriftlich oder in der ePA-App, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen und hierdurch ihre ePA löschen.

Die Nutzer können ihre Daten bis zum Ende der von ihnen gewählten Nutzungsende exportieren. Sobald das Nutzungsende erreicht ist, wird die ePA sofort und unwiderruflich gelöscht

Die Novitas BKK kann die Nutzung der ePA kündigen,

• wenn die Nutzer ihr Versicherungsverhältnis mit der Novitas BKK beenden oder
• wenn geänderte Nutzungsbedingungen nicht fristgerecht akzeptiert werden oder
• wenn die Nutzer in der ePA-App die Einwilligungserklärung für die Nutzung der ePA zurücknehmen (Hinweis: In diesem Fall muss die ePA gemäß den Vorgaben der gematik sofort gelöscht werden. Hierüber werden die Nutzer beim Zurücknehmen der Einwilligung in der ePA-App informiert.)

Die Nutzer werden über die Kündigung informiert. Die Nutzer können nach Mitteilung der Kündigung noch für einen Zeitraum von 60 Tagen die gespeicherten Daten exportieren. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die Novitas BKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Novitas BKK informiert die Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der ePA-App. Sobald die Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren, werden die Änderungen wirksam. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für den online Zugriff über die ePA-App, als auch für den offline Zugriff außerhalb der ePA-App.

Die Nutzer können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die ePA-App (unter Einstellungen -> Nutzungsbedingungen) abrufen. Sofern die Änderung dieser Nutzungsbedingungen durch die Nutzer nicht akzeptiert werden, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die Novitas BKK berechtigt, die Nutzung der ePA binnen 60 Tage zu kündigen.

Die Novitas BKK ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen eines Einverständnisses abzuändern,

• soweit die Änderung für die Nutzer nur Vorteile bietet;
• soweit sich die Änderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Änderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
• soweit die Änderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Nutzer dadurch lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen haben oder
• soweit die Novitas BKK damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Änderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer hat. Die Nutzer werden auf etwaige Änderungen in der ePA-App informiert.

Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist ein Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Nutzungsbedingungen zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) zustimmt.

Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Pflichtinformation gemäß § 343 Absatz 1 SGB V
Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V sind unter folgendem Link ausführlich beschrieben: Gesetzliche Information zur elektronischen Patientenakte

Anbieter
Die Novitas BKK, Schifferstr. 92 – 100, 47059 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de bietet Ihren Versicherten ab dem 01.01.2021 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Patientenakte (nachfolgend „ePA") gemäß § 342 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen in mehreren Ausbaustufen an.

Mit der ePA sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere zu Befunden (z.B. elektronische Arztbriefe), Diagnosen (z.B. elektronische Notfalldaten), durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen (z.B. der elektronische Medikationsplan) sowie zu Behandlungsberichten, für eine einrichtungs-, fach- und sektorenübergreifende Nutzung für Zwecke der Gesundheitsversorgung, insbesondere zur gezielten Unterstützung von Anamnese und Befunderhebung sowie eigene Gesundheitsdaten, barrierefrei elektronisch bereitgestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung der ePA durch die Versicherten der Novitas BKK (nachfolgend "Nutzer") dar. Sie gelten zwischen der Novitas BKK und den Nutzern.

Weitere Informationen 

• zur Funktionsweise der ePA, 
• zu Übertragungsmöglichkeiten von bei der Novitas BKK gespeicherten Daten in die ePA, 
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Behandlungsdaten in die ePA durch Leistungserbringer, 
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Daten aus elektronischen Gesundheitsakten in die ePA, 
• zu dem Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der ePA, 
• zur technischen Zugriffsfreigabe in die Datenverarbeitung von Leistungserbringern, 
• zu temporär nicht bestehenden Möglichkeiten der Einwilligungsbeschränkung, 
• zu zusätzlichen Anwendungen und deren Funktionsweise einschließlich Datenverarbeitungen, Speicherort und Zugriffsrecht, 
• zur sicheren Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Versicherten auf die ePA über eine Benutzeroberfläche geeigneter Endgeräte ermöglichen sowie 
• zu der Möglichkeit und den Voraussetzungen Daten aus der ePA freiwillig zu Forschungszwecken freizugeben

können den Informationen zur ePA entnommen werden, die von der Novitas BKK im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung der ePA in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, durch die Novitas BKK an ihre Versicherten. Die ePA ermöglicht den Nutzern die sichere Speicherung, Übermittlung und Verwaltung ihrer Gesundheitsdaten (z.B. Befunde, Laborberichte, Arztbriefe).

Überlassung, Änderung und Einstellung der ePA
Die ePA wird den Versicherten der Novitas BKK kostenlos zur Verfügung gestellt. 

Der Zugang zur ePA erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzer verantwortlich. 

Die Nutzer müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA vorhalten. Die Nutzer müssen sicherstellen, dass ihre Smartphones und Tablets bzw. das Betriebssystem nicht manipuliert und schädlich verändert wurde (kein rooten oder jailbreaken). Vor der Nutzung der ePA vorgeschaltet ist die Durchführung einer erfolgreichen Identifizierung des Nutzers.

Die ePA-App ist mit Smartphones und Tablets mit folgenden Betriebssystemen nutzbar:

• Android Version 8 oder neuer
• iOS Version 13 oder neuer

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Novitas BKK behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der ePA zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzer werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihnen gespeicherten Daten aus der ePA zu exportieren.

Die ePA und/oder einzelne Anwendungen können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch gegen die Novitas BKK darauf, dass die ePA und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Novitas BKK ist nicht verpflichtet, den Zugang zur ePA oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf die ePA
Die Registrierung und der Vertragsschluss für die ePA erfolgt in deutscher Sprache. Für die Einrichtung und Nutzung der ePA müssen die Nutzer sich registrieren. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.

• Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen, Informationsmaterialien und die ePA-Datenschutzhinweise zu lesen. Die Nutzer können die Dokumente über die dargestellten Links downloaden und speichern. Die Nutzer müssen zunächst die Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Kenntnisnahme der ePA-Datenschutzerklärung bestätigen. 
• Als nächstes müssen die Nutzer in die Datenverarbeitungen in der ePA gegenüber der Novitas BKK datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.

Sodann wird der Zugang zur ePA freigeschaltet, die zum Zweck der Einrichtung der ePA erforderlichen administrativen personenbezogenen Stammdaten der Nutzer werden von der Novitas BKK in die ePA transferiert, und das Nutzerkonto wird angelegt. Die Freischaltung der ePA wird den Nutzern in der ePA elektronisch angezeigt. Mit der Bestätigung der Freischaltung der ePA durch die Novitas BKK kommt ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und der Novitas BKK auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande. Den Nutzern werden die Bestätigung des Vertragsinhalts und die wesentlichen Informationen zum Nutzungsvertrag, einschließlich einer Kopie der Nutzungsbedingungen überlassen, so dass die Nutzer diese gesondert abspeichern können.

Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zum Erhalt der Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann die Einrichtung der ePA durchgeführt werden.

Die Nutzer sind berechtigt, den Prozess der Registrierung jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.

Rechte und Pflichten der Nutzer
Die ePA ist eine durch die Versicherten geführte elektronische Akte. Die Nutzung der ePA ist für alle Nutzer freiwillig. Die Nutzer können, die die Einrichtung der ePA jederzeit teilweise oder vollständig widerrufen.

Die Nutzer müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzer dürfen auf der ePA nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen der Nutzer richtig sind.

Die Nutzer dürfen die ePA nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten. Die Nutzer dürfen Dritte jedoch über die Funktionen der ePA auf seine in der ePA gespeicherten Daten zugreifen lassen, soweit dies in der ePA ausdrücklich gestattet ist. Die ePA darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden.

Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zur ePA bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzer sind für jeden Zugriff auf die ePA mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf die ePA weitergegeben werden.

Es ist verboten, die ePA für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzer verantworten die Rechtmäßigkeit der von ihnen in der ePA gespeicherten Inhalte. Die Novitas BKK stellt mit der ePA lediglich die technische und organisatorische Plattform für die Nutzer zur Verfügung. Die Novitas BKK hat keine Kenntnis von den Inhalten, die die Nutzer in der ePA speichern und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Novitas BKK handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzer dürfen keine Inhalte in der ePA speichern, oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere dürfen sie keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen oder
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Sperrung
Die Novitas BKK ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung der ePA durch die Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn die Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung der ePA überschreiten, indem sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die Novitas BKK zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die Novitas BKK kann zudem die ePA dieser Nutzer löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzer in Bezug auf zu löschende Daten die ePA in rechtsverletzender Weise nutzen.

Vorgaben beim Tod der Nutzer
Der Tod der Nutzer führt nicht zu einer automatischen Löschung der ePA. Die Löschung der ePA nach dem Tod kann nur durch die Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen, oder nach Ablauf einer zeitlichen Frist von 60 Tagen.

Innerhalb dieser zeitlichen Frist müssen die Erben eine Vollmacht vorlegen, um ihr Recht anzuzeigen, die Daten des Verstorbenen zu verwalten. Wird der Novitas BKK innerhalb dieser Frist keine Vollmacht vorgelegt, erfolgt die unwiderrufliche Löschung der ePA.

Wurde die Vollmacht fristgerecht vorgelegt, werden die Bevollmächtigen oder Erben seitens über die Frist informiert, in welcher die Daten des Verstorbenen exportieren werden können. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass nur sie alleine zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann entweder durch die Erteilung einer Vollmacht z.B. durch die „Vertreterregelung“ in der ePA-App ab 01.01.2022 erfolgen oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit dem Testament.

Nutzungsrechte
Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Novitas BKK zu. Die Novitas BKK räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unter lizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die ePA für private, nicht kommerzielle Zwecke zur Speicherung Übermittlung und Verwaltung von eigenen Gesundheitsdaten zu nutzen.

Die Nutzer dürfen die ePA nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den die ePA vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software der ePA zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Ausgenommen davon ist eine teilweise Dekompilierung zum Zwecke der Herstellung von Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software der ePA oder mit anderen Computerprogrammen unter den in § 69e Urheberrechtsgesetz angegebenen Beschränkungen. Die Nutzer sind jedoch zuvor verpflichtet, die Novitas BKK um die notwendigen Informationen zu bitten. Erst wenn die Novitas BKK den Nutzern die notwendigen Informationen nicht innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung stellt, dürfen sie nach vorstehendem Satz 2 verfahren.

Datenschutz und Datenimport in die ePA
Die Novitas BKK trägt als Verantwortliche dafür Sorge, dass die Daten der Nutzer bei Bereitstellung der ePA geschützt und sicher sind. Die Nutzer bleiben während der gesamten Laufzeit dieses Nutzungsvertrags Herr über die von ihnen oder auf ihre Veranlassung (z.B. durch ihre Ärzte) in die ePA transportierten personenbezogenen Daten. Allein die Nutzer entscheiden, welche Daten in der ePA gespeichert werden, wer auf ihre in der ePA gespeicherten Daten zugreifen dürfen und welche Daten wieder gelöscht werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Krankenkasse zu den Möglichkeiten der selbständigen Speicherung und Löschung von Daten in der ePA und zu den Rechten der Nutzer gegenüber der Novitas BKK als Verantwortliche sind in den Datenschutzhinweisen für die ePA geregelt. Die Novitas BKK hat zu keiner Zeit Zugriff auf die in der ePA gespeicherten Daten. 

Zur Datenschutzkontrolle stellt die Novitas BKK den Nutzern auf Wunsch ab dem 01.01.2022 für bis zu drei (3) Jahre nach Beendigung des Nutzungsvertrags Protokolldaten über die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf ihre personenbezogenen Daten in der ePA zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Protokolldaten gelöscht.

Die Nutzer können ab dem 01.01.2022 ihre in einer elektronischen Gesundheitsakte (nachfolgend „eGA“) gespeicherten Daten in die ePA importieren und speichern. Dazu müssen sie die in der eGA gespeicherten Daten sichern und selbständig in ihre ePA übertragen.

