Verfahrensverzeichnis

Hauptblatt

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) § 81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit § 4g bzw. § 4e des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor, dass ein Verfahrensverzeichnis zu führen ist. Das Verfahrensverzeichnis ist nur teilweise zur Einsichtnahme bestimmt (§ 4g Abs. 2 BDSG). Der Beauftragte für den Datenschutz hat jedermann, in geeigneter Weise, den öffentlichen Teil des Verfahrensverzeichnisses verfügbar zu machen.

1. Verantwortliche StelleNovitas BKK
2. VorständeFrank Brüggemann (Vorstandsvorsitzender)
Kirsten Budde (Vorständin)
3. Anschrift der verantwortlichen StelleNovitas BKK
Schifferstraße 92-100
47059 Duisburg

Tel.: 0800 6648233 (gebührenfrei)
Fax: 0800 222340010 (gebührenfrei)

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www.novitas-bkk.de
4. Beauftragter Leiter IT ServiceDirk Kestner
5. DatenschutzbeauftragterMichael Held
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Verfahrensverzeichnis öffentlicher Teil

1. Verantwortliche StelleNovitas BKK
2. Das Verfahren ist Teil eines gemeinsamen oder verbundenen Verfahrens nach § 79 SGB X (Onlinezugriff auf den Datenbestand)? Wenn ja, Bezeichnung der verantwortlichen Stelle)Nein
3. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung / ggf. Bezeichnung des Verfahrens / der RechtsgrundlageDie Kranken- und Pflegekasse der Novitas BKK als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Kasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V, sowie § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG), für die Pflegeversicherung aus § 94 SGB XI.

Folgende Zwecke sind dort genannt:
  1. Feststellung des Versicherungsverhältnisses
  2. Durchführung der Bestandspflege in der Familienversicherung
  3. Ausstellen der eGK mit Lichtbild
  4. Durchführen von Beitragsangelegenheiten
  5. Beratung, Prüfung und Gewährung von Leistungen
  6. Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
  7. Beitragsrückzahlung
  8. Durchführung von Wahltarifen und Bonusprogrammen
  9. Durchführung der Kostenerstattung
  10. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
  11. Beteiligung des Medizinischen Dienstes
  12. Abrechnung mit den Leistungserbringern
  13. Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei Leistungserbringern
  14. Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
  15. Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten
  16. Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsstrukturen
  17. Vorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben, integrierten-, hausarztzentrierten- und sonstigen besonderen Versorgungsformen
  18. Durchführung des Risikostrukturausgleichs und des Risikopools
  19. Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programme – DMP)
  20. Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
  21. Koordinierung pflegerischer Hilfen
  22. Statistische Zwecke
  23. Gewinnung von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V)
  24. Durchführung des AAG
  25. Durchführung des Versorgungsmanagements
  26. Aufgaben als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge
  27. Übernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige (§ 264 SGB V)
  28. Durchführung des in Zusammenhang mit Nr. 1-27 stehenden Zahlungsverkehrs
  29. Durchführung von Programmen zur Vorsorge und Gesundheitsförderung
  30. Pflegeberatung
4. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder DatenkategorienArten der gespeicherten Sozialdaten

Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten

Daten zur Person
  • Ordnungsmerkmale (z.B. Krankenversichertennummer)
  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • Geburtsdatum
  • Telefonnummer und/oder Handynummer
  • E-Mail-Adresse
  • Geburtsort
  • Kennzeichen zu Familienangehörigen
  • Familienstand
  • Bankverbindung
  • Geschlecht
  • Staatsangehörigkeit
  • Rentenversicherungsnummer
  • Steuer ID
  • Lichtbild
  • Mitgliedschaft in Organen der Kasse


Daten der Mitgliedschaft

  • Vorversicherungszeiten
  • Beginn und Ende
  • Betreuende Stellen
  • Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z.B. Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen, Teilnahme an Wahltarifen/Bonusprogrammen)
  • Kennzeichen zu Zusatzversicherungen


Daten zum Versicherungsverhältnis

  • Art der Versicherung
  • Beginn und Ende
  • Meldegründe
  • Angaben zur Tätigkeit
  • Beitragsgruppe/-klasse
  • Arbeitsentgelte/Einkommen/Versorgungsbezüge
  • Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit
  • Daten zu Rentenantragstellung/Rentenbezug
  • Arbeitgeber/Zahlstelle


