Stand: Dezember 2023
Anbieter
Die Novitas BKK, Schifferstr. 92 – 100, 47059 Duisburg, Telefon 0800 664 8233,
E-Mail epa-service@novitas-bkk.de bietet Ihren Versicherten (nachfolgend „Nutzer“) die Nutzung eines individuellen und auf dem Stand der Technik befindlichen Identifizierungs- und Access-Management-Tools (nachfolgend „IAM“) an, mittels dem die Nutzer sich für diverse mobile Applikationen verifizieren und identifizieren können.
Mit dem IAM sollen die Nutzer eine Zugriffsteuerung für alle derzeit vorhandenen und zukünftigen elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden.
Diese Nutzungsbedingungen stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung durch die Versicherten der Novitas BKK dar. Sie gelten zwischen der Novitas BKK und den Nutzern.
Weitere Informationen zur Funktionsweise des IAM und zu den damit verbundenen Registrierungsmöglichkeiten können den Informationen entnommen werden, die die Novitas BKK im Internet zur Verfügung stellt.
Gegenstand der Nutzungsbedingungen
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung des Identitätsmanagements-Tools durch die Novitas BKK an ihre Versicherten.
Bei verschiedenen Apps ist das IAM zur Identifizierung bzw. Authentisierung notwendig und ist durch die Nutzer selbstständig aus den entsprechenden App-Stores von Google und Apple als Komponente anderer Apps herunterzuladen und gemäß den Anweisungen zu installieren.
Technische Voraussetzungen für die Nutzung
Der Zugang erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zur ePA erforderlichen Hardware sind die Nutzer verantwortlich. Die Nutzer müssen die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der ePA vorhalten. Die ePA-App ist mit Smartphones und Tablets mit folgenden Betriebssystemen nutzbar:
- Android Version 8 oder neuer
- iOS Version 13 oder neuer
Wir empfehlen in jedem Fall die Verwendung einer aktuellen Version des jeweiligen Betriebssystems. Darüber hinaus empfehlen wir bei Smartphones und Tablets mit Android-Betriebssystem Geräte mit Near Field Communication Funktion (NFC) zu verwenden.
Überlassung, Änderung und Einstellung des IAM
Das IAM wird den Versicherten der Novitas BKK kostenlos zur Verfügung gestellt.
Der Zugang zum IAM erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu der für das IAM erforderlichen Hardware ist der Nutzer verantwortlich.
Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus, haben die Nutzer keinen Anspruch auf Überlassung des IAM in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die Novitas BKK behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen des IAM zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Die Nutzer werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert.
Das IAM und/oder einzelne Komponenten kann infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch gegen die Novitas BKK darauf, dass das IAM und/oder die angebotenen Inhalte und Komponenten stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die Novitas BKK ist nicht verpflichtet, den Zugang zum IAM oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.
Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf das IAM
Die Registrierung und der Vertragsschluss für das IAM erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache. Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden die Nutzer aufgefordert die richtigen und vollständigen Informationen zu ihrer Identität einzutragen.
Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer die Möglichkeit, die Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen. Im Anschluss willigen die Nutzer in die Verwendung ihrer Daten für die Registrierung ein und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen. Als nächstes müssen die Nutzer in die Datenverarbeitungen gegenüber der Novitas BKK datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit schriftlich und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann.
Mit Abschluss der Registrierung haben die Nutzer alle notwendigen Aktivitäten zur sicheren Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss können die Nutzer alle für sie zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendungen starten, einrichten und verwalten.
Wenn die Nutzer den Registrierungsprozess nicht innerhalb von 60 Tagen abschließen, wird der bis dahin angelegten IAM-Account automatisch gelöscht. Sollten sich die Nutzer innerhalb 60 Tagen nicht anmelden, erfolgt daraufhin eine Löschung des IAM-Accounts.
Die Nutzer werden nach 60 Tagen erneut aufgefordert ihre Zugangsdaten im IAM einzugeben.
Rechte und Pflichten der Nutzer
Für die Installation des IAM sind die Vorschriften der App-Stores von Google und Apple zu beachten. Das betrifft insbesondere auch die Vorgaben für das Alter der Nutzer.
Die Nutzung des IAM ist für alle Nutzer freiwillig. Die Nutzer können die Einrichtung des IAM jederzeit widerrufen. Eine nicht vollzogene Registrierung bedeutet, dass keine der Applikationen im Gesundheitswesen mehr genutzt werden können, für die ein erfolgreiche durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist.
Die Nutzer müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen.
Die Nutzer dürfen das IAM nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten.
Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzer sind für jeden Zugriff auf das IAM mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte für den Zugriff auf das IAM weitergegeben werden.
Es ist verboten, das IAM für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.
Die Novitas BKK ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung des IAM durch die Nutzer zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn die Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung des IAM überschreiten, indem sie gegen diese Nut-zungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die Novitas BKK sie mit einer angemessenen Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die Novitas BKK kann zudem das IAM der Nutzer löschen, soweit begründete Indizien dafür vorliegen, dass die Nutzer das IAM in rechtsverletzender Weise nutzen.
Der Tod der Versicherten führt nicht zu einer automatischen Löschung ihrer nutzerspezifischen Zugangsdaten im IAM. Das Löschen nach Tod der Versicherten kann nur durch die jeweils Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen.
Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass nur sie alleine zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das können die Nutzer entweder durch Erteilung einer Vollmacht, oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK und ihrer Benutzerkennung sowie des Passwortes in ihrem Testament.
Nutzungsrechte
Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der Novitas BKK zu. Die Novitas BKK räumt den Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, das IAM für private, nicht kommerzielle Zwecke für die Registrierung und Identifikation ihrer Person zu nutzen.
Die Nutzer dürfen das IAM nur in dem Umfang nutzen, zu dem sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den das IAM vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.
Es ist untersagt, die Software des IAM zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.
Gewährleistung
Die Novitas BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des IAM. Die Novitas BKK beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in dem IAM und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des IAM keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzer verfügbare Version.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.
Die Novitas BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store von Google und Apple zum Download bereitstellt und den Nutzern einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
Eine Funktionsbeeinträchtigung des IAM, die aus Hardwaremängeln auf Seiten der Nutzer, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.
Die Nutzer sind verpflichtet, der Novitas BKK Mängel des IAM unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzer werden die Novitas BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die Novitas BKK umfassend informieren und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.
Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.
Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des IAM beruhen, das IAM verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Haftung
Die Novitas BKK haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novitas BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen. Die Novitas BKK haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schäden.
Eine verschuldensunabhängige Haftung der Novitas BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Leistungsverzögerungen hat die Novitas BKK nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Novitas BKK eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.
Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Novitas BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Im Falle eines Datenverlustes haftet die Novitas BKK nur, wenn die Nutzer, die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in dem IAM gespeicherten Daten nachgekommen sind.
Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten der Nutzer wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Novitas BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.
§ 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt unberührt.
Eine weitergehende Haftung der Krankenkasse besteht nicht.
Die vorstehenden Ziffern sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Novitas BKK anwendbar.
Hilfe, Information und Beratung
Die Novitas BKK bietet den Nutzern zu allen Fragen und Problemen zu den Funktionen des IAM während der Servicezeiten der Novitas BKK – mindestens von 9.00 bis 17.00 Uhr - Hilfe und Beratung an. Der Versicherten-Help-Desk ist telefonisch über die Service-Hotline 0800 664 8233 oder per E-Mail epa-service@novitas-bkk.de erreichbar.
Zu Beginn der Anfrage wird die Berechtigung für die Hilfe und Beratung überprüft. Es besteht kein Anspruch auf die Beantwortung von Fragen innerhalb eines bestimmten Zeitraums.
Kündigung, Daten-Export und Daten-Löschung
Die Nutzer können die IAM-Nutzung mit der NovitasBKK jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist beenden. Die Nutzer müssen die Kündigung schriftlich oder persönlich gegenüber der Novitas BKK erklären.
Die Novitas BKK kann die IAM-Nutzung der Nutzer kündigen,
- wenn die Nutzer ihr Versicherungsverhältnis mit der Novitas BKK beenden oder
- geänderte Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden.
Die Novitas BKK informiert die Nutzer über ihre eingegangene Kündigung und teilt mit zu welchem Datum die Löschung des IAM vollzogen wird.
Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Die Novitas BKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen informiert. Sobald die Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren, werden die Änderungen wirksam.
Die Nutzer können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die IAM-Startseite und dort über den „Avatar-Icon“ zum IAM Self-Service einsehen und abrufen. Sofern die Abänderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In diesem Fall ist die Novitas BKK berechtigt, den Nutzungsvertrag binnen 60 Tage zu kündigen.
Die Novitas BKK ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen des Einverständnisses der Nutzer abzuändern,
- soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für die Nutzer nur Vorteile bietet;
- soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
- soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer haben; oder
- soweit die Novitas BKK damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Nutzer hat. Die Novitas BKK wird die Nutzer auf etwaige Abänderungen im IAM hinweisen.
Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind die Nutzer Verbraucher und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher sind jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließen.
Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.