Gewährleistung
Die Novitas BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit der ePA. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in der ePA und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung der ePA keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzer verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Novitas BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Download bereitstellt und den Nutzern einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung der ePA, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnliches resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzer sind verpflichtet, der Novitas BKK Mängel der ePA unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzer werden die Novitas BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Novitas BKK umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel der ePA beruhen, die ePA verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung
Die Novitas BKK haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novitas BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die Novitas BKK haftet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Novitas BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Novitas BKK nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Novitas BKK eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Novitas BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Novitas BKK nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in der ePA gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzer wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Novitas BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Novitas BKK besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Novitas BKK anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung
Die Novitas BKK bietet den Nutzern der ePA zu allen Fragen und Problemen der ePA während der Servicezeiten der Novitas BKK – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk erreichbar. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

Die Ombudsstelle der Novitas BKK informiert darüber hinaus über die Verfahren bei der Beantragung der ePA, Ansprüche der Nutzer, sowie über die Funktionsweise und möglichen Inhalte der ePA. Die Ombudsstelle ist telefonisch unter 0203 545 9176 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk zu erreichen.

Kündigung, Datenexport und Datenlöschung
Wenn die Nutzer die ePA nach dem Registrierungsprozess nicht innerhalb von 60 Tagen aktiviert, wird die initial erstellte, aber noch leere ePA automatisch gelöscht.

Die Nutzer können die Nutzung ihrer ePA jederzeit schriftlich oder in der ePA-App, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen und hierdurch ihre ePA löschen.

Die Nutzer können ihre Daten bis zum Ende der von ihnen gewählten Nutzungsende exportieren. Sobald das Nutzungsende erreicht ist, wird die ePA sofort und unwiderruflich gelöscht

Die Novitas BKK kann die Nutzung der ePA kündigen, 

• wenn die Nutzer ihr Versicherungsverhältnis mit der Novitas BKK beenden oder
• wenn geänderte Nutzungsbedingungen nicht fristgerecht akzeptiert werden oder
• wenn die Nutzer in der ePA-App die Einwilligungserklärung für die Nutzung der ePA zurücknehmen (Hinweis: In diesem Fall muss die ePA gemäß den Vorgaben der gematik sofort gelöscht werden. Hierüber werden die Nutzer beim Zurücknehmen der Einwilligung in der ePA-App informiert.)

Die Nutzer werden über die Kündigung informiert. Die Nutzer können nach Mitteilung der Kündigung noch für einen Zeitraum von 60 Tagen die gespeicherten Daten exportieren. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Die Novitas BKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Novitas BKK informiert die Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der ePA-App. Sobald die Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren, werden die Änderungen wirksam. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für den online Zugriff über die ePA-App, als auch für den offline Zugriff außerhalb der ePA-App.

Die Nutzer können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die ePA-App (unter Einstellungen -> Nutzungsbedingungen) abrufen. Sofern die Änderung dieser Nutzungsbedingungen durch die Nutzer nicht akzeptiert werden, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die Novitas BKK berechtigt, die Nutzung der ePA binnen 60 Tage zu kündigen.

Die Novitas BKK ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen eines Einverständnisses abzuändern,

• soweit die Änderung für die Nutzer nur Vorteile bietet;
• soweit sich die Änderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Änderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
• soweit die Änderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Nutzer dadurch lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen haben oder
• soweit die Novitas BKK damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Änderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer hat. Die Nutzer werden auf etwaige Änderungen in der ePA-App informiert.

Anwendbares Recht 
Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist ein Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Nutzungsbedingungen zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) zustimmt.

Salvatorische Klausel 
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Pflichtinformation gemäß § 343 Absatz 1 SGB V

Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V sind unter folgendem Link ausführlich beschrieben: Gesetzliche Information zur elektronischen Patientenakte

Anbieter

Die Novitas BKK, Schifferstr. 92 – 100, 47059 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail bietet Ihren Versicherten ab dem 01.01.2021 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Patientenakte (nachfolgend „ePA") gemäß § 342 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen in mehreren Ausbaustufen an.

Mit der ePA sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere zu Befunden (z.B. elektronische Arztbriefe), Diagnosen (z.B. elektronische Notfalldaten), durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen (z.B. der elektronische Medikationsplan) sowie zu Behandlungsberichten, für eine einrichtungs-, fach- und sektorenübergreifende Nutzung für Zwecke der Gesundheitsversorgung, insbesondere zur gezielten Unterstützung von Anamnese und Befunderhebung sowie eigene Gesundheitsdaten, barrierefrei elektronisch bereitgestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung der ePA durch die Versicherten der Novitas BKK (nachfolgend "Nutzer") dar. Sie gelten zwischen der Novitas BKK und den Nutzern.

Weitere Informationen 

• zur Funktionsweise der ePA, 
• zu Übertragungsmöglichkeiten von bei der Novitas BKK gespeicherten Daten in die ePA, 
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Behandlungsdaten in die ePA durch Leistungserbringer, 
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Daten aus elektronischen Gesundheitsakten in die ePA, 
• zu dem Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der ePA, 
• zur technischen Zugriffsfreigabe in die Datenverarbeitung von Leistungserbringern, 
• zu temporär nicht bestehenden Möglichkeiten der Einwilligungsbeschränkung, 
• zu zusätzlichen Anwendungen und deren Funktionsweise einschließlich Datenverarbeitungen, Speicherort und Zugriffsrecht, 
• zur sicheren Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Versicherten auf die ePA über eine Benutzeroberfläche geeigneter Endgeräte ermöglichen sowie 
• zu der Möglichkeit und den Voraussetzungen Daten aus der ePA freiwillig zu Forschungszwecken freizugeben

können den Informationen zur ePA entnommen werden, die von der Novitas BKK im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung der ePA in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, durch die Novitas BKK an ihre Versicherten. Die ePA ermöglicht den Nutzern die sichere Speicherung, Übermittlung und Verwaltung ihrer Gesundheitsdaten (z.B. Befunde, Laborberichte, Arztbriefe).

Technische Voraussetzungen für die Nutzung der ePA

Der Zugang zur ePA erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzer verantwortlich. Die Nutzer müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA vorhalten. Die ePA-App ist mit Smartphones und Tablets mit folgenden Betriebssystemen nutzbar:

• Android Version 8 oder neuer
• iOS Version 13 oder neuer

Die Nutzer müssen sicherstellen, dass ihre Smartphones und Tablets bzw. das Betriebssystem nicht manipuliert und schädlich verändert wurde (kein rooten oder jailbreaken).

Der ePA Desktop-Client ist mit dem folgenden Betriebssystem nutzbar:

• Microsoft Windows 10 (64 Bit) und neuer
• Debian 11(„bullseye“) amd64 und neuer
• Ubuntu 20.04 (64bit) und neuer

Weiterhin ist für die Nutzung des ePA Desktop-Client folgende Hardware erforderlich:

• Prozessor oder SOC mit 1 GHz (Gigahertz) oder schneller
• Arbeitsspeicher (RAM) mit 4 GB oder mehr
• Anzeige von 1024 x 768 (XGA) oder höher
• Kartenlesegeräte der Sicherheitsklasse 1 – 3 (Unterstützte Kartenlesegeräte siehe https://epaclient.de)

Vor der Nutzung der ePA vorgeschaltet ist die Durchführung einer erfolgreichen Identifizierung der Nutzer.

Überlassung, Änderung und Einstellung der ePA

Die ePA wird den Versicherten der Novitas BKK kostenlos zur Verfügung gestellt. 

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Novitas BKK behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der ePA zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzer werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihnen gespeicherten Daten aus der ePA zu exportieren.

Die ePA und/oder einzelne Anwendungen können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch gegen die Novitas BKK darauf, dass die ePA und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Novitas BKK ist nicht verpflichtet, den Zugang zur ePA oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf die ePA

Die Registrierung und der Vertragsschluss für die ePA erfolgt in deutscher Sprache. Für die Einrichtung und Nutzung der ePA müssen die Nutzer sich registrieren. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.

• Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen, Informationsmaterialien und die ePA-Datenschutzhinweise zu lesen. Die Nutzer können die Dokumente über die dargestellten Links downloaden und speichern. Die Nutzer müssen zunächst die Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Kenntnisnahme der ePA-Datenschutzerklärung bestätigen. 
• Als nächstes müssen die Nutzer in die Datenverarbeitungen in der ePA gegenüber der Novitas BKK datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.

Sodann wird der Zugang zur ePA freigeschaltet, die zum Zweck der Einrichtung der ePA erforderlichen administrativen personenbezogenen Stammdaten der Nutzer werden von der Novitas BKK in die ePA transferiert, und das Nutzerkonto wird angelegt. Die Freischaltung der ePA wird den Nutzern in der ePA elektronisch angezeigt. Mit der Bestätigung der Freischaltung der ePA durch die Novitas BKK kommt ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und der Novitas BKK auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande. Den Nutzern werden die Bestätigung des Vertragsinhalts und die wesentlichen Informationen zum Nutzungsvertrag, einschließlich einer Kopie der Nutzungsbedingungen überlassen, so dass die Nutzer diese gesondert abspeichern können.

Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zum Erhalt der Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann die Einrichtung der ePA durchgeführt werden.

Die Nutzer sind berechtigt, den Prozess der Registrierung jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.

Rechte und Pflichten der Nutzer

Die ePA ist eine durch die Versicherten geführte elektronische Akte. Die Nutzung der ePA ist für alle Nutzer freiwillig. Die Nutzer können, die die Einrichtung der ePA jederzeit teilweise oder vollständig widerrufen.

Die Nutzer müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzer dürfen auf der ePA nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen der Nutzer richtig sind.

Die Nutzer dürfen die ePA nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten. Die Nutzer dürfen Dritte jedoch über die Funktionen der ePA auf seine in der ePA gespeicherten Daten zugreifen lassen, soweit dies in der ePA ausdrücklich gestattet ist. Die ePA darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden.

Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zur ePA bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzer sind für jeden Zugriff auf die ePA mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf die ePA weitergegeben werden.

Es ist verboten, die ePA für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzer verantworten die Rechtmäßigkeit der von ihnen in der ePA gespeicherten Inhalte. Die Novitas BKK stellt mit der ePA lediglich die technische und organisatorische Plattform für die Nutzer zur Verfügung. Die Novitas BKK hat keine Kenntnis von den Inhalten, die die Nutzer in der ePA speichern und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Novitas BKK handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzer dürfen keine Inhalte in der ePA speichern, oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere dürfen sie keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen oder
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Sperrung

Die Novitas BKK ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung der ePA durch die Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn die Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung der ePA überschreiten, indem sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die Novitas BKK zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die Novitas BKK kann zudem die ePA dieser Nutzer löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzer in Bezug auf zu löschende Daten die ePA in rechtsverletzender Weise nutzen.

Vorgaben beim Tod der Nutzer

Der Tod der Nutzer führt nicht zu einer automatischen Löschung der ePA. Die Löschung der ePA nach dem Tod kann nur durch die Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen, oder nach Ablauf einer zeitlichen Frist von 60 Tagen.

Innerhalb dieser zeitlichen Frist müssen die Erben eine Vollmacht vorlegen, um ihr Recht anzuzeigen, die Daten des Verstorbenen zu verwalten. Wird der Novitas BKK innerhalb dieser Frist keine Vollmacht vorgelegt, erfolgt die unwiderrufliche Löschung der ePA.

Wurde die Vollmacht fristgerecht vorgelegt, werden die Bevollmächtigen oder Erben seitens über die Frist informiert, in welcher die Daten des Verstorbenen exportieren werden können. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass nur sie alleine zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann entweder durch die Erteilung einer Vollmacht z.B. durch die „Vertreterregelung“ in der ePA-App ab 01.01.2022 erfolgen oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit dem Testament.

