Klagewelle erreicht Sozialgerichte

Die Medien berichten momentan über eine bundesweite Klagewelle von Krankenkassen gegen Krankenhäuser, mit denen die Sozialgerichte überflutet wurden. Auch die Novitas BKK ist an diesen Klagen beteiligt.

Hintergrund der Klagen ist eine Gesetzesänderung, die die Frist verkürzt, in der Kassen Geld zurückfordern können, das sie zu unrecht an Krankenhäuser gezahlt haben. Bisher lag diese Frist bei vier Jahren. Mit Inkrafttreten der Neuregelung wurde die Frist nun auf zwei Jahre verkürzt. Das Gesetz gilt jedoch rückwirkend, das heißt: Haben Krankenkassen eine entsprechende Klage nicht bis zum 9. November eingereicht, können etwaige Rückzahlungsansprüche aus der Zeit von 2014 bis Ende 2016 nicht mehr geltend gemacht werden.

Für die Sozialgerichte ist diese Klageflut personell natürlich eine enorme Herausforderung, und auch die Krankenhäuser beschweren sich. Der Gesetzgeber hat den Kassen mit seiner Neuregelung jedoch keine Wahl gelassen: Ein Verzicht auf die Klagen hätte bedeutet, dass unsere Ansprüche verloren gegangen wären – und damit auch die von Ihnen als unsere Kunden. Zudem sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, Ansprüche geltend zu machen.

Die momentane Situation ist für alle Beteiligten unglücklich. Sowohl der BKK-Dachverband als auch der GKV-Spitzenverband bemühen sich intensiv, die Situation zu entschärfen. Eine Möglichkeit ist, die Klagen ruhen zu lassen, bis eine einheitliche Lösung gefunden wurde. Dazu ist auch die Novitas BKK bereit.

Stand: November 2018

Update
Nachdem im Dezember 2018 Klarstellungen zur Abrechnungsfähigkeit der Komplexkodes zur Behandlung von Schlaganfällen und geriatrischen Erkrankungen veröffentlicht wurden, die auch rückwirkend Gültigkeit haben, empfahlen die Verbände der Krankenkassen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit diesbezügliche Klageverfahren durch Klagerücknahme zu beenden.

Seitdem prüfen wir, inwieweit die erhobenen Klagen unter diese Empfehlung fallen. Hierzu ist in jedem Einzelfall eine detaillierte Recherche erforderlich, was viel Zeit in Anspruch nimmt. Einige Klagen wurden bereits beendet, andere bleiben weiterhin berechtigt.

Wir hoffen, dass die durch das überraschende Handeln des Gesetzgebers im November 2018 entstandenen Folgen für Krankenhäuser, Sozialgerichte und uns spätestens im Herbst dieses Jahres erledigt sein werden.

Stand: April 2019

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