Beitragsdaten

  • Beitrags-Soll
  • Beitrags-Ist inkl. Wertstellungsdatum
  • Zahlungspflichtiger
  • Daten für den Beitragseinzug
  • Daten zum Mahnverfahren
  • Lastschriftkennzeichen

Leistungsdaten
  • Art der Leistung
  • Diagnose
  • Leistungsverordner/-überweiser
  • Leistungserbringer
  • Zeitraum/Leistungsbezug
  • Kosten
  • Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
  • Daten über andere Leistungsträger
  • Daten über Auftragsleistungen
  • Daten über Ersatzansprüche
  • Daten über Erstattungsansprüche
  • Daten über Versorgungsansprüche
  • Eigenanteile/Zuzahlungen
  • Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, zu integrierten-, hausarztzentrierten- und sonstigen besonderen Versorgungsformen, zu Modellprojekten, Bonusprogrammen und Wahltarifen
  • Daten über Widerspruchs- und Klageverfahren


Daten zur Pflegeperson
  • Stammdaten (wie Daten zur Person)
  • Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
  • Meldegründe, Zeiträume
  • Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
  • Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
  • Angaben zur Qualifikation
  • Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI


Daten zum gesetzlichen Vertreter/Betreuer

  • Name/Vorname
  • Anschrift
  • Telefonnummer und/oder Handynummer
  • E-Mail-Adresse

Sozialdaten der Arbeitgeber/Zahlstellen
  • Ordnungsmerkmale (z. B. Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • Telefonnummer und/oder Handynummer
  • E-Mail-Adresse
  • Bankverbindung
  • Beitrags-Soll
  • Beitrags-Ist inkl. Wertstellungsdatum
  • Zahlungspflichtiger
  • Daten für den Beitragseinzug
  • Daten zum Mahnverfahren
  • Betreuende Stellen
  • Daten für Betriebsprüfungen
  • Daten zu Abrechnungsarten
  • Daten zur Durchführung des AAG
  • Kennzeichnung von Lastschriftteilnehmern

Sozialdaten der Vertragspartner/Lieferanten
  • Ordnungsmerkmale (z. B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • Telefonnummer und/oder Handynummer
  • E-Mail-Adresse
  • Bankverbindung
  • Daten über den Abrechnungsverkehr

Daten der Leistungserbringer
  • Ordnungsmerkmale (z. B. lebenslange Arztnummer, Betriebsstättennummer, Institutionskennzeichen)
  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • Telefonnummer und/oder Handynummer
  • E-Mail-Adresse
  • Daten zur fachlichen Qualifikation
  • Bankverbindung

Sozialdaten von Schädigern i. R. d. Erstattungsansprüche
  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • Telefonnummer und/oder Handynummer
  • E-Mail-Adresse
  • Bankverbindung

Sozialdaten der Publikationsbezieher
  • Ordnungsmerkmale (z. B. Art, Umfang der Publikationen und lfd. Nr.)
  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • E-Mail-Adresse

Sozialdaten der Interessenten/Werber
  • Ordnungsmerkmale
  • Name, Vorname
  • Anschrift
  • Telefonnummer und/oder Handynummer
  • E-Mail-Adresse
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden könnenDie Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an:

  • Träger der Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung
  • Bundesagentur für Arbeit; Gesundheitsfonds bzw. Bundesversicherungsamt und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK)
  • Im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute
  • Arbeitgeber und Zahlstellen
  • Versorgungsverwaltung
  • Leistungserbringer und Abrechnungsdienstleister
  • Wehrbereichsverwaltung
  • Finanzämter (Meldung Boni, SB-Prämien, Beiträge und Entgeltersatzleistungen)
  • Leistungsträger (DVKA, ausländische Kostenträger)
  • Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67 d ff SGB X
  • Kopfstellen (z.B. BKK-Verbände)
6. Regelfristen für die Löschung von Daten, ZeitraumDie Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB (z.B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt. Sofern Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 3. genannten Zwecke entfallen.
7. Geplante Datenübermittlung an DrittstaatenEs findet keine Übermittlung statt.