Nutzungsrechte

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Novitas BKK zu. Die Novitas BKK räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unter lizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die ePA für private, nicht kommerzielle Zwecke zur Speicherung Übermittlung und Verwaltung von eigenen Gesundheitsdaten zu nutzen.

Die Nutzer dürfen die ePA nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den die ePA vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software der ePA zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Ausgenommen davon ist eine teilweise Dekompilierung zum Zwecke der Herstellung von Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software der ePA oder mit anderen Computerprogrammen unter den in § 69e Urheberrechtsgesetz angegebenen Beschränkungen. Die Nutzer sind jedoch zuvor verpflichtet, die Novitas BKK um die notwendigen Informationen zu bitten. Erst wenn die Novitas BKK den Nutzern die notwendigen Informationen nicht innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung stellt, dürfen sie nach vorstehendem Satz 2 verfahren.

Datenschutz und Datenimport in die ePA

Die Novitas BKK trägt als Verantwortliche dafür Sorge, dass die Daten der Nutzer bei Bereitstellung der ePA geschützt und sicher sind. Die Nutzer bleiben während der gesamten Laufzeit dieses Nutzungsvertrags Herr über die von ihnen oder auf ihre Veranlassung (z.B. durch ihre Ärzte) in die ePA transportierten personenbezogenen Daten. Allein die Nutzer entscheiden, welche Daten in der ePA gespeichert werden, wer auf ihre in der ePA gespeicherten Daten zugreifen dürfen und welche Daten wieder gelöscht werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Krankenkasse zu den Möglichkeiten der selbständigen Speicherung und Löschung von Daten in der ePA und zu den Rechten der Nutzer gegenüber der Novitas BKK als Verantwortliche sind in den Datenschutzhinweisen für die ePA geregelt. Die Novitas BKK hat zu keiner Zeit Zugriff auf die in der ePA gespeicherten Daten. 

Zur Datenschutzkontrolle stellt die Novitas BKK den Nutzern auf Wunsch ab dem 01.01.2022 für bis zu drei (3) Jahre nach Beendigung des Nutzungsvertrags Protokolldaten über die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf ihre personenbezogenen Daten in der ePA zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Protokolldaten gelöscht.

Die Nutzer können ab dem 01.01.2022 ihre in einer elektronischen Gesundheitsakte (nachfolgend „eGA“) gespeicherten Daten in die ePA importieren und speichern. Dazu müssen sie die in der eGA gespeicherten Daten sichern und selbständig in ihre ePA übertragen.

Gewährleistung

Die Novitas BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit der ePA. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in der ePA und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung der ePA keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzer verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Novitas BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Download bereitstellt und den Nutzern einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet. Der aktuelle ePA Desktop-Client wird unter https://epaclient.de zur Verfügung gestellt.

Eine Funktionsbeeinträchtigung der ePA, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnliches resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzer sind verpflichtet, der Novitas BKK Mängel der ePA unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzer werden die Novitas BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Novitas BKK umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel der ePA beruhen, die ePA verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung

Die Novitas BKK haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novitas BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die Novitas BKK haftet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Novitas BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Novitas BKK nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Novitas BKK eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Novitas BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Novitas BKK nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in der ePA gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzer wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Novitas BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Novitas BKK besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Novitas BKK anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung

Die Novitas BKK bietet den Nutzern der ePA zu allen Fragen und Problemen der ePA während der Servicezeiten der Novitas BKK – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail erreichbar.

Zu Beginn der Anfrage wird die Berechtigung für die Hilfe und Beratung überprüft. Es besteht kein Anspruch auf die Beantwortung von Fragen innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

Die Ombudsstelle der Novitas BKK informiert darüber hinaus über die Verfahren bei der Beantragung der ePA, Ansprüche der Nutzer, sowie über die Funktionsweise und möglichen Inhalte der ePA. Die Ombudsstelle ist telefonisch unter 0203 545 9176 zu erreichen.

Kündigung, Datenexport und Datenlöschung

Wenn die Nutzer die ePA nach dem Registrierungsprozess nicht innerhalb von 60 Tagen aktiviert, wird die initial erstellte, aber noch leere ePA automatisch gelöscht.

Die Nutzer können die Nutzung ihrer ePA jederzeit schriftlich oder in der ePA-App, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen und hierdurch ihre ePA löschen.

Die Nutzer können ihre Daten bis zum Ende der von ihnen gewählten Nutzungsende exportieren. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA gelöscht.

Die Novitas BKK kann die Nutzung der ePA kündigen, 

• wenn die Nutzer ihr Versicherungsverhältnis mit der Novitas BKK beenden oder
• wenn geänderte Nutzungsbedingungen nicht fristgerecht akzeptiert werden oder
• wenn die Einwilligungserklärung für die Nutzung der ePA zurückgenommen wird (Hinweis: In diesem Fall muss die ePA gemäß den Vorgaben der gematik sofort gelöscht werden. Hierüber werden die Nutzer beim Zurücknehmen der Einwilligung in der ePA-App informiert.)

Die Nutzer werden über die Kündigung informiert. Die Nutzer können nach Mitteilung der Kündigung noch für einen Zeitraum von 60 Tagen die gespeicherten Daten exportieren. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Die Novitas BKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Novitas BKK informiert die Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der ePA-App. Sobald die Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren, werden die Änderungen wirksam. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für den online Zugriff über die ePA-App, als auch für den offline Zugriff außerhalb der ePA-App.

Die Nutzer können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die ePA-App (unter Einstellungen -> Nutzungsbedingungen) abrufen. Sofern die Änderung dieser Nutzungsbedingungen durch die Nutzer nicht akzeptiert werden, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die Novitas BKK berechtigt, die Nutzung der ePA binnen 60 Tage zu kündigen.

Die Novitas BKK ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen eines Einverständnisses abzuändern,

• soweit die Änderung für die Nutzer nur Vorteile bietet;
• soweit sich die Änderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Änderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
• soweit die Änderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Nutzer dadurch lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen haben oder
• soweit die Novitas BKK damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Änderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer hat. Die Nutzer werden über diese Änderung der Nutzungsbedingungen informiert.

Anwendbares Recht 

Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist ein Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Nutzungsbedingungen zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) zustimmt.

Salvatorische Klausel 

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Pflichtinformation gemäß § 343 Absatz 1 SGB V

Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V sind unter folgendem Link ausführlich beschrieben: Gesetzliche Information zur elektronischen Patientenakte

Anbieter

Die Novitas BKK, Schifferstr. 92 – 100, 47059 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail bietet Ihren Versicherten ab dem 01.01.2021 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Patientenakte (nachfolgend „ePA") gemäß § 342 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen in mehreren Ausbaustufen an.

Mit der ePA sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere zu Befunden (z.B. elektronische Arztbriefe), Diagnosen (z.B. elektronische Notfalldaten), durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen (z.B. der elektronische Medikationsplan) sowie zu Behandlungsberichten, für eine einrichtungs-, fach- und sektorenübergreifende Nutzung für Zwecke der Gesundheitsversorgung, insbesondere zur gezielten Unterstützung von Anamnese und Befunderhebung sowie eigene Gesundheitsdaten, barrierefrei elektronisch bereitgestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung der ePA durch die Versicherten der Novitas BKK (nachfolgend "Nutzer") dar. Sie gelten zwischen der Novitas BKK und den Nutzern.

Weitere Informationen 

• zur Funktionsweise der ePA, 
• zu Übertragungsmöglichkeiten von bei der Novitas BKK gespeicherten Daten in die ePA, 
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Behandlungsdaten in die ePA durch Leistungserbringer, 
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Daten aus elektronischen Gesundheitsakten in die ePA, 
• zu dem Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der ePA, 
• zur technischen Zugriffsfreigabe in die Datenverarbeitung von Leistungserbringern, 
• zu temporär nicht bestehenden Möglichkeiten der Einwilligungsbeschränkung, 
• zu zusätzlichen Anwendungen und deren Funktionsweise einschließlich Datenverarbeitungen, Speicherort und Zugriffsrecht, 
• zur sicheren Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Versicherten auf die ePA über eine Benutzeroberfläche geeigneter Endgeräte ermöglichen sowie 
• zu der Möglichkeit und den Voraussetzungen Daten aus der ePA freiwillig zu Forschungszwecken freizugeben

können den Informationen zur ePA entnommen werden, die von der Novitas BKK im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung der ePA in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, durch die Novitas BKK an ihre Versicherten. Die ePA ermöglicht den Nutzern die sichere Speicherung, Übermittlung und Verwaltung ihrer Gesundheitsdaten (z.B. Befunde, Laborberichte, Arztbriefe).

Technische Voraussetzungen für die Nutzung der ePA

Der Zugang zur ePA erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzer verantwortlich. Die Nutzer müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA vorhalten. Die ePA-App ist mit Smartphones und Tablets mit folgenden Betriebssystemen nutzbar:

• Android Version 8 oder neuer
• iOS Version 13 oder neuer

Die Nutzer müssen sicherstellen, dass ihre Smartphones und Tablets bzw. das Betriebssystem nicht manipuliert und schädlich verändert wurde (kein rooten oder jailbreaken).

Der ePA Desktop-Client ist mit dem folgenden Betriebssystem nutzbar:

• Microsoft Windows 10 (64 Bit) und neuer
• Debian 11(„bullseye“) amd64 und neuer
• Ubuntu 20.04 (64bit) und neuer

Weiterhin ist für die Nutzung des ePA Desktop-Client folgende Hardware erforderlich:

• Prozessor oder SOC mit 1 GHz (Gigahertz) oder schneller
• Arbeitsspeicher (RAM) mit 4 GB oder mehr
• Anzeige von 1024 x 768 (XGA) oder höher
• Kartenlesegeräte der Sicherheitsklasse 1 – 3 (Unterstützte Kartenlesegeräte siehe https://epaclient.de)

Vor der Nutzung der ePA vorgeschaltet ist die Durchführung einer erfolgreichen Identifizierung der Nutzer.

Überlassung, Änderung und Einstellung der ePA

Die ePA wird den Versicherten der Novitas BKK kostenlos zur Verfügung gestellt. 

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Novitas BKK behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der ePA zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzer werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihnen gespeicherten Daten aus der ePA zu exportieren.

Die ePA und/oder einzelne Anwendungen können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch gegen die Novitas BKK darauf, dass die ePA und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Novitas BKK ist nicht verpflichtet, den Zugang zur ePA oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf die ePA

Die Registrierung und der Vertragsschluss für die ePA erfolgt in deutscher Sprache. Für die Einrichtung und Nutzung der ePA müssen die Nutzer sich registrieren. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.

• Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen, Informationsmaterialien und die ePA-Datenschutzhinweise zu lesen. Die Nutzer können die Dokumente über die dargestellten Links downloaden und speichern. Die Nutzer müssen zunächst die Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Kenntnisnahme der ePA-Datenschutzerklärung bestätigen. 
• Als nächstes müssen die Nutzer in die Datenverarbeitungen in der ePA gegenüber der Novitas BKK datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.

Sodann wird der Zugang zur ePA freigeschaltet, die zum Zweck der Einrichtung der ePA erforderlichen administrativen personenbezogenen Stammdaten der Nutzer werden von der Novitas BKK in die ePA transferiert, und das Nutzerkonto wird angelegt. Die Freischaltung der ePA wird den Nutzern in der ePA elektronisch angezeigt. Mit der Bestätigung der Freischaltung der ePA durch die Novitas BKK kommt ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und der Novitas BKK auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande. Den Nutzern werden die Bestätigung des Vertragsinhalts und die wesentlichen Informationen zum Nutzungsvertrag, einschließlich einer Kopie der Nutzungsbedingungen überlassen, so dass die Nutzer diese gesondert abspeichern können.

Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zum Erhalt der Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann die Einrichtung der ePA durchgeführt werden.

Die Nutzer sind berechtigt, den Prozess der Registrierung jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.

Rechte und Pflichten der Nutzer

Die ePA ist eine durch die Versicherten geführte elektronische Akte. Die Nutzung der ePA ist für alle Nutzer freiwillig. Die Nutzer können, die die Einrichtung der ePA jederzeit teilweise oder vollständig widerrufen.

Die Nutzer müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzer dürfen auf der ePA nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen der Nutzer richtig sind.

Die Nutzer dürfen die ePA nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten. Die Nutzer dürfen Dritte jedoch über die Funktionen der ePA auf seine in der ePA gespeicherten Daten zugreifen lassen, soweit dies in der ePA ausdrücklich gestattet ist. Die ePA darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden.

Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zur ePA bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzer sind für jeden Zugriff auf die ePA mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf die ePA weitergegeben werden.

Es ist verboten, die ePA für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzer verantworten die Rechtmäßigkeit der von ihnen in der ePA gespeicherten Inhalte. Die Novitas BKK stellt mit der ePA lediglich die technische und organisatorische Plattform für die Nutzer zur Verfügung. Die Novitas BKK hat keine Kenntnis von den Inhalten, die die Nutzer in der ePA speichern und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Novitas BKK handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzer dürfen keine Inhalte in der ePA speichern, oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere dürfen sie keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen oder
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Sperrung

Die Novitas BKK ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung der ePA durch die Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn die Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung der ePA überschreiten, indem sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die Novitas BKK zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die Novitas BKK kann zudem die ePA dieser Nutzer löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzer in Bezug auf zu löschende Daten die ePA in rechtsverletzender Weise nutzen.

Vorgaben beim Tod der Nutzer

Der Tod der Nutzer führt nicht zu einer automatischen Löschung der ePA. Die Löschung der ePA nach dem Tod kann nur durch die Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen, oder nach Ablauf einer zeitlichen Frist von 60 Tagen.

Innerhalb dieser zeitlichen Frist müssen die Erben eine Vollmacht vorlegen, um ihr Recht anzuzeigen, die Daten des Verstorbenen zu verwalten. Wird der Novitas BKK innerhalb dieser Frist keine Vollmacht vorgelegt, erfolgt die unwiderrufliche Löschung der ePA.

Wurde die Vollmacht fristgerecht vorgelegt, werden die Bevollmächtigen oder Erben seitens über die Frist informiert, in welcher die Daten des Verstorbenen exportieren werden können. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass nur sie alleine zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann entweder durch die Erteilung einer Vollmacht z.B. durch die „Vertreterregelung“ in der ePA-App ab 01.01.2022 erfolgen oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit dem Testament.

Nutzungsrechte

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Novitas BKK zu. Die Novitas BKK räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unter lizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die ePA für private, nicht kommerzielle Zwecke zur Speicherung Übermittlung und Verwaltung von eigenen Gesundheitsdaten zu nutzen.

Die Nutzer dürfen die ePA nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den die ePA vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software der ePA zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Ausgenommen davon ist eine teilweise Dekompilierung zum Zwecke der Herstellung von Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software der ePA oder mit anderen Computerprogrammen unter den in § 69e Urheberrechtsgesetz angegebenen Beschränkungen. Die Nutzer sind jedoch zuvor verpflichtet, die Novitas BKK um die notwendigen Informationen zu bitten. Erst wenn die Novitas BKK den Nutzern die notwendigen Informationen nicht innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung stellt, dürfen sie nach vorstehendem Satz 2 verfahren.

Datenschutz und Datenimport in die ePA

Die Novitas BKK trägt als Verantwortliche dafür Sorge, dass die Daten der Nutzer bei Bereitstellung der ePA geschützt und sicher sind. Die Nutzer bleiben während der gesamten Laufzeit dieses Nutzungsvertrags Herr über die von ihnen oder auf ihre Veranlassung (z.B. durch ihre Ärzte) in die ePA transportierten personenbezogenen Daten. Allein die Nutzer entscheiden, welche Daten in der ePA gespeichert werden, wer auf ihre in der ePA gespeicherten Daten zugreifen dürfen und welche Daten wieder gelöscht werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Krankenkasse zu den Möglichkeiten der selbständigen Speicherung und Löschung von Daten in der ePA und zu den Rechten der Nutzer gegenüber der Novitas BKK als Verantwortliche sind in den Datenschutzhinweisen für die ePA geregelt. Die Novitas BKK hat zu keiner Zeit Zugriff auf die in der ePA gespeicherten Daten. 

Zur Datenschutzkontrolle stellt die Novitas BKK den Nutzern auf Wunsch ab dem 01.01.2022 für bis zu drei (3) Jahre nach Beendigung des Nutzungsvertrags Protokolldaten über die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf ihre personenbezogenen Daten in der ePA zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Protokolldaten gelöscht.

Die Nutzer können ab dem 01.01.2022 ihre in einer elektronischen Gesundheitsakte (nachfolgend „eGA“) gespeicherten Daten in die ePA importieren und speichern. Dazu müssen sie die in der eGA gespeicherten Daten sichern und selbständig in ihre ePA übertragen.

Gewährleistung

Die Novitas BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit der ePA. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in der ePA und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung der ePA keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzer verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Novitas BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Download bereitstellt und den Nutzern einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet. Der aktuelle ePA Desktop-Client wird unter https://epaclient.de zur Verfügung gestellt.

Eine Funktionsbeeinträchtigung der ePA, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnliches resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzer sind verpflichtet, der Novitas BKK Mängel der ePA unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzer werden die Novitas BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Novitas BKK umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel der ePA beruhen, die ePA verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung

Die Novitas BKK haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novitas BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die Novitas BKK haftet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Novitas BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Novitas BKK nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Novitas BKK eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Novitas BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Novitas BKK nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in der ePA gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzer wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Novitas BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Novitas BKK besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Novitas BKK anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung

Die Novitas BKK bietet den Nutzern der ePA zu allen Fragen und Problemen der ePA während der Servicezeiten der Novitas BKK – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail erreichbar.

Zu Beginn der Anfrage wird die Berechtigung für die Hilfe und Beratung überprüft. Es besteht kein Anspruch auf die Beantwortung von Fragen innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

Die Ombudsstelle der Novitas BKK informiert darüber hinaus über die Verfahren bei der Beantragung der ePA, Ansprüche der Nutzer, sowie über die Funktionsweise und möglichen Inhalte der ePA. Die Ombudsstelle ist telefonisch unter 0203 545 9176 zu erreichen.

Kündigung, Datenexport und Datenlöschung

Wenn die Nutzer die ePA nach dem Registrierungsprozess nicht innerhalb von 60 Tagen aktiviert, wird die initial erstellte, aber noch leere ePA automatisch gelöscht.

Die Nutzer können die Nutzung ihrer ePA jederzeit schriftlich oder in der ePA-App, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen und hierdurch ihre ePA löschen.

Die Nutzer können ihre Daten bis zum Ende der von ihnen gewählten Nutzungsende exportieren. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA gelöscht.

Die Novitas BKK kann die Nutzung der ePA kündigen, 

• wenn die Nutzer ihr Versicherungsverhältnis mit der Novitas BKK beenden oder
• wenn geänderte Nutzungsbedingungen nicht fristgerecht akzeptiert werden oder
• wenn die Einwilligungserklärung für die Nutzung der ePA zurückgenommen wird (Hinweis: In diesem Fall muss die ePA gemäß den Vorgaben der gematik sofort gelöscht werden. Hierüber werden die Nutzer beim Zurücknehmen der Einwilligung in der ePA-App informiert.)

Die Nutzer werden über die Kündigung informiert. Die Nutzer können nach Mitteilung der Kündigung noch für einen Zeitraum von 60 Tagen die gespeicherten Daten exportieren. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Die Novitas BKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Novitas BKK informiert die Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der ePA-App. Sobald die Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren, werden die Änderungen wirksam. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für den online Zugriff über die ePA-App, als auch für den offline Zugriff außerhalb der ePA-App.

Die Nutzer können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die ePA-App (unter Einstellungen -> Nutzungsbedingungen) abrufen. Sofern die Änderung dieser Nutzungsbedingungen durch die Nutzer nicht akzeptiert werden, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die Novitas BKK berechtigt, die Nutzung der ePA binnen 60 Tage zu kündigen.

Die Novitas BKK ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen eines Einverständnisses abzuändern,

• soweit die Änderung für die Nutzer nur Vorteile bietet;
• soweit sich die Änderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Änderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
• soweit die Änderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Nutzer dadurch lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen haben oder
• soweit die Novitas BKK damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Änderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer hat. Die Nutzer werden über diese Änderung der Nutzungsbedingungen informiert.

Anwendbares Recht 

Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist ein Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Nutzungsbedingungen zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) zustimmt.

Salvatorische Klausel 

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Anbieter
Die novitas bkk, Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-servicenovitas-bkk bietet Ihren Versicherten (nachfolgend „Nutzende“) ab dem 29. August 2024 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der gematik GmbH zugelassenen, elektronischen Rezepts (E-Rezept) gemäß § 360 Abs. 10 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen.

Funktionsweise des E-Rezept
Mit dem E-Rezept-Modul können Nutzende E-Rezepte und ärztliche Verordnungen für Arzneimittel und digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) elektronisch empfangen, verwalten und bei einem freigewählten Leistungserbringer einlösen. Bei genehmigungspflichtigen Verordnungen durch die novitas bkk (nachfolgend „Krankenkasse“) müssen Nutzende die Verordnungen ihrer Krankenkasse zuweisen, um den Genehmigungsprozess zu starten.

Wird den Nutzenden ein Arzneimittel oder eine DiGA verordnet, wird ein E-Rezept erstellt. Dieses wird in der Telematikinfrastruktur auf dem E-Rezept Fachdienst gespeichert und kann von den Nutzenden durch das E-Rezept-Modul abgerufen und verwaltet werden. Nur die Nutzenden haben Zugriff auf die in ihrem Endgerät lokal gespeicherten Daten.

Den Nutzenden stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung ihre E-Rezepte einzulösen. Zum einen können die Nutzenden ein E-Rezept über das E-Rezept Modul einem Leistungserbringer elektronisch zuweisen. Auch können die Nutzenden einen Ausdruck mit 2D-Code direkt beim Leistungserbringer vorzeigen oder er wählt die Authentifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) Im E-Rezept-Fachdienst sind alle Leistungserbringer hinterlegt.

Bei genehmigungspflichtigen Verordnungen durch die Krankenkasse, müssen die Nutzenden der Krankenkasse die entsprechende Verordnung im Rahmen des E-Rezept-Moduls elektronisch zuweisen oder der Krankenkasse den 2D-Code zur Verfügung stellen, damit die Krankenkasse mit den im 2D-Code enthaltenden Informationen die elektronische Verordnung am E-Rezept-Fachdienst abrufen kann.

Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure des Gesundheitswesens und gewährleistet den sektoren- und systemübergreifenden sowie sicheren Austausch von Informationen. (§§ 306 – 383 SGB V).

Allgemeines zu den Nutzungsbedingungen
Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Die Krankenkasse behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Wir informieren die Nutzenden über Änderungen der Nutzungsbedingungen und stellt die aktualisierte Version zur Verfügung. Ohne Zustimmung der Nutzenden ist eine Verwendung des E-Rezept-Moduls nicht möglich.

Allgemeines zur ePA-App
Die ePA-App ist für die Betriebssysteme Android, iOS, Windows, macOS und Linux erhältlich und wird in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das E-Rezept-Modul ist ausschließlich über die mobile ePA-App unter Android und iOS nutzbar und steht in der Desktop-Version nicht zur Verfügung.

Die Krankenkasse ist berechtigt, die Funktionalitäten der App zu ändern oder zu erweitern oder die App selbst aus zwingenden rechtlichen oder sachlichen Gründen vorübergehend oder sogar dauerhaft einzustellen.

Die Krankenkasse wird in unterschiedlichen Intervallen Updates der App zur Verfügung stellen. Sie sollten diese Updates stets zeitnah installieren und immer die neueste verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen der App kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

Die Krankenkasse hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die Krankenkasse nicht zu vertreten.

Die Krankenkasse macht keine Zusagen über die Funktionen, Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit der App. Diese können aufgrund von technischen Erfordernissen oder Störungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen kann die Funktionalität der App ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

Nutzungsrechte
Die Krankenkasse räumt den Nutzenden das einfache, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der App beschränkte Recht ein, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Es ist dementsprechend nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder in sonstiger Weise Dritten Rechte an der App oder ihren einzelnen Bestandteilen einzuräumen bzw. derartige Rechte zu übertragen. Für etwaige gesonderte Leistungen Dritter, die mittels der App verfügbar gemacht werden (z.B. Botendienste von Apotheken), können separate Bedingungen der jeweiligen Dritten gelten. Die Krankenkasse ist weder für diese Leistungen noch für die entsprechenden (Nutzungs-)Bedingungen verantwortlich.

Die App wird unter Berücksichtigung der Anforderungen an digitale Barrierefreiheit entwickelt. Ziel ist es, allen Nutzenden – unabhängig von körperlichen oder kognitiven Einschränkungen – einen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen

Rechte und Pflichten der Nutzenden
Die Nutzung des E-Rezept-Moduls ist für den Versicherten freiwillig. Die Einwilligung zur Nutzung des E-Rezept-Moduls kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ein Widerruf hat keine Auswirkungen auf die bis dahin erfolgte rechtmäßige Verarbeitung.

Die Nutzenden müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzenden dürfen in dem E-Rezept-Modul nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen richtig sind.

Die Nutzenden dürfen das E-Rezept-Modul nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen des E-Rezept-Moduls, ist verboten.

Die Nutzenden müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zum E-Rezept-Modul bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzenden sind für jeden Zugriff auf das E-Rezept mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Der Account darf nicht an Dritte für den Zugriff auf das E-Rezept-Modul weitergegeben werden.

Es ist verboten, das E-Rezept-Modul für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzenden verantwortet die Rechtmäßigkeit der im E-Rezept-Modul gespeicherten Inhalte. Die Krankenkasse stellt mit dem E-Rezept-Modul lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung. Die Krankenkasse hat keine Kenntnis von den Inhalten, die Die Nutzenden im E-Rezept-Modul gespeicherten und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Krankenkasse handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzenden dürfen keine Inhalte im E-Rezept-Modul speichern oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere darf er keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen bzw.
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten. 

Nutzende ab 15 Jahren können das E-Rezept-Modul eigenständig nutzen, sofern sie einsichtsfähig sind. Für jüngere oder nicht einsichtsfähige Nutzende erfolgt die Nutzung durch gesetzliche Vertreter.

Vorgaben beim Tod von Nutzenden:
Der Tod der Nutzenden führt nicht zu einer automatischen Löschung des E-Rezepts-Moduls.

Die Nutzenden werden darauf hingewiesen, dass nur sie allein zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das können die Nutzenden entweder durch Erteilung einer Vollmacht, z.B. durch die „Vertreterregelung“ im E-Rezept-Modul, vornehmen oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK in einem Testament.

Aus dem E-Rezept-Fachdienst werden nach einem Ablauf von 100 Tagen E-Rezepte und E-Verordnungen automatisch gelöscht. Eine Anzeige über das E-Rezept-Modul ist danach nicht mehr möglich.

Gewährleistung
Die Krankenkasse gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des E-Rezept-Modul. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler im E-Rezept-Modul und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des E-Rezept-Modul keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzenden verfügbare, Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Krankenkasse genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Herunterladen bereitstellt und die Nutzenden einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung des E-Rezept-Modul, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzenden sind verpflichtet, der Krankenkasse Mängel des E-Rezept-Modul unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzenden werden die Krankenkasse bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Krankenkasse umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des E-Rezept-Moduls beruhen, die ePA das E-Rezept verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung
Die Krankenkasse haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Krankenkasse nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen. Die Krankenkasse haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Krankenkasse  für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Krankenkasse eintreten, hat die Krankenkasse nicht zu vertreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Krankenkasse lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Krankenkasse nur, wenn die Nutzenden, den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den im E-Rezept-Modul gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Krankenkasse  angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt. Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

Die vorstehenden Bedingungen sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Krankenkasse anwendbar.

Informationen Dritter in der App
Die Nationale Agentur für digitale Medizin (gematik GmbH) bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Aktualität der über das E-Rezept-Modul zugänglich gemachten Informationen Dritter (z.B. Adressen, Öffnungszeiten, Barrierefreiheit von Zugängen etc.), und übernimmt insoweit keine Gewähr.

Falls die Nutzenden über Links in der App auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortung ebenfalls ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die gematik GmbH macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die gematik GmbH keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf Änderungen der verlinkten Seiten hat die gematik keinen Einfluss.

Datenschutz
Die Datenschutzhinweise zum E-Rezept-Modul geben umfänglich Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der App. Die aktuelle Version der Datenschutzhinweise kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Pflichtinformation gemäß § 343 Absatz 1 SGB V

Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V sind unter folgendem Link ausführlich beschrieben: Gesetzliche Information zur elektronischen Patientenakte

Anbieter

Die Novitas BKK, Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de bietet Ihren Versicherten ab dem 01.01.2021 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Patientenakte (nachfolgend „ePA") gemäß § 342 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen in mehreren Ausbaustufen an.

Mit der ePA sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere zu Befunden (z.B. elektronische Arztbriefe), Diagnosen (z.B. elektronische Notfalldaten), durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen (z.B. der elektronische Medikationsplan) sowie zu Behandlungsberichten, für eine einrichtungs-, fach- und sektorenübergreifende Nutzung für Zwecke der Gesundheitsversorgung, insbesondere zur gezielten Unterstützung von Anamnese und Befunderhebung sowie eigene Gesundheitsdaten, barrierefrei elektronisch bereitgestellt werden.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung der ePA durch die Versicherten der Novitas BKK (nachfolgend "Nutzer") dar. Sie gelten zwischen der Novitas BKK und den Nutzern.

Weitere Informationen

• zur Funktionsweise der ePA,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von bei der Novitas BKK gespeicherten Daten in die ePA,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Behandlungsdaten in die ePA durch Leistungserbringer,
• zu Übertragungsmöglichkeiten von Daten aus elektronischen Gesundheitsakten in die ePA,
• zu dem Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der ePA,
• zur technischen Zugriffsfreigabe in die Datenverarbeitung von Leistungserbringern,
• zu temporär nicht bestehenden Möglichkeiten der Einwilligungsbeschränkung,
• zu zusätzlichen Anwendungen und deren Funktionsweise einschließlich Datenverarbeitungen, Speicherort und Zugriffsrecht,
• zur sicheren Nutzung von Komponenten, die den Zugriff der Versicherten auf die ePA über eine Benutzeroberfläche geeigneter Endgeräte ermöglichen sowie
• zu der Möglichkeit und den Voraussetzungen Daten aus der ePA freiwillig zu Forschungszwecken freizugeben

können den Informationen zur ePA entnommen werden, die von der Novitas BKK im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung der ePA in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, durch die Novitas BKK an ihre Versicherten. Die ePA ermöglicht den Nutzern die sichere Speicherung, Übermittlung und Verwaltung ihrer Gesundheitsdaten (z.B. Befunde, Laborberichte, Arztbriefe).

Überlassung, Änderung und Einstellung der ePA

Die ePA wird den Versicherten der Novitas BKK kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Zugang zur ePA erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzer verantwortlich.

Die Nutzer müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA vorhalten. Die Nutzer müssen sicherstellen, dass ihre Smartphones und Tablets bzw. das Betriebssystem nicht manipuliert und schädlich verändert wurde (kein rooten oder jailbreaken). Vor der Nutzung der ePA vorgeschaltet ist die Durchführung einer erfolgreichen Identifizierung des Nutzers.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung der ePA in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Novitas BKK behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen der ePA zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzer werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihnen gespeicherten Daten aus der ePA zu exportieren.

Die ePA und/oder einzelne Anwendungen können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch gegen die Novitas BKK darauf, dass die ePA und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Novitas BKK ist nicht verpflichtet, den Zugang zur ePA oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf die ePA

Die Registrierung und der Vertragsschluss für die ePA erfolgt in deutscher Sprache. Für die Einrichtung und Nutzung der ePA müssen die Nutzer sich registrieren. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.

• Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen, Informationsmaterialien und die ePA-Datenschutzhinweise zu lesen. Die Nutzer können die Dokumente über die dargestellten Links downloaden und speichern. Die Nutzer müssen zunächst die Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Kenntnisnahme der ePA-Datenschutzerklärung bestätigen.
• Als nächstes müssen die Nutzer in die Datenverarbeitungen in der ePA gegenüber der Novitas BKK datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.

Sodann wird der Zugang zur ePA freigeschaltet, die zum Zweck der Einrichtung der ePA erforderlichen administrativen personenbezogenen Stammdaten der Nutzer werden von der Novitas BKK in die ePA transferiert, und das Nutzerkonto wird angelegt. Die Freischaltung der ePA wird den Nutzern in der ePA elektronisch angezeigt. Mit der Bestätigung der Freischaltung der ePA durch die Novitas BKK kommt ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und der Novitas BKK auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande. Den Nutzern werden die Bestätigung des Vertragsinhalts und die wesentlichen Informationen zum Nutzungsvertrag, einschließlich einer Kopie der Nutzungsbedingungen überlassen, so dass die Nutzer diese gesondert abspeichern können.

Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zum Erhalt der Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss kann die Einrichtung der ePA durchgeführt werden.

Die Nutzer sind berechtigt, den Prozess der Registrierung jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.

Rechte und Pflichten der Nutzer

Die ePA ist eine durch die Versicherten geführte elektronische Akte. Die Nutzung der ePA ist für alle Nutzer freiwillig. Die Nutzer können, die die Einrichtung der ePA jederzeit teilweise oder vollständig widerrufen.

Die Nutzer müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzer dürfen auf der ePA nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen der Nutzer richtig sind.

Die Nutzer dürfen die ePA nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten. Die Nutzer dürfen Dritte jedoch über die Funktionen der ePA auf seine in der ePA gespeicherten Daten zugreifen lassen, soweit dies in der ePA ausdrücklich gestattet ist. Die ePA darf nicht zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten Dritter verwendet werden.

Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zur ePA bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzer sind für jeden Zugriff auf die ePA mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf die ePA weitergegeben werden.

Es ist verboten, die ePA für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzer verantworten die Rechtmäßigkeit der von ihnen in der ePA gespeicherten Inhalte. Die Novitas BKK stellt mit der ePA lediglich die technische und organisatorische Plattform für die Nutzer zur Verfügung. Die Novitas BKK hat keine Kenntnis von den Inhalten, die die Nutzer in der ePA speichern und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Novitas BKK handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzer dürfen keine Inhalte in der ePA speichern, oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere dürfen sie keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen oder
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Sperrung

Die Novitas BKK ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung der ePA durch die Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn die Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung der ePA überschreiten, indem sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die Novitas BKK zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die Novitas BKK kann zudem die ePA dieser Nutzer löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzer in Bezug auf zu löschende Daten die ePA in rechtsverletzender Weise nutzen.

Vorgaben beim Tod der Nutzer

Der Tod der Nutzer führt nicht zu einer automatischen Löschung der ePA. Die Löschung der ePA nach dem Tod kann nur durch die Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen, oder nach Ablauf einer zeitlichen Frist von 60 Tagen.

Innerhalb dieser zeitlichen Frist müssen die Erben eine Vollmacht vorlegen, um ihr Recht anzuzeigen, die Daten des Verstorbenen zu verwalten. Wird der Novitas BKK innerhalb dieser Frist keine Vollmacht vorgelegt, erfolgt die unwiderrufliche Löschung der ePA.

Wurde die Vollmacht fristgerecht vorgelegt, werden die Bevollmächtigen oder Erben seitens über die Frist informiert, in welcher die Daten des Verstorbenen exportieren werden können. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass nur sie alleine zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das kann entweder durch die Erteilung einer Vollmacht z.B. durch die „Vertreterregelung“ in der ePA-App ab 01.01.2022 erfolgen oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit dem Testament.

Nutzungsrechte

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Novitas BKK zu. Die Novitas BKK räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unter lizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die ePA für private, nicht kommerzielle Zwecke zur Speicherung Übermittlung und Verwaltung von eigenen Gesundheitsdaten zu nutzen.

Die Nutzer dürfen die ePA nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den die ePA vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software der ePA zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Ausgenommen davon ist eine teilweise Dekompilierung zum Zwecke der Herstellung von Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software der ePA oder mit anderen Computerprogrammen unter den in § 69e Urheberrechtsgesetz angegebenen Beschränkungen. Die Nutzer sind jedoch zuvor verpflichtet, die Novitas BKK um die notwendigen Informationen zu bitten. Erst wenn die Novitas BKK den Nutzern die notwendigen Informationen nicht innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung stellt, dürfen sie nach vorstehendem Satz 2 verfahren.

Datenschutz und Datenimport in die ePA

Die Novitas BKK trägt als Verantwortliche dafür Sorge, dass die Daten der Nutzer bei Bereitstellung der ePA geschützt und sicher sind. Die Nutzer bleiben während der gesamten Laufzeit dieses Nutzungsvertrags Herr über die von ihnen oder auf ihre Veranlassung (z.B. durch ihre Ärzte) in die ePA transportierten personenbezogenen Daten. Allein die Nutzer entscheiden, welche Daten in der ePA gespeichert werden, wer auf ihre in der ePA gespeicherten Daten zugreifen dürfen und welche Daten wieder gelöscht werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Krankenkasse zu den Möglichkeiten der selbständigen Speicherung und Löschung von Daten in der ePA und zu den Rechten der Nutzer gegenüber der Novitas BKK als Verantwortliche sind in den Datenschutzhinweisen für die ePA geregelt. Die Novitas BKK hat zu keiner Zeit Zugriff auf die in der ePA gespeicherten Daten.

Zur Datenschutzkontrolle stellt die Novitas BKK den Nutzern auf Wunsch ab dem 01.01.2022 für bis zu drei (3) Jahre nach Beendigung des Nutzungsvertrags Protokolldaten über die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf ihre personenbezogenen Daten in der ePA zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Protokolldaten gelöscht.

Die Nutzer können ab dem 01.01.2022 ihre in einer elektronischen Gesundheitsakte (nachfolgend „eGA“) gespeicherten Daten in die ePA importieren und speichern. Dazu müssen sie die in der eGA gespeicherten Daten sichern und selbständig in ihre ePA übertragen.

Gewährleistung

Die Novitas BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit der ePA. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in der ePA und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung der ePA keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzer verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Novitas BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Download bereitstellt und den Nutzern einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung der ePA, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnliches resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzer sind verpflichtet, der Novitas BKK Mängel der ePA unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzer werden die Novitas BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Novitas BKK umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel der ePA beruhen, die ePA verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung

Die Novitas BKK haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novitas BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die Novitas BKK haftet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Novitas BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Novitas BKK nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Novitas BKK eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Novitas BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Novitas BKK nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in der ePA gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzer wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Novitas BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der Novitas BKK besteht nicht.

Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Novitas BKK anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung

Die Novitas BKK bietet den Nutzern der ePA zu allen Fragen und Problemen der ePA während der Servicezeiten der Novitas BKK – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-servicenovitas-bkk.de erreichbar. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

Die Ombudsstelle der Novitas BKK informiert darüber hinaus über die Verfahren bei der Beantragung der ePA, Ansprüche der Nutzer, sowie über die Funktionsweise und möglichen Inhalte der ePA. Die Ombudsstelle ist telefonisch unter 0203 545 9176 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk.de zu erreichen.

Kündigung, Datenexport und Datenlöschung

Wenn die Nutzer die ePA nach dem Registrierungsprozess nicht innerhalb von 60 Tagen aktiviert, wird die initial erstellte, aber noch leere ePA automatisch gelöscht.

Die Nutzer können die Nutzung ihrer ePA jederzeit schriftlich oder in der ePA-App, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen und hierdurch ihre ePA löschen.

Die Nutzer können ihre Daten bis zum Ende der von ihnen gewählten Nutzungsende exportieren. Sobald das Nutzungsende erreicht ist, wird die ePA sofort und unwiderruflich gelöscht

Die Novitas BKK kann die Nutzung der ePA kündigen,

• wenn die Nutzer ihr Versicherungsverhältnis mit der Novitas BKK beenden oder
• wenn geänderte Nutzungsbedingungen nicht fristgerecht akzeptiert werden oder
• wenn die Nutzer in der ePA-App die Einwilligungserklärung für die Nutzung der ePA zurücknehmen (Hinweis: In diesem Fall muss die ePA gemäß den Vorgaben der gematik sofort gelöscht werden. Hierüber werden die Nutzer beim Zurücknehmen der Einwilligung in der ePA-App informiert.)

Die Nutzer werden über die Kündigung informiert. Die Nutzer können nach Mitteilung der Kündigung noch für einen Zeitraum von 60 Tagen die gespeicherten Daten exportieren. Nach Ablauf dieser Frist wird die ePA unwiderruflich gelöscht.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die Novitas BKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Novitas BKK informiert die Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen innerhalb der ePA-App. Sobald die Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren, werden die Änderungen wirksam. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für den online Zugriff über die ePA-App, als auch für den offline Zugriff außerhalb der ePA-App.

Die Nutzer können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die ePA-App (unter Einstellungen -> Nutzungsbedingungen) abrufen. Sofern die Änderung dieser Nutzungsbedingungen durch die Nutzer nicht akzeptiert werden, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die Novitas BKK berechtigt, die Nutzung der ePA binnen 60 Tage zu kündigen.

Die Novitas BKK ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen eines Einverständnisses abzuändern,

• soweit die Änderung für die Nutzer nur Vorteile bietet;
• soweit sich die Änderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Änderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
• soweit die Änderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Nutzer dadurch lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen haben oder
• soweit die Novitas BKK damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Änderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer hat. Die Nutzer werden auf etwaige Änderungen in der ePA-App informiert.

Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist ein Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates unberührt. Verbraucher im Sinn dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Nutzungsbedingungen zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) zustimmt.

Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.

Anbieter

Die Novitas BKK, Schifferstr. 92 – 100, 47059 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de bietet Ihren Versicherten (nachfolgend „Nutzende“) ab dem 29. August 2024 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Rezepts (E-Rezept) gemäß § 360 Abs. 10 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen.

Funktionsweise des E-Rezept

Mit dem E-Rezept-Modul können die Nutzenden E-Rezepte und ärztliche Verordnungen für Arzneimittel elektronisch empfangen, verwalten und bei einer freigewählten Apotheke einlösen.

Wird den Nutzenden ein Arzneimittel verordnet, wird ein E-Rezept erstellt. Dieses wird in der Telematikinfrastruktur auf dem E-Rezept Fachdienst gespeichert und kann von den Nutzenden durch das E-Rezept-Modul abgerufen und verwaltet werden. Nur die Nutzenden haben Zugriff auf die in ihrem Endgerät lokal gespeicherten Daten.

Über den Scan eines 2D-Codes oder durch eine Authentifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte wird das E-Rezept eingelöst. Im E-Rezept Fachdienst sind alle Apotheken hinterlegt. Dem Versicherten stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung sein E-Rezept einzulösen. Zum einen können die Nutzenden den 2D-Code direkt in einer Apotheke vorzeigen. Zum anderen können die Nutzenden den 2D-Code an eine Apotheke übermitteln um das Arzneimittel geliefert zu bekommen.

Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure des Gesundheitswesens und gewährleistet den sektoren- und systemübergreifenden sowie sicheren Austausch von Informationen. (§§ 306 – 383 SGB V).

Allgemeines zu den Nutzungsbedingungen

Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Die Novitas BKK behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Wir informieren die Nutzenden über Änderungen der Nutzungsbedingungen und stellt die aktualisierte Version zur Verfügung. Ohne Zustimmung des Versicherten ist eine Verwendung des E-Rezept-Moduls nicht möglich.

Allgemeines zur App

Die App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und wird in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Die Novitas BKK ist berechtigt, die Funktionalitäten der App zu ändern oder zu erweitern oder die App selbst aus zwingenden rechtlichen oder sachlichen Gründen vorübergehend oder sogar dauerhaft einzustellen.

Die Novitas BKK wird in unterschiedlichen Intervallen Updates der App zur Verfügung stellen. Sie sollten diese Updates stets zeitnah installieren und immer die neueste verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen der App kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

Aufgrund der Struktur des Internets hat die Novitas BKK keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die Krankenkasse nicht zu vertreten.

Die Krankenkasse macht keine Zusagen über die Funktionen, Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit der App. Diese können aufgrund von technischen Erfordernissen oder Störungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen kann die Funktionalität der App ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

Nutzungsrechte

Die Novitas BKK räumt den Nutzenden das einfache, widerrufliche, nicht unter lizenzierbare, nicht übertragbare und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der App beschränkte Recht ein, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Es ist dementsprechend nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder in sonstiger Weise Dritten Rechte an der App oder ihren einzelnen Bestandteilen einzuräumen bzw. derartige Rechte zu übertragen. Für etwaige gesonderte Leistungen Dritter, die mittels der App verfügbar gemacht werden (z.B. Botendienste von Apotheken), können separate Bedingungen der jeweiligen Dritten gelten. Die Novitas BKK ist weder für diese Leistungen noch für die entsprechenden (Nutzungs-)Bedingungen verantwortlich.

Rechte und Pflichten der Nutzenden

Die Nutzung des E-Rezept-Moduls ist freiwillig. Die Einrichtung kann von den Nutzenden des E-Rezept-Moduls jederzeit vollständig widerrufen.

Die Nutzenden müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzenden dürfen in dem E-Rezept-Modul nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen richtig sind.

Die Nutzenden dürfen das E-Rezept-Modul nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen des E-Rezept-Moduls, ist verboten.

Die Nutzenden müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zum E-Rezept-Modul bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzenden sind für jeden Zugriff auf das E-Rezept mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Der Account darf nicht an Dritte für den Zugriff auf das E-Rezept-Modul weitergegeben werden.

Es ist verboten, das E-Rezept-Modul für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzenden verantwortet die Rechtmäßigkeit der im E-Rezept-Modul gespeicherten Inhalte. Die Novitas BKK stellt mit dem E-Rezept-Modul lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung. Die Novitas BKK hat keine Kenntnis von den Inhalten, die Die Nutzenden im E-Rezept-Modul gespeicherten und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Novitas BKK handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzenden dürfen keine Inhalte im E-Rezept-Modul speichern oder speichern lassen, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind,
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren,
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind,
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere darf er keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen bzw.
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Vorgaben beim Tod von Nutzenden:

Der Tod von Nutzenden führt nicht zu einer automatischen Löschung des E-Rezepts-Modul.

Die Löschung des E-Rezept-Modul nach Tod von Nutzenden kann nur durch die Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen, oder nach Ablauf einer zeitlichen Frist von 100 Tagen.

Innerhalb dieser zeitlichen Frist müssen die Erben eine Vollmacht vorlegen, um ihr Recht anzuzeigen, die Daten der Verstorbenen zu verwalten. Wird der Novitas BKK innerhalb dieser Frist keine Vollmacht vorgelegt, erfolgt die sofortige und unwiderrufliche Löschung des E-Rezept-Moduls.

Wurde der Novitas BKK die Vollmacht fristgerecht vorgelegt, werden die Bevollmächtigen oder Erben über die Frist informiert, in welcher die Daten der Verstorbenen exportieren werden können. Nach Ablauf dieser Frist wird das E-Rezept sofort und unwiderruflich gelöscht.

Die Nutzenden werden darauf hingewiesen, dass nur sie allein zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach dem Tod Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das können die Nutzenden entweder durch Erteilung einer Vollmacht z.B. durch die „Vertreterregelung“ im E-Rezept-Modul oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit dem Testament.

Gewährleistung

Die Novitas BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des E-Rezept-Modul. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler im E-Rezept-Modul und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des E-Rezept-Modul keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzenden verfügbare, Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Novitas BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Herunterladen bereitstellt und die Nutzenden einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung des E-Rezept-Modul, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

Die Nutzenden sind verpflichtet, der Novitas BKK Mängel des E-Rezept-Modul unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzenden werden die Novitas BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Novitas BKK umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des E-Rezept-Moduls beruhen, die ePA das E-Rezept verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung

Die Novitas BKK haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novitas BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen. Die Novitas BKK haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Novitas BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Krankenkasse eintreten, hat die Novitas BKK nicht zu vertreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Novitas BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die Novitas BKK nur, wenn die Nutzenden, den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den im E-Rezept-Modul gespeicherten Daten nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Novitas BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt. Eine weitergehende Haftung der Novitas BKK besteht nicht.

Die vorstehenden Bedingungen sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Novitas BKK anwendbar.

Informationen Dritter in der App

Die Nationale Agentur für digitale Medizin (gematik) bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über das E-Rezept-Modul zugänglich gemachten Informationen Dritter (z.B. Adressen, Öffnungszeiten, Barrierefreiheit von Zugängen etc.), übernimmt insoweit jedoch keine Gewähr.

Falls die Nutzenden über Links in der App auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortung ebenfalls ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die Nationale Agentur für digitale Medizin (gematik) macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die Nationale Agentur für digitale Medizin (gematik) keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf Änderungen der verlinkten Seiten hat die Nationale Agentur für digitale Medizin (gematik) keinen Einfluss.

Datenschutz

Die Datenschutzhinweise zum E-Rezept-Modul geben umfänglich Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der App. Die aktuelle Version der Datenschutzhinweise kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung von TI-M durch die Versicherten der Krankenkasse dar. Die Nutzungsbedingungen gelten zwischen novitas bkk (nachfolgend „Krankenkasse“) und den Nutzern.

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung und Bereitstellung von TI-M in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durch die Krankenkasse an deren Nutzende. 

Anbieter
Die novitas bkk, Zum Portsmouthplatz 24, 47051 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail: epa-service@novitas-bkk bietet Ihren Versicherten (nachfolgend „Nutzende“) seit dem 15. Juli 2025 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung eines von der Nationalen Agentur für digitale Medizin|gematik zugelassenen, elektronischen Sofortnachrichtendienstes gemäß § 342 Abs. 2 Nr. 2 SGB V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen an.

Funktionsweise des TI-M
Mit dem TI-M stellt die Krankenkasse den Nutzenden einen sicheren, interoperablen und effizienten Sofortnachrichtendienst zur Verfügung. Der TI-M ermöglicht den Nutzenden den schnellen und verschlüsselten Austausch (Empfang und Versand) von Textnachrichten, Bilddateien und Dokumenten.

Stimmen die Nutzenden den Nutzungsbedingungen zu und haben sie die Registrierung erfolgreich abgeschlossen, können diese das Modul TI-M als Teil der ePA-App (Frontend der Versicherten) nutzen. Die Kommunikation findet in einem geschützten Bereich der Telematikinfrastruktur statt, sodass die Nutzenden nur mit berechtigten Akteuren Nachrichten austauschen können. Die Kontaktaufnahme von Nutzenden mit anderen berechtigen Akteuren des TI-Messengers erfolgt ausschließlich und direkt aus dem Modul heraus.

Die Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb von TI-M stehen ausschließlich den folgenden berechtigten Akteuren der Telematikinfrastruktur zur Verfügung:

• Leistungserbringer: Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Apotheker, Krankenhäuser, Pflegepersonal etc. können sicher und schnell miteinander kommunizieren, z.B. für Rückfragen zu Medikationen, Laborbefunden oder zur Fallabstimmung.
• Versicherte: Versicherte können über den TI-M ausschließlich mit Leistungserbringern und deren Krankenkassen kommunizieren. Eine versichertengeführte Kommunikation mit anderen Versicherten ist nicht vorgesehen und wird technisch unterbunden.

Die Kontaktaufnahme von Nutzenden mit anderen berechtigen Akteuren des TI-Messengers erfolgt direkt aus dem Modul heraus.

Es gibt drei Möglichkeiten, weitere Nutzende zum Austausch von Sofortnachrichten zu finden:

• Per Verzeichnisdienst (digitales Adressbuch)
• Per Scan des QR-Codes des Chatpartners
• Durch Eingabe der TI-M-Adresse des Chatpartners

Der Verzeichnisdienst (VZD) fungiert als sicheres Adressbuch innerhalb der Telematikinfrastruktur (TI) und ermöglicht es Ihnen, schnell und unkompliziert Kontaktdaten von anderen medizinischen Einrichtungen zu finden.

Der Verzeichnisdienst bietet ein umfassendes Verzeichnis aller an die Telematikinfrastruktur angebundenen Heilberufseinrichtungen, das sich in ein Organisations- und ein Personenverzeichnis gliedert. Im Organisationsverzeichnis sind die Kontaktdaten aller registrierten medizinischen Einrichtungen hinterlegt. Hierzu zählen beispielsweise auch Sammel- und Funktionspostfächer von Praxen oder Krankenhausstationen. Das Personenverzeichnis hingegen listet alle Ärztinnen und Ärzte auf, die über einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) verfügen und sich im Verzeichnisdienst registriert haben.

Der TI-M für mobile Endgeräte stellt den Nutzenden via Scan eine weitere Möglichkeit zur Kontaktaufnahme bereit. Die Nutzenden können über die Kamera des Endgerätes einen 2D-Code (QR-Code) des gewünschten Chatpartners (z.B. eines Arztes, einer Apotheke) einscannen und verarbeiten, um den gewünschten Gesprächsteilnehmer zu einem Chat einzuladen. Sobald der eingeladene Gesprächsteilnehmer die Chateinladung akzeptiert hat, erhält dieser Zugriff auf den Chat und die geteilten Inhalte. Darüber hinaus kann der bereitgestellte TI-M 2D-Barcodes erzeugen und stellt diese auf dem Bildschirm des mobilen Enggerätes dar, womit die Kontaktaufnahme durch andere berechtigte Akteure via Scan ermöglicht wird.

Änderungen der Nutzungsbedingungen und Zustimmungserfordernis
Die Krankenkasse darf die Nutzungsbedingungen, sowie einzelne Funktionen und Services nach billigem Ermessen ändern, insbesondere Funktionen erweitern, beschränken oder ganz oder in Teilen beenden, wenn und soweit folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Die Änderung verringert nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Funktionsumfang,
• Interessen der Nutzenden werden in angemessenem Umfang berücksichtigt und
• die Krankenkasse hat den Nutzenden über die Änderung in angemessenem Umfang und mit angemessener Vorlaufzeit informiert.

Es kann erforderlich sein, dass die Krankenkasse diese Nutzungsbedingungen ändern müssen (z.B., weil sich gesetzliche Anforderungen oder die Funktionen, die die Krankenkasse bereitstellt, ändern).

Die Krankenkasse darf diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern und diese Änderungen werden den Nutzenden gegenüber auch ohne deren Einverständnis wirksam, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

• Die Krankenkasse hat den Nutzenden klar und eindeutig auf die Änderung dieser Nutzungsbedingungen hingewiesen und
• die Änderung der Nutzungsbedingungen hat für die Nutzenden nur Vorteile oder
• die Änderung bezieht sich lediglich auf neue Funktionen, neue Dienste oder neue Leistungsteile, die bestehende Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berühren und keine zusätzlichen Pflichten den Nutzenden auferlegen oder
• die Änderung ist erforderlich, damit die Krankenkasse geltende gesetzliche Anforderungen auch weiterhin erfüllen (z.B., wenn sich die geltende Rechtslage ändert) und die Änderung für den Nutzenden lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen hat oder
• die Krankenkasse leistet mit der Änderung der Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts folge und die Änderung hat für den Nutzer lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen.

Wenn die oben aufgeführten Voraussetzungen nicht vorliegen, kann die Krankenkasse diese Nutzungsbedingungen nur mit dem Einverständnis der Nutzenden ändern. Wenn die Nutzenden das Einverständnis nicht erteilen, gilt die bisherige Version der Nutzungsbedingungen zwischen den Nutzenden und der Krankenkasse weiter. Die Krankenkasse ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 28 Kalendertagen, zu kündigen. Die Frist beginnt, wenn die Nutzenden das Einverständnis nicht innerhalb von 28 Kalendertagen erteilen, nachdem die Krankenkasse die Nutzenden über die Änderung der Nutzungsbedingungen informiert hat.

Allgemeines zur TI-M in der ePA-App
Der TI-M ist als Modul Bestandteil der ePA-App. Die ePA-App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und wird in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Die Krankenkasse wird in unterschiedlichen Intervallen Updates der ePA-App zur Verfügung stellen. Sie sollten diese Updates stets zeitnah installieren und immer die neueste verfügbare Version der ePA-App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen der ePA-App kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

Die Krankenkasse übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat die Krankenkasse nicht zu vertreten.

Die ePA-App und/oder einzelne Anwendungen, wie. z.B. TI-M, können infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzenden haben keinen Anspruch gegen die Krankenkasse darauf, dass die ePA-App und/oder die angebotenen Inhalte und Anwendungen, wie z.B. TI-M, stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, den Zugang zur ePA-App oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

Nutzungsrechte
Die Krankenkasse räumt den Nutzenden das einfache, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der ePA-App beschränkte Recht ein, den TI-M nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Es ist dementsprechend nicht gestattet, den TI-M Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder in sonstiger Weise Dritten Rechte an der ePA-App oder ihren einzelnen Bestandteilen einzuräumen bzw. derartige Rechte zu übertragen. Für etwaige gesonderte Leistungen Dritter, die mittels der ePA-App verfügbar gemacht werden (z.B. Botendienste von Apotheken), können separate Bedingungen der jeweiligen Dritten gelten. Die Krankenkasse ist weder für diese Leistungen noch für deren (Nutzungs-) Bedingungen verantwortlich.

Überlassung, Änderung und Einstellung von TI-M
Die Krankenkasse stellt den TI-M den Nutzenden ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung.

Der Zugang zum TI-M erfolgt über eine Internetverbindung innerhalb der Anwendung der ePA-App. Die Verantwortung für die Bereitstellung des Internetzugangs und der erforderlichen Hardware, die für den Zugriff auf TI-M notwendig ist, liegt bei den Nutzenden.

Die Nutzenden sind verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von TI-M zu erfüllen. Es ist erforderlich, dass die Nutzenden sicherstellen, dass das verwendete Endgerät oder das Betriebssystem keine Manipulationen oder schädlichen Veränderungen aufweist, wie beispielsweise Rooting oder Jailbreaking. Vor der Nutzung von TI-M ist eine erfolgreiche Identifizierung der Nutzenden durchzuführen.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzenden keinen Anspruch auf Überlassung von TI-M in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Krankenkasse behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzenden, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen vom TI-M zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken, in Teilen oder ganz zu beenden. Die Nutzenden werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihnen gespeicherten Daten aus dem TI-M zu exportieren.

Registrierung, Freischaltung und Zugriff auf TI-M
Die Nutzung des Kurznachrichtendienstes TI-M innerhalb der ePA-App erfordert die aktive Zustimmung der Nutzenden. Die Funktionalität des TI-M ist ausschließlich im Online-Modus über die ePA-App gegeben.

Für die Nutzung des TI-M innerhalb der ePA-App muss ein Registrierungsprozess erfolgreich durchlaufen werden. Dieser ist an spezifische Voraussetzungen gebunden. Hierzu zählen das Bestehen eines gültigen Versicherungsverhältnisses bei der zuständigen Krankenkasse sowie das Bestehen einer GesundheitsID für die Authentifizierung im TI-M. Dies dient der Gewährleistung, dass ausschließlich die Nutzenden selbst Zugriff auf die sensiblen Daten im TI-M erhalten.

Der Registrierungsprozess für den TI-M selbst umfasst mehrere aufeinanderfolgende Schritte innerhalb der ePA-App und erfolgt in deutscher Sprache.

Die Nutzung des TI-M erfordert, dass die Nutzenden die Nutzungsbedingungen akzeptieren und in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Einrichtung und Nutzung des TI-M einwilligen. Die Nutzungsbedingungen, die Informationen zur Datenverarbeitung und die Einwilligungserklärung können die Nutzenden über die bereitgestellten Verlinkungen abrufen, herunterladen und lokal speichern. Die Einwilligung kann jederzeit in der ePA-App im Bereich des TI-M oder schriftlich und ohne Angabe von Gründen bei der Krankenkasse widerrufen werden.

Chats innerhalb des TI-M sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Während der Registrierung wird ein persönlicher Entschlüsselungsschlüssel generiert, der für den Zugriff auf die Chats benötigt wird. Es liegt in der Verantwortung der Nutzenden, diesen Schlüssel festzulegen und gewissenhaft zu sichern. Dies ist notwendig, um auch von neuen Geräten aus auf die vorherigen Konversationen zugreifen zu können. Wir weisen darauf hin, dass eine Wiederherstellung dieses Schlüssels bei Verlust ausgeschlossen ist. Falls ein neuer Schlüssel generiert oder durch die Nutzenden vergeben wird, kann der TI-M genutzt werden, allerdings geht der Zugriff auf die vorherigen Chatinhalte verloren.

Die Nutzenden sind berechtigt, den Prozess der Registrierung jederzeit abzubrechen, im Prozess eine Stufe zurückzuspringen, den Prozess zu pausieren und später fortzusetzen.

Rechte und Pflichten der Nutzenden
Der TI-M ist ein elektronischer Kurznachrichtendienst. Die Nutzung des TI-M ist freiwillig. Die Nutzung des TI-M kann durch die Nutzenden jederzeit vollständig beendet werden.

Die Nutzenden müssen gegenüber der Krankenkasse vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzenden dürfen in dem TI-M nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen der Nutzenden richtig sind.

Die Nutzenden dürfen den TI-M nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung ist verboten.

Die Nutzenden müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zum TI-M bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzenden sind für jeden Zugriff auf das TI-M mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf den TI-M weitergegeben werden.

Es ist verboten, den TI-M für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die Nutzenden sind für die Rechtmäßigkeit der im TI-M gespeicherten Inhalte verantwortlich. Die Krankenkasse stellt mit dem TI-M lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung. Die Krankenkasse hat ohne Gesprächsbeteiligung in die Kommunikationen im TI-M keine Kenntnis von den Inhalten, die die Nutzenden im TI-M gespeichert haben. Eine Gesprächsbeteiligung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Krankenkasse zu einem bestimmten Zeitpunkt Mitglied eines Chats ist oder war, an dem auch die Nutzenden teilgenommen haben. Hierfür ist durch die Nutzenden eine Chat-Einladung zu dem spezifischen Chat an die Krankenkasse erforderlich. Die bloße technische Ermöglichung der Kommunikation über den TI-M stellt keine Gesprächsbeteiligung dar.

Aus dem Umstand der Bereitstellung des TI-M-M durch die Krankenkasse oder der Nutzung durch die Nutzenden entsteht keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Kenntnisnahme, Überprüfung oder Speicherung von eingegebenen oder ausgetauschten Inhalten, sofern keine aktive Gesprächsbeteiligung im Sinne des vorangegangenen Absatzes vorliegt.

Die Krankenkasse übernimmt grundsätzlich keine Verpflichtung zur Überwachung oder Kontrolle der Inhalte, die Nutzende mit dem TI-M austauschen oder speichern.

Abweichend zum vorangegangenen Absatz kann eine Prüfpflicht der Krankenkasse entstehen, wenn beteiligte Dritte in Chat-Kommunikationen mit Versicherten der Krankenkasse Inhalte von Nachrichten dieser melden und die Meldung hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen geltendes Recht oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen enthält.

Die Meldung von Chat-Inhalten erfolgt nachrichtenbasiert im jeweiligen Chat durch die beteiligten Kommunikationsteilnehmer und wird an einen technischen Administrator der Krankenkasse weitergeleitet. Durch die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung erhält dieser keinen Einblick in die verschlüsselte Kommunikation.

Im Falle einer solchen Meldung behält sich die Krankenkasse das Recht vor, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die temporäre oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zum TI-M.

Die Nutzenden dürfen keine Inhalte im TI-M verschicken, die

• einen Verstoß gegen rechtliche Pflichten bzw. Verbote oder behördliche Anordnungen darstellen, bzw. anderweitig illegal oder unzulässig sind;
• andere verunglimpfen, beleidigen oder diskriminieren;
• gewaltverherrlichend, obszön oder pornografisch sind;
• urheberrechtswidrig sind oder einen Verstoß gegen Rechte Dritter darstellen, insbesondere darf er keine Rechte gewerblichen oder geistigen Eigentums oder der Persönlichkeit verletzen;
• Schadsoftware, Viren oder schädigende Daten beinhalten.

Löschen in TI-M
Im TI-M haben die Nutzenden die Möglichkeit, ihre Daten auf verschiedene Weise zu löschen. Zum einen können einzelne Nachrichten, die selbst verfasst wurden, entfernt werden. Zum anderen besteht die Option, einen Chatraum zu verlassen, wodurch alle Inhalte dieses Raumes lokal auf dem Endgerät der Nutzenden gelöscht werden.

Darüber hinaus gibt es eine konfigurierbare Funktion, die die Nutzenden an die Löschung von Räumen und deren Inhalten erinnert. Standardmäßig ist diese Erinnerungsfrist auf sechs Monate voreingestellt, kann aber bei Bedarf geändert werden. Sobald die konfigurierte Frist abgelaufen ist, werden die Nutzenden vom TI-M darauf hingewiesen und erhalten die Empfehlung, den Raum und die dazugehörigen Inhalte zu löschen. Stimmen die Nutzenden dem zu, werden sie aus dem Raum entfernt.

Die Krankenkasse ist verpflichtet, eine Funktion zur automatischen Löschung von ausgetauschten Nachrichten, Gesprächsinhalten und allen mit einzelnen Gesprächen verknüpften Daten (wie versandten Dateien) bereitzustellen. Diese Löschung muss nach einem festgelegten Zeitraum der Inaktivität in einem Chat erfolgen. Standardmäßig ist diese Löschfunktion auf 6 Monate nach der letzten Aktivität in einem Chat voreingestellt. Die Krankenkasse kann diese Frist bei Bedarf anpassen.

Standardmäßig ist diese Löschfunktion auf 6 Monate nach der letzten Aktivität in einem Chat voreingestellt. Die Krankenkasse kann diese Frist bei Bedarf anpassen.

Vorgaben beim Tod eines Nutzers

Die Nutzenden können zu Lebzeiten dafür sorgen, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Dies kann durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit einem Testament erfolgen.

Tod der Nutzenden

• Versterben Nutzenden, so besteht der TI-M fort, wenn nicht ein bevollmächtigter Dritter oder ein Erbe den Nutzungsvertrag gemäß diesen Nutzungsbedingungen beendet.
• Wird der Nutzungsvertrag beendet, werden die im Konto der Nutzenden gespeicherten Daten sofort gelöscht.
• Die Erben oder bevollmächtigte Dritte sind berechtigt, diesen Nutzungsvertrag fortzusetzen, wenn sie der Krankenkasse gegenüber innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Tod der Nutzerin oder des Nutzers nachweisen, dass sie zur Verwaltung der TI-M für die verstorbenen Nutzenden berechtigt sind. Sofern der Krankenkasse der Erbe oder bevollmächtigte Dritte bekannt ist, werden diese Personen informiert, innerhalb welcher Frist die in der TI-M gespeicherten Informationen der Nutzenden exportiert, werden können. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten im TI-M gelöscht.
• Wird der Nutzungsvertrag nicht gekündigt und wird der Nutzungsvertrag nicht von den Erben oder bevollmächtigten Dritten fortgeführt, wird der Zugang zum TI-M-Konto, sowie die im TI-M gespeicherten Daten nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Tod der nutzenden Person gelöscht.
• Dritte und Erben haben keinen Zugriff auf das Nutzerkonto eines verstorbenen Nutzenden, es sei denn, sie können ihre Vollmacht oder Erbenstellung nachweisen, sie wurden als Vertreter angelegt und entsprechend bevollmächtigt oder haben Zugang und Kenntnis der TI-M-Zugangsdaten.          

Gewährleistung
Die Krankenkasse gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des TI-M. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler im TI-M-Modul und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des TI-M keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzenden verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die Krankenkasse genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Herunterladen bereitstellt und den Nutzenden einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung des TI-M, die aus Mängeln Ihrer Hardware, bei Ihnen gegebenen Umgebungsbedingungen oder Fehlbedienung resultiert, hat die Krankenkasse nicht zu vertreten.

Die Nutzenden informieren uns unverzüglich, wenn Fehlfunktionen oder Störungen der TI-M auftreten. Darüber hinaus unterstützen die Nutzenden die Krankenkasse bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung, indem Sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben und die Krankenkasse hierüber umfassend informieren.

Für allgemeine Fragen zu den Funktionen der TI-M steht Ihnen unter der Telefonnummer 0800 664 8233 eine Supporthotline zur Verfügung. Wenn Sie uns über die Supporthotline kontaktieren, prüft die Krankenkasse, ob Sie berechtigt sind, Supportanfragen zu stellen. Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet die Fragen der Nutzenden innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu beantworten.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des TI-M beruhen, der TI-M verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung
Die Krankenkasse haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Krankenkasse nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die Krankenkasse haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der Krankenkasse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die Krankenkasse nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Krankenkasse eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Krankenkasse nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Krankenkasse lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Wir sind weder verpflichtet noch ist es uns möglich, sicherzustellen, dass Daten, die Sie oder berechtigte Dritte für Sie in den Anwendungen bereitstellen und die von uns lediglich verarbeitet werden, vollständig und richtig sind. Im Falle eines Datenverlustes haften wir nicht, soweit dieser darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, oder dass Sie Ihren Pflichten im Umgang mit den im TI-M gespeicherten Daten und zur Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten nicht nachgekommen sind.

Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzers wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Krankenkasse angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt. Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.

Die vorstehenden Absätze sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Krankenkasse anwendbar.

Hilfe, Information und Beratung
Die Krankenkasse bietet den Nutzenden des TI-M einen Support zu allgemeinen Fragen zu den Funktionen des TI-M während ihrer Servicezeiten – mindestens von 09:00 bis 17:00 Uhr - an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-servicenovitas-bkk.de erreichbar. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird von der Krankenkasse zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Die Nutzenden haben keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

Informationen Dritter im TI-M der ePA-App
Falls die Nutzenden über Links im TI-M der ePA-App auf fremde Internetseiten gelangen, liegt die Verantwortung ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die Krankenkasse macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen.

Datenschutz
Die Datenschutzhinweise zum TI-M gibt umfänglich Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des TI-M. Die aktuelle Version der Datenschutzhinweise kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im TI-M, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.

Